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   LG Berlin, 19.12.2006 - 102 O 59/06 AktG   

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LG Berlin, 19.12.2006 - 102 O 59/06 AktG (https://dejure.org/2006,19220)
LG Berlin, Entscheidung vom 19.12.2006 - 102 O 59/06 AktG (https://dejure.org/2006,19220)
LG Berlin, Entscheidung vom 19. Dezember 2006 - 102 O 59/06 AktG (https://dejure.org/2006,19220)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 424
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Zweibrücken, 18.10.2005 - 3 W 136/05

    Drittelparitätische Unternehmensmitbestimmung: Arbeitnehmerlos gewordene

    Auszug aus LG Berlin, 19.12.2006 - 102 O 59/06
    gg) Eine Beherrschung der Tochtergesellschaften durch die Konzernmutter in anderer Weise, etwa kraft Mehrheit der Stimmen und Weisungsrecht nach § 37 Abs. 1 GmbHG, reicht für die Anwendung des § 2 Abs. 2 DrittelbG gerade nicht aus (vgl. auch zutreffend OLG Zweibrücken ZIP 2005, 1966 = NZG 2006, 31, 32, dazu EWiR 2005, 859 (Oetker) ).
  • BayObLG, 10.12.1992 - 3Z BR 130/92

    GmbH; Aufsichtsrat; Arbeitnehmerzahl; Beherrschungsvertrag

    Auszug aus LG Berlin, 19.12.2006 - 102 O 59/06
    Eine Eingliederung i.S.v. § 2 Abs. 2 DrittelbG kommt im vorliegenden Fall von vornherein nicht infrage, da eine solche bei der GmbH als herrschendem Unternehmen aus strukturellen Gründen nicht vorkommen kann und gem. den §§ 319 ff. AktG nur zwischen Aktiengesellschaften möglich ist (vgl. auch BayObLG ZIP 1993, 263 = NJW 1993, 1804, 1805, dazu EWiR 1993, 433 (Otto) ).
  • KG, 07.06.2007 - 2 W 8/07

    Drittelparitätische Arbeitnehmermitbestimmung: Ermittlung der Beschäftigtenzahl;

    Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 19. Dezember 2006 - 102 O 59/06 AktG - wird bei einem Wert von 50.000,- Euro zurückgewiesen.
  • OLG Frankfurt, 02.11.2010 - 20 W 362/10

    Arbeitnehmermitbestimmung: Durchführung eines Statusverfahrens bei Freiwerden von

    Aufgrund der Bedeutung des in § 96 Absatz 2 AktG niedergelegten Kontinuitätsprinzips ist aber auch in diesem Fall das Verfahren nach § 97 AktG zumindest sinngemäß oder aber aufgrund eines Erst-Recht-Schlusses anzuwenden (LG Berlin, Beschluss vom 19.12.2006, Az. 102 O 59/06, in ZIP 2007, 424ff).
  • OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 21 W 5/18

    WCM Beteiligungs- und Grundbesitz AG: Beschwerde gegen

    Denn auch in Fällen des Eintritt der Mitbestimmungsfreiheit infolge des dauerhaften Absinkens der Arbeitnehmerzahl ist das Statusverfahren durchzuführen (vgl. für den Fall des Absinkens unter 500 Arbeitnehmer OLG Frankfurt NZG 2011, 353, 354; LG Berlin ZIP 2007, 424, 425 [LG Berlin 19.12.2006 - 102 O 59/06] ; MünchKommAktG/Habersack, 4. Aufl., § 96 Rn. 34; Hüffer/Koch, AktG, 12. Aufl., § 97 Rn. 3).
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