Rechtsprechung
| AG Bonn, 15.08.2013 - 103 C 82/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Unterlassungsanspruch, Werbewurfsendung, Rechtsmissbrauch
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vermeiden einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unerwünschte Werbung durch Anbringen eines Hinweisaufklebers am Briefkasten (hier: "Einkaufaktuell"); Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs hinsichtlich einer Werbewurfsendung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 20.12.2019 - 24 U 57/19
Zulässigkeit von Postwurfwerbung
Im Übrigen steht dem Kläger selbst eine ganz einfache, ohne weiteres zuzumutende Möglichkeit offen, den Einwurf von Postwurfsendungen der Beklagten in Zukunft für sich und die Mitnutzer zu verhindern, wodurch die Geltendmachung seines Unterlassungsanspruches rechtsmissbräuchlich würde (vgl. AG Bonn, Urt.v.15.08.2013 -103 C 82/13- juris).