Rechtsprechung
   EuGH, 18.01.1979 - 103/78 - 109/78, 103/78, 104/78, 105/78, 106/78   

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https://dejure.org/1979,815
EuGH, 18.01.1979 - 103/78 - 109/78, 103/78, 104/78, 105/78, 106/78 (https://dejure.org/1979,815)
EuGH, Entscheidung vom 18.01.1979 - 103/78 - 109/78, 103/78, 104/78, 105/78, 106/78 (https://dejure.org/1979,815)
EuGH, Entscheidung vom 18. Januar 1979 - 103/78 - 109/78, 103/78, 104/78, 105/78, 106/78 (https://dejure.org/1979,815)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Usines de Beaufort

    1 . HANDLUNGEN EINES ORGANS - RECHTSNATUR - ÄNDERUNG EINER VERORDNUNG - VERORDNUNGSCHARAKTER

  • EU-Kommission

    Usines de Beaufort

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. HANDLUNGEN EINES ORGANS - RECHTSNATUR - ÄNDERUNG EINER VERORDNUNG - VERORDNUNGSCHARAKTER

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • EuG, 13.12.1995 - T-481/93

    Abschaffung veterinärrechtliche Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft;

    40 Weiter ergebe sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 18. Januar 1979 in den Rechtssachen 103/78 bis 109/78 (Usines de Beauport/Rat, Slg. 1979, 17, Randnrn. 15 und 16), daß territoriale Grenzen des Anwendungsbereichs einer Gemeinschaftshandlung an deren Normcharakter nichts änderten.
  • EuGH, 29.06.1993 - C-298/89

    Gibraltar / Rat

    18 Schließlich hat der Gerichtshof bereits festgestellt, daß in einem Rechtsakt enthaltene Beschränkungen oder Ausnahmen vorübergehender Art (Urteile Zuckerfabrik Watenstedt/Rat, a. a. O., und Compagnie française commerciale et financière/Kommission, a. a. O., Randnrn. 12 bis 15) oder räumlicher Art (Urteil vom 18. Januar 1979 in den verbundenen Rechtssachen 103/78 bis 109/78, Société des usines de Beauport/Rat, Slg. 1979, 17, Randnrn. 15 bis 19) Bestandteil der gesamten Vorschriften sind, in denen sie stehen, und ausser im Falle eines Ermessensmißbrauchs deren allgemeine Rechtsnatur teilen.
  • EuG, 22.07.2005 - T-376/04

    Polyelectrolyte Producers Group / Rat und Kommission - Nichtigkeitsklage -

    Ein Kläger ist daher nicht im Sinne von Artikel 230 EG unmittelbar betroffen, wenn er durch die von einem Mitgliedstaat aufgrund einer Gemeinschaftsbestimmung erlassenen Maßnahmen berührt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 18. Januar 1979 in den Rechtssachen 103/78 bis 109/78, Usines de Beaufort u. a./Rat, Slg. 1979, 17, Randnrn. 21 und 22).
  • EuGH, 12.07.1993 - C-168/93

    Gibraltar und Gibraltar Development / Rat

    13 Schließlich hat der Gerichtshof bereits festgestellt, daß in einem Rechtsakt enthaltene Beschränkungen oder Ausnahmen vorübergehender Art (Urteile Zuckerfabrik Watenstedt/Rat, a. a. O., und Compagnie française commerciale et financière/Kommission, a. a. O., Randnrn. 12 bis 15) oder räumlicher Art (Urteil vom 18. Januar 1979 in den verbundenen Rechtssachen 103/78 bis 109/78, Société des usines de Beauport/Rat, Slg. 1979, 17, Randnrn. 15 bis 19) Bestandteil der gesamten Vorschriften sind, in denen sie stehen, und ausser im Falle eines Ermessensmißbrauchs deren allgemeine Rechtsnatur teilen.
  • EuG, 30.04.2003 - T-154/02

    Villiger Söhne / Rat

    Im Übrigen sei die Lösung des Gerichtshofes in dem vom Beklagten zitierten Urteil vom 18. Januar 1979 in den Rechtssachen 103/78 bis 109/78 (Usines de Beaufort, Slg. 1979, 17) nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar, da der diesem Urteil zugrunde liegende Sachverhalt ein ganz anderer sei als der im vorliegenden Rechtsstreit in Frage stehende.
  • EuG, 12.03.2007 - T-417/04

