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   LG Berlin, 30.10.2001 - 103 O 109/01   

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https://dejure.org/2001,26428
LG Berlin, 30.10.2001 - 103 O 109/01 (https://dejure.org/2001,26428)
LG Berlin, Entscheidung vom 30.10.2001 - 103 O 109/01 (https://dejure.org/2001,26428)
LG Berlin, Entscheidung vom 30. Oktober 2001 - 103 O 109/01 (https://dejure.org/2001,26428)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sittenwidrigkeit bei Wettbewerbshandlungen; Kauf apothekenpflichtiger Arzneimittel außerhalb der Räumlichkeiten einer Apotheke von deutschen Endverbrauchern aus anderen Mitgliedstaaten der EU; Inverkehrbringen und mögliches Versandverbot von Arzneimitteln von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 11.07.1974 - 8/74

    Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

    Auszug aus LG Berlin, 30.10.2001 - 103 O 109/01
    Nach ständiger Rechtsprechung der EuGH seit seiner Entscheidung "Dassonville" (EuGH, Slg. 1974, 837 Rn. 5) ist jede staatliche Maßnahme, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern als Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung anzusehen.
  • SG Münster, 21.06.2002 - S 11 KR 79/02

    Krankenversicherung

    Es liegt nach wie vor ein (verbotenes) in Verkehr bringen außerhalb einer Apotheke vor, was zu verbieten das Anliegen des Gesetzgebers war (s.a. OLG Frankfurt, Urt. v. 31.05.2001, -6 U 240/00-; KG Berlin, Urt. v. 29.05.2001 -5 U 10150/00-; LG Berlin, Beschluss vom 07.11.2000 -103 O 19/00- Urt. v. 30.10.2001 -103 O 109/01-; LG Frankfurt, Urt. v. 09.11.2000 -2-03 O 365/00-).

    So wird die Verfahrensweise von E N als zumindest im Hinblick auf diese Vorschrift als rechtmäßig angesehen vom LG Berlin Urt. v. 17.11.2000 - 103 O 19/00 - und v. 30.10.2001 - 103 O 109/01 und vom OLG Frankfurt, Urt. v. 31.05.2001 - 6 U 240/00, als von dieser Vorschrift nicht gedeckt dagegen vom KG Berlin, Urt. v. 29.05.2001 - 5 U 10150/00 - und LG Frankfurt, Urt. v. 09.11.2000 - 2 - 03 O 365/00 - und 2/3 O 365/00.

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