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   LG Berlin, 31.08.2021 - 103 O 7/20   

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https://dejure.org/2021,38366
LG Berlin, 31.08.2021 - 103 O 7/20 (https://dejure.org/2021,38366)
LG Berlin, Entscheidung vom 31.08.2021 - 103 O 7/20 (https://dejure.org/2021,38366)
LG Berlin, Entscheidung vom 31. August 2021 - 103 O 7/20 (https://dejure.org/2021,38366)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 3a UWG, Art 15 Abs 1 EGV 261/2004
    Wettbewerbsverstoß: Wirksamkeit einer formularmäßigen Abtretungsbearbeitungsgebühr einer Fluggesellschaft für an Dritte abgetretene Entschädigungsansprüche von Fluggästen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidriger Verstoß gegen § 3a UWG i.V.m. Art. 15 Fluggastrechte-VO wenn Airline bei Abtretung von Entschädigungsansprüchen an Dritte eine Abtretungsgebühr verlangt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Entschädigungsansprüchen von Fluggästen: Eine "Abtretungsbearbeitungsgebühr" ist nicht erlaubt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Fluggesellschaft darf Abtretung von Entschädigungsansprüchen durch AGB nicht erschweren ...

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Düsseldorf, 09.07.2019 - 20 U 50/19

    Vorläufige Einstellung einer Zwangsvollstreckung; Umfassende Abwägung der

    Auszug aus LG Berlin, 31.08.2021 - 103 O 7/20
    Das in Bezug genommene Urteil des Landgerichts Düsseldorf ist zwar nachfolgend durch Beschluss des OLG Düsseldorf vom 09.07.2019 - 20 U 50/19 (GRUR-RS 2019, 55486) aufgehoben worden.
  • LG Düsseldorf, 18.04.2019 - 37 O 133/18

    Untersagungsanspruch eines Fluggastrechteportals durch Verwendung der Klauseln

    Auszug aus LG Berlin, 31.08.2021 - 103 O 7/20
    (LG Düsseldorf Urt. v. 18.4.2019 - 37 O 133/18, GRUR-RS 2019, 8498 Rn. 7-23, beck-online).
  • LG Nürnberg-Fürth, 30.07.2018 - 5 S 8340/17

    Abtretungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Fluglinie unwirksam

    Auszug aus LG Berlin, 31.08.2021 - 103 O 7/20
    Das Verbot der Rechtsbeschränkung gilt losgelöst davon, ob die Einschränkung oder der Ausschluss der Fluggastrechte individualvertraglich oder im Wege einer Formularabrede vereinbart werden (vgl. BeckOGK/Steinrötter, 1.3.?2019, Fluggastrechte-VO Art. 15 Rn. 5, 7; ähnlich LG Nürnberg-Fürth, NZV 2019, 100).
  • BGH, 15.11.1990 - I ZR 22/89

    Kauf im Ausland - Ausnutzung von Unerfahrenheit; Haustürwiderrufsgesetz -

    Auszug aus LG Berlin, 31.08.2021 - 103 O 7/20
    Danach ist deutsches Recht anzuwenden, weil die wettbewerblichen Interessen der Parteien in Deutschland aufeinandertreffen, wo durch ihr Verhalten im Wettbewerb auf die Entschließung potentieller Kunden eingewirkt werden soll und das Wettbewerbsrecht unlauteres Konkurrenzverhalten sowohl im Interesse der Allgemeinheit als auch der möglichen Kunden als Marktteilnehmer verhindern soll (vgl. BGH, GRUR 1991, 463 - Kauf im Ausland) und wo die nach Auffassung der Ast. von der Rechtsordnung missbilligten allgemeinen Geschäftsbedingungen der Ag. gegenüber Verbrauchern benutzt wurden.
  • BGH, 01.12.2016 - I ZR 143/15

    Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

    Auszug aus LG Berlin, 31.08.2021 - 103 O 7/20
    Schon der Wortlaut dieser Vorschrift spricht unmissverständlich dafür, dass sie zumindest auch dazu bestimmt ist, das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln (vgl. BGH, GRUR 2017, 641 Rn. 20 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln und Köhler/Bornkamm, UWG, 37. Aufl., § 3 a Rn. 1.61).
  • LG Frankfurt/Main, 25.11.2021 - 3 O 527/19

    Ryanair-Klauseln zu Flugrechtsportalen unzulässig

    So ist etwa anerkannt, dass Klauseln in Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens gegen Art. 15 Fluggastrechte-VO verstoßen, wonach die Abtretung von Entschädigungsansprüchen aus der Fluggastrechte-VO eine "Abtretungsbearbeitungsgebühr" auslöst (LG Berlin 31.8.2021 - 103 O 7/20 (nrkr), becklink 2021002; LG Düsseldorf, Urteil vom 18. April 2019 - 37 O 133/18 -, juris Rn. 43).
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