    Regione Autonoma Friuli-Venezia Giulia / Kommission - Nichtigkeitsklage -

    Schließlich hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass in einem Rechtsakt enthaltene Beschränkungen oder Ausnahmen vorübergehender Art (Urteile des Gerichtshofs vom 11. Juli 1968, Zuckerfabrik Watenstedt/Rat, 6/68, Slg. 1968, 595, 605, und vom 16. April 1970, Compagnie française commerciale et financière/Kommission, 64/69, Slg. 1970, 221, Randnrn. 12 bis 15) oder räumlicher Art (Urteil vom 18. Januar 1979, Société des usines de Beauport/Rat, 103/78 bis 109/78, Slg. 1979, 17, Randnrn. 15 bis 19) Bestandteil der Gesamtregelung sind, zu der sie gehören, und außer im Fall eines Ermessensmissbrauchs deren allgemeine Rechtsnatur teilen (Urteil des Gerichtshofs vom 29. Juni 1993, Gibraltar/Rat, C-298/89, Slg. 1993, II-3605, Randnr. 18).
  • EuG, 11.07.2000 - T-268/99

    'Fédération nationale d''agriculture biologique des régions de France u.a. / Rat'

    Die vorübergehende Ausnahme ist daher als Bestandteil der Gesamtregelung anzusehen, in der sie steht, und ist wie diese eine generelle Rechtsnorm (in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 6/68, Zuckerfabrik Watenstedt GmbH/Rat, Slg. 1968, 612, 620, vom 18. Januar 1979 in den Rechtssachen 103/78 bis 109/78, Société des usines de Beauport u. a./Rat, Slg. 1979, 17, Randnrn.
  • EuGH, 12.07.1993 - C-128/91

    Gibraltar und Gibraltar Development / Rat

    16 Schließlich hat der Gerichtshof bereits festgestellt, daß in einem Rechtsakt enthaltene Beschränkungen oder Ausnahmen vorübergehender Art (Urteile Zuckerfabrik Watenstedt/Rat, a. a. O., und Compagnie française commerciale et financière/Kommission, a. a. O., Randnrn. 12 bis 15) oder räumlicher Art (Urteil vom 18. Januar 1979 in den verbundenen Rechtssachen 103/78 bis 109/78, Société des usines de Beauport/Rat, Slg. 1979, 17, Randnrn. 15 bis 19) Bestandteil der gesamten Vorschriften sind, in denen sie stehen, und ausser im Falle eines Ermessensmißbrauchs deren allgemeine Rechtsnatur teilen.
  • EuGH, 12.07.1993 - C-397/92

    Gibraltar und Gibraltar Development / Rat

    15 Schließlich hat der Gerichtshof bereits festgestellt, daß in einem Rechtsakt enthaltene Beschränkungen oder Ausnahmen vorübergehender Art (Urteile Zuckerfabrik Watenstedt/Rat, a. a. O., und Compagnie française commerciale et financière/Kommission, a. a. O., Randnrn. 12 bis 15) oder räumlicher Art (Urteil vom 18. Januar 1979 in den verbundenen Rechtssachen 103/78 bis 109/78, Société des usines de Beauport/Rat, Slg. 1979, 17, Randnrn. 15 bis 19) Bestandteil der gesamten Vorschriften sind, in denen sie stehen, und ausser im Falle eines Ermessensmißbrauchs deren allgemeine Rechtsnatur teilen.
  • EuGH, 12.07.1993 - C-336/90

    Gibraltar Development / Rat

    17 Schließlich hat der Gerichtshof bereits festgestellt, daß in einem Rechtsakt enthaltene Beschränkungen oder Ausnahmen vorübergehender Art (Urteile Zuckerfabrik Watenstedt/Rat, a. a. O., und Compagnie française commerciale et financière/Kommission, a. a. O., Randnrn. 12 bis 15) oder räumlicher Art (Urteil vom 18. Januar 1979 in den verbundenen Rechtssachen 103/78 bis 109/78, Société des usines de Beauport/Rat, Slg. 1979, 17, Randnrn. 15 bis 19) Bestandteil der gesamten Vorschriften sind, in denen sie stehen, und ausser im Falle eines Ermessensmißbrauchs deren allgemeine Rechtsnatur teilen.
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   FG Schleswig-Holstein, 25.04.1979 - I 103/78   

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https://dejure.org/1979,15760
FG Schleswig-Holstein, 25.04.1979 - I 103/78 (https://dejure.org/1979,15760)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 25.04.1979 - I 103/78 (https://dejure.org/1979,15760)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 25. April 1979 - I 103/78 (https://dejure.org/1979,15760)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1978 - 103/78   

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https://dejure.org/1978,7622
Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1978 - 103/78 (https://dejure.org/1978,7622)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.12.1978 - 103/78 (https://dejure.org/1978,7622)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1978 - 103/78 (https://dejure.org/1978,7622)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Société des Usines de Beaufort und andere gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.

Verfahrensgang

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