Weitere Entscheidungen unten: RG, 15.06.1888 | Generalanwalt beim EuGH, 25.04.1989

Rechtsprechung
   EuGH, 22.06.1989 - 103/88   

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https://dejure.org/1989,42
EuGH, 22.06.1989 - 103/88 (https://dejure.org/1989,42)
EuGH, Entscheidung vom 22.06.1989 - 103/88 (https://dejure.org/1989,42)
EuGH, Entscheidung vom 22. Juni 1989 - 103/88 (https://dejure.org/1989,42)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Fratelli Costanzo / Comune di Milano

    Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Ungewöhnlich niedrige Angebote - Unmittelbare Wirkung der Richtlinien gegenüber der Verwaltung

  • EU-Kommission

    Fratelli Costanzo / Comune di Milano

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 71/305 - Erteilung des Zuschlags - Ungewöhnlich niedrige Angebote - Automatischer Ausschluß - Unzulässigkeit - Verpflichtung zur Durchführung eines Überprüfungsverfahrens - Zu überprüfende Angebote - Angebote - Verpflichtungen der nationalen Gerichte und Verwaltungsbehörden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Europaweite Vergabe öffentlicher Bauaufträge (IBR 1993, 225)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Ungewöhnlich niedrige Angebote - Unmittelbare Wirkung der Richtlinien gegenüber der Verwaltung.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 3071 (Ls.)
  • NVwZ 1990, 647
  • NVwZ 1990, 649
  • DVBl 1990, 689
  • BauR 1990, 55
 
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Wird zitiert von ... (217)

  • BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes kann sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (siehe nur EuGH, Rs. 41/74, Slg. 1974, 1337 Rn. 9 ff. - van Duyn; Rs. C-148/78, Slg. 1979, 1629 Rn. 18 ff. - Ratti; Rs. 8/81, Slg. 1982, 53 Rn. 17 ff. - Becker; Rs. 152/84, Slg. 1986, 723 Rn. 46 ff. - Marshall; Rs. 103/88, Slg. 1989, 1839 Rn. 28 ff. - Fratelli Costanzo SpA; Rs. C-397/01 bis 403/01, aaO Rn. 103 - Pfeiffer u.a.; jeweils mwN; vgl. BAGE 128, 134, 154; [sogenannte vertikale Direktwirkung]).
  • EuGH, 07.01.2004 - C-201/02

    Wells

    57 Dagegen rechtfertigen bloße negative Auswirkungen auf die Rechte Dritter, selbst wenn sie gewiss sind, es nicht, dem Einzelnen das Recht auf Berufung auf die Bestimmungen einer Richtlinie gegenüber dem betreffenden Mitgliedstaat zu versagen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 103/88, Fratelli Costanzo, Slg. 1989, I-1839, Randnrn.
  • EuGH, 25.11.2010 - C-429/09

    Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer -

    Daraus folgt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die nationalen Gerichte und die Verwaltungsorgane, sofern eine mit den Anforderungen des Unionsrechts übereinstimmende Auslegung und Anwendung der nationalen Regelung nicht möglich ist, das Unionsrecht in vollem Umfang anzuwenden und die Rechte, die dieses dem Einzelnen einräumt, zu schützen haben, indem sie entgegenstehende Vorschriften des innerstaatlichen Rechts gegebenenfalls unangewendet lassen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 1989, Costanzo, 103/88, Slg. 1989, 1839, Randnr. 33, vom 11. Januar 2007, ITC, C-208/05, Slg. 2007, I-181, Randnrn. 68 und 69, und Fuß, Randnr. 63).
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Rechtsprechung
   RG, 15.06.1888 - Rep. V. 103/88   

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https://dejure.org/1888,64
RG, 15.06.1888 - Rep. V. 103/88 (https://dejure.org/1888,64)
RG, Entscheidung vom 15.06.1888 - Rep. V. 103/88 (https://dejure.org/1888,64)
RG, Entscheidung vom 15. Juni 1888 - Rep. V. 103/88 (https://dejure.org/1888,64)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • RGZ 21, 308
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 14.12.1960 - V ZR 40/60

    Gewährleistungsanspruch. Irrtums- und Täuschungsanfechtung

    Als verkehrswesentliche Eigenschaften einer Sache im Sinne dieser Vorschrift kommen zwar nicht nur ihre natürliche Beschaffenheit, sondern auch die vorhandenen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse in Betracht, die infolge ihrer Beschaffenheit und Dauer auf die Brauchbarkeit und den Wert von Einfluß sind (RGZ 21, 308, 311; 52, 1, 2; 59, 240, 243; 61, 84, 86; 64, 266, 269; 99, 214; BGB RGRK a.a.O. § 119 Anm. 17; Siebert/Hefermehl, BGB 9. Aufl. § 119 Anm. 20; Enneccerus/Nipperdey, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts 15. Aufl. § 168 II 1 a S. 1044; vgl. auch BGHZ 16, 54, 57); so wurden bei Grundstücken als verkehrswesentliche Eigenschaften anerkannt: die Grenzen (RG Recht 1912 Nr. 2797), der Umfang und die Lage (RG WarnRspr 1911 Nr. 368; 1912 Nr. 205), die Bebaubarkeit und die gewerbliche Verwendbarkeit (RG WarnRspr 1911 Nr. 172), und die mit dem Eigentum verbundenen Berechtigungen (RG Recht 1912 Nr. 1273).
  • BGH, 23.06.1967 - V ZR 10/66

    Wiedereintragung als Eigentümer ins Grundbuch durch Grundbuchberichtigung -

    Eigenschaften einer Person (im Sinn dieser Bestimmung) sind nicht nur ihre natürlichen Eigenschaften, sondern auch solche tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse von ihr, die in ihren Beziehungen zu anderen Personen wurzeln und zufolge ihrer Beschaffenheit und vorausgesetzten Bauer nach den Anschauungen des Verkehrs einen Einfluß auf die Einschätzung im Hinblick auf das Rechtsgeschäft auszuüben pflegen (RGZ 21, 308, 311; vgl. EGHZ 16, 54, 57).
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   Generalanwalt beim EuGH, 25.04.1989 - 103/88   

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https://dejure.org/1989,19796
Generalanwalt beim EuGH, 25.04.1989 - 103/88 (https://dejure.org/1989,19796)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.04.1989 - 103/88 (https://dejure.org/1989,19796)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. April 1989 - 103/88 (https://dejure.org/1989,19796)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Fratelli Costanzo SpA gegen Comune di Milano.

    Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Ungewöhnlich niedrige Angebote - Unmittelbare Wirkung der Richtlinien gegenüber der Verwaltung

Verfahrensgang

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