Volltextveröffentlichungen (6)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Fehlende Angaben im Impressum mangels Relevanz nicht abmahnfähig

• openjur.de

  §§ 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 Satz 2 UWG; § 5 TMG
  Abmahnung wegen fehlender UStID-Nr. und HR-Nummer scheitert an Befugnis, da Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Martkteilnehmern nicht spürbar beeinträchtigt; Bagatellklausel

• Telemedicus

  Fehlende Angabe von Handelsregistereintrag und USt-IdNr. im Impressum

 
• Telemedicus

  Fehlende Angabe von Handelsregistereintrag und USt-IdNr. im Impressum

• webshoprecht.de

  Fehlende Handelsregisterangaben und fehlende Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sind Begatellverstöße

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Impressum und Abmahnung: Fehlende Umsatzsteuer-ID im Impressum keine Bagatelle

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Unzureichendes Impressum nur Bagatellverstoß

• heise.de (Pressemeldung, 27.01.2012)

  Unvollständiges Impressum ist wettbewerbswidrig und abmahnfähig

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unzureichendes Impressum nur Bagatellverstoß

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Nicht abmahnfähige Bagatelle bei fehlender Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Impressum

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Fehlende Handelsregisterangaben im Impressum stellen nur einen Bagatellverstoß dar

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Fehlende USt-IdNr. und Handelsregistereintrag im Impressum - Keine Abmahnung ohne Relevanz!

• onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

  Fehlen der Umsatzsteuer-ID in Impressum nicht als Wettbewerbsverstoß abmahnfähig

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Fehlende Angaben im Impressum Bagatell-Verstoß?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Admiral Deutscher Handelskontor GmbH verliert Klage gegen Autohändler

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Notwendige Angaben im Impressum

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Admiral Deutscher Handelskontor GmbH verliert Klage gegen Autohändler

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Impressumspflicht: Kein Wettbewerbsverstoß bei fehlender Angabe des Handelsregisters, der Registernummer und der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer - Recht zur Abmahnung besteht wegen mangelnder spürbarer Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen nicht

Besprechungen u.ä.

• shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Fehlende Handelsregister-Angaben stellen Bagatell-Verstoß dar

Verfahrensgang

• LG Berlin, 31.08.2010 - 103 O 34/10
• KG, 06.12.2011 - 5 U 144/10

Wird zitiert von ... (3)

• LG Essen, 13.11.2014 - 4 O 97/14

  Fehlende Anbieterkennzeichnung im Impressum einer Internetseite für die …

  Sinn und Zweck des § 5 TMG ist es, dem Verbraucher die Geltendmachung von Rechten zu ermöglichen (vgl. LG Berlin, Urteil vom 31.08.2010, 103 O 34/10, zitiert nach juris).
• LG Neuruppin, 09.12.2014 - 5 O 199/14

  Wettbewerbsverstoß: Unterhalten einer Webseite unter Verstoß gegen die …

  Auch dieser verbietet nach seinem Zweck eine wertende Anwendung von § 3 UWG, der eine Erheblichkeit der Beeinträchtigung verlangt, aber nicht absolut (vgl. LG Berlin, Urteil vom 31. August 2010 - 103 O 34/10, juris Rn. 22 mwN).
• LG Essen, 23.08.2012 - 4 O 95/12
  Sinn und Zweck des § 5 TMG ist es, dem Verbraucher die Geltendmachung von Rechten zu ermöglichen (vgl. LG Berlin, Urteil vom 31.08.2010, 103 O 34/10).