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RG, 14.07.1902 - Rep. I. 104/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann der persönlich haftende Gesellschafter mit einem Dritten rechtswirksam dessen Eintritt in die Kommanditgesellschaft vereinbaren? Können die Kommanditisten der Vereinbarung nachträglich beitreten?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kommanditgesellschaft.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 52, 161
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Sachsen, 19.01.2023 - 3 A 368/21
Verfahrensrüge; Öffentlichkeitsgrundsatz-Einschränkung zur Pandemiebekämpfung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2012 - 3 O 576/12
Löschung personenbezogener Daten aufgrund einer erkennungsdienstlichen Behandlung
Dieses Recht gilt nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg (vgl. Beschl. v. 19.12.2002 - 104/02 -, zit. nach juris;… Eisenberg, JGG, 14. Aufl., § 67 Rdnr. 11) auch im strafprozessualen Vorverfahren, insbesondere bei Vernehmungen durch die Polizei, und damit auch für im Ermittlungsverfahren stattfindende erkennungsdienstliche Behandlungen von Jugendlichen für Zwecke des Ermittