Rechtsprechung
EuGH, 07.06.1983 - 103/80 |
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (107)
- EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …
66 Die Wahrung der Verteidigungsrechte erfordert es ferner, dem betroffenen Unternehmen im Verwaltungsverfahren Gelegenheit zu geben, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der von der Kommission angeführten Tatsachen und Umstände sowie zu den von ihr zur Stützung ihrer Behauptung, dass eine Zuwiderhandlung gegen den Vertrag vorliege, herangezogenen Schriftstücken sachgerecht Stellung zu nehmen (vgl. Urteile vom 7 Juni 1983 in den Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Musique Diffusion française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnr. 10, und vom 6. April 1995 in der Rechtssache C-310/93 P, BPB Industries und British Gypsum/Kommission, Slg. 1995, I-865, Randnr. 21). - EuGH, 28.06.2005 - C-189/02
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …
169 Hierzu ist festzustellen, dass das Gericht zu Recht daran erinnert hat, dass die Kommission dadurch, dass sie in der Vergangenheit für bestimmte Arten von Zuwiderhandlungen Geldbußen in bestimmter Höhe verhängt hat, nicht daran gehindert ist, dieses Niveau innerhalb der in der Verordnung Nr. 17 gezogenen Grenzen anzuheben, wenn dies erforderlich ist, um die Durchführung der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik sicherzustellen; vielmehr verlangt die wirksame Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft, dass die Kommission das Niveau der Geldbußen jederzeit den Erfordernissen dieser Politik anpassen kann (Urteile vom 7. Juni 1983 in den Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Musique Diffusion française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnr. 109, und Aristrain/Kommission, Randnr. 81). - EuGH, 18.07.2013 - C-501/11
Der Gerichtshof bestätigt die gegen die Schindler-Gruppe wegen ihrer Beteiligung …
Im Übrigen sei die vom Gericht angeführte Rechtsprechung, insbesondere die Urteile vom 29. Oktober 1980, van Landewyck u. a./Kommission (209/78 bis 215/78 und 218/78, Slg. 1980, 3125, Randnr. 81), sowie vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission (100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Randnr. 7), wonach die Kommission nicht als Gericht im Sinne von Art. 6 EMRK qualifiziert werden könne, aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon und der unmittelbaren Geltung der EMRK überholt.
- EuG, 30.09.2003 - T-203/01
Michelin / Kommission
Somit ist die Kommission dadurch, dass sie in der Vergangenheit für bestimmte Arten von Zuwiderhandlungen Geldbußen in bestimmter Höhe verhängt hat, nicht daran gehindert, dieses Niveau innerhalb der in der Verordnung Nr. 17 und in den Leitlinien gezogenen Grenzen anzuheben, wenn sich dies als erforderlich erweist, um die Durchführung der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik sicherzustellen (Urteil des Gerichtshofes vom 7. Juni 1983 in den Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Musique Diffusion française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnrn. - EuGH, 08.07.1999 - C-199/92
Hüls / Kommission
Nach ständiger Rechtsprechung (u. a. die Urteile vom 7. Juni 1983 in den Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Musique Diffusion Française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnr. 120, und vom 12. November 1985 in der Rechtssache 183/83, Krupp Stahl/Kommission, Slg. 1985, 3609, Randnr. 37) dürfen bei der Festsetzung einer Geldbuße sowohl der Gesamtumsatz des Unternehmens, der einen wenn auch nur ungefähren und unvollkommenen Anhaltspunkt für dessen Größe und Wirtschaftskraft darstellt, als auch der Teil dieses Umsatzes berücksichtigt werden, der mit den Waren, die Gegenstand der Zuwiderhandlung sind, erzielt wurde und deshalb einen Anhaltspunkt für den Umfang dieser Zuwiderhandlung darstellen kann. - EuG, 29.04.2004 - T-236/01
Das Gericht erster Instanz setzt die Geldbussen herab, die die Kommission mit …
Diese Aufgabe umfasst den Auftrag, eine allgemeine Politik mit dem Ziel zu verfolgen, die im Vertrag niedergelegten Grundsätze auf das Wettbewerbsrecht anzuwenden und das Verhalten der Unternehmen in diesem Sinne zu lenken (Urteil des Gerichtshofes vom 7. Juni 1983 in den Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Musique diffusion française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnr. 105). - EuGH, 11.07.2013 - C-439/11
Ziegler / Kommission
Daher lässt sich nicht ausschließen, dass in einem konkreten Fall ein einziges dieser Elemente, wie eine offenkundige Überschreitung der von der Kommission in Ziff. 53 der Leitlinien über die Beeinträchtigung des Handels aufgestellten Schwellenwerte, bereits für sich genommen ausreichend zeigt, dass der Handel zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG spürbar beeinträchtigt wird (vgl. entsprechend Urteile vom 1. Februar 1978, Miller International Schallplatten/Kommission, 19/77, Slg. 1978, 131, Randnr. 9, und vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Randnrn. - EuGH, 08.07.1999 - C-235/92
Montecatini / Kommission
Die Kommission werde dadurch, daß sie in der Vergangenheit für bestimmte Arten von Zuwiderhandlungen Geldbußen in einer bestimmten Höhe verhängt habe, nicht daran gehindert, dieses Niveau innerhalb der in der Verordnung Nr. 17 gezogenen Grenzen anzuheben, wenn dies erforderlich sei, um die Durchführung der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik sicherzustellen (Urteil vom 7. Juni 1983 in den verbundenen Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Musique Diffusion française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnrn. - EuGH, 03.09.2009 - C-322/07
DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER EIN KARTELL AUF DEM MARKT DER …
Eine solche Mitteilung der Beschwerdegründe stellt eine Verfahrensgarantie dar, die Ausdruck eines tragenden Grundsatzes des Gemeinschaftsrechts ist, dem zufolge die Verteidigungsrechte in allen Verfahren beachtet werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Randnr. 10). - EuGH, 29.06.2006 - C-289/04
Showa Denko / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. u. a. Urteil vom 7. Juni 1983 in den Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Musique Diffusion française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnrn. - EuG, 14.12.2006 - T-259/02
DAS GERICHT BESTÄTIGT IN WEITEN TEILEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER …
- EuG, 06.07.2000 - T-62/98
DAS GERICHT BESTÄTIGT WEITGEHEND DIE REKORDGELDBUSSE GEGEN VOLKSWAGEN WEGEN …
- EuGH, 29.06.2006 - C-308/04
SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Graphitelektroden …
- EuG, 21.09.2005 - T-306/01
und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST SEINE ERSTEN URTEILE …
- EuG, 13.07.2011 - T-138/07
Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen mehrere Gesellschaften der …
- EuG, 26.04.2007 - T-109/02
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER …
- EuG, 14.05.1998 - T-347/94
Mayr-Melnhof / Kommission
- EuGH, 17.12.1998 - C-185/95
DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …
- EuGH, 08.12.2011 - C-272/09
Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts und die Entscheidungen der …
- EuG, 05.04.2006 - T-279/02
Degussa / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt für …
- EuGH, 02.10.2003 - C-196/99
Aristrain / Kommission
- EuG, 20.04.1999 - T-305/94
DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …
- EuGH, 22.05.2008 - C-266/06
Evonik Degussa / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für …
- EuGH, 25.01.2007 - C-407/04
Dalmine / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für nahtlose …
- EuGH, 18.05.2006 - C-397/03
Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission - …
- EuG, 15.06.2005 - T-71/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT WEITGEHEND DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION IN BEZUG AUF EIN …
- EuG, 10.03.1992 - T-11/89
Shell International Chemical Company Ltd gegen Kommission der Europäischen …
- EuGH, 10.05.2007 - C-328/05
SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Leitlinien für …
- EuGH, 08.12.2011 - C-386/10
Chalkor / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 09.07.2003 - T-224/00
Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission
- EuGH, 07.06.2007 - C-76/06
Britannia Alloys & Chemicals / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
- EuG, 16.09.2013 - T-373/10
Villeroy & Boch Austria / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …
- EuG, 08.10.1996 - T-24/93
Compagnie maritime belge transports SA und Compagnie maritime belge SA, …
- EuG, 28.04.2010 - T-446/05
Das Gericht bestätigt die Geldbußen in einer Gesamthöhe von 23,44 Millionen Euro, …
- EuG, 20.03.2002 - T-23/99
LR AF 1998 / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-97/08
Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …
- EuG, 14.05.1998 - T-327/94
SCA Holding / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-338/94
Finnboard / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-334/94
Sarriò / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11
Schindler Holding u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-411/04
Salzgitter Mannesmann / Kommission - Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts …
- EuGH, 08.12.2011 - C-389/10
KME Germany u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 18.06.2008 - T-410/03
DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN HOECHST WEGEN IHRER BETEILIGUNG AN EINEM KARTELL AUF …
- EuG, 10.03.1992 - T-68/89
Società Italiana Vetro SpA u. a. gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06
GENERALANWÄLTIN KOKOTT SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZU …
- EuG, 27.09.2006 - T-329/01
Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - …
- EuG, 27.09.2006 - T-59/02
Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-205/00
Irish Cement / Kommission
- EuG, 20.03.2002 - T-21/99
Dansk Rørindustri / Kommission
- EuG, 11.03.1999 - T-156/94
Aristrain / Kommission
- EuG, 11.07.2014 - T-541/08
Sasol u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-231/11
Kommission / Siemens Österreich u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 08.10.2008 - T-69/04
Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 14.05.1998 - T-311/94
BPB de Eendracht (früher Kartonfabriek de Eendracht) / Kommission
- EuGH, 16.02.2017 - C-95/15
H&R ChemPharm / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer …
- EuG, 27.03.2014 - T-56/09
Das Gericht setzt die im Rahmen eines Kartells auf dem europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-382/12
MasterCard u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2011 - C-272/09
KME Germany u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell zur …
- EuG, 14.05.1998 - T-348/94
Enso Española / Kommission
- EuG, 23.01.2014 - T-391/09
Evonik Degussa und AlzChem / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-295/12
Generalanwalt Melchior Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, die Rechtssache, in …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-681/11
Schenker & Co. u.a. - Wettbewerb - Kartelle - Art. 85 EWG, Art. 81 EG und Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10
Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- EuG, 09.07.2003 - T-220/00
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄUTERT IN EINEM KARTELLFALL AUF DEM LYSINMARKT DIE …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-204/00
Aalborg Portland / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11
Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG …
- EuG, 19.05.2010 - T-11/05
In den Rechtssachen betreffend das Kupfer-Installationsrohr-Kartell ermäßigt das …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2009 - C-534/07
Prym und Prym Consumer / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
- EuG, 20.03.2002 - T-16/99
Lögstör Rör / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-304/94
Europa Carton / Kommission
- EuG, 17.05.2011 - T-299/08
Das Gericht erhält die gegen Elf Aquitaine und Arkema France wegen Beteiligung an …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-322/07
Papierfabrik August Koehler / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-413/08
Lafarge / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Gipsplattenmarkt - …
- EuGH, 10.01.2002 - C-480/99
Plant u.a. / Kommission und South Wales Small Mines
- EuG, 29.11.2005 - T-64/02
Heubach / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartell - Zinkphosphatmarkt - …
- EuG, 27.09.2012 - T-357/06
Koninklijke Wegenbouw Stevin / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-76/06
Britannia Alloys & Chemicals / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
- EuGH, 16.07.1998 - C-252/97
N / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-319/94
Fiskeby Board / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-110/10
Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell (Art. 81 EG) - …
- EuG, 20.03.2002 - T-17/99
KE KELIT / Kommission
- EuGH, 03.09.2009 - C-338/07
Distribuidora Vizcaína de Papeles / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt …
- EuGH, 03.09.2009 - C-327/07
Bolloré / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2014 - C-408/12
YKK u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Märkte für Reißverschlüsse, …
- EuG, 14.07.2011 - T-190/06
Total und Elf Aquitaine / Kommission
- EuG, 12.12.2014 - T-551/08
H & R ChemPharm / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse - …
- EuG, 27.06.2012 - T-439/07
Coats Holdings / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für Reißverschlüsse …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2005 - C-397/03
Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission - …
- EuGH, 07.01.2004 - C-213/00
Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento / Kommission
- EuGH, 07.01.2004 - C-211/00
Ciments français / Kommission
- EuG, 12.12.2014 - T-550/08
Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen / Kommission - Wettbewerb - Kartelle …
- EuG, 27.09.2012 - T-361/06
Ballast Nedam / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2012 - C-549/10
Tomra Systems u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- EuGH, 07.01.2004 - C-217/00
Buzzi Unicem / Kommission
- EuGH, 07.01.2004 - C-219/00
Cementir - Cementerie del Tirreno / Kommission
- EuG, 12.12.2014 - T-544/08
Hansen & Rosenthal und H & R Wax Company Vertrieb / Kommission - Wettbewerb - …
- EuG, 12.07.2011 - T-133/07
Mitsubishi Electric / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-308/04
SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Graphitelektroden - Artikel …
- EuGH, 07.01.2004 - C-205/00
Irish Cement / Kommission
- EuG, 29.04.2004 - T-239/01
Showa Denko / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-213/00
Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento / Kommission
- EuG, 20.03.2002 - T-15/99
Brugg Rohrsysteme / Kommission
- EuG, 29.04.2004 - T-245/01
Showa Denko / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-219/00
Cementir - Cementerie del Tirreno / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-217/00
Buzzi Unicem / Kommission
- EuG, 12.12.2014 - T-643/11
Crown Equipment (Suzhou) und Crown Gabelstapler / Rat
- EuG, 09.07.2003 - T-223/00
Kyowa Hakko Kogyo und Kyowa Hakko Europe / Kommission
Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 19.05.1980 - 4 Ss 91/80, 4 Ss 103/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1981, 934
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 15.03.1984 - 3 Ss 180/83
Zulässigkeit der Unterbrechung; Unterbrechung der Hauptverhandlung; …
OLG Karlsruhe 4. Senat Ä, in NJW 81, 934]. - BayObLG, 07.12.1998 - 2 ObOWi 655/98
Verständigung des Betroffenen über die Fortsetzung der Hauptverhandlung in seiner …
Ob letzteres durch förmliche Ladung zu geschehen hat (so BGH NStZ 1984, 41 m.abl.Anm. Hilger; OLG Karlsruhe NJW 1981, 934 ) oder ob formlose Mitteilung genügt (so die herrschende Meinung, vgl. BGHSt 38, 271/273; OLG Köln NStZ 1991, 92 ; OLG Hamm NStZ 1992, 498/499;… Kleinknecht/ Meyer-Goßner aaO § 217 Rn. 6, § 229 Rn. 12), braucht hier nicht entschieden zu werden, weil weder das eine noch das andere geschehen ist.
Rechtsprechung
FG Saarland, 23.05.1990 - 103/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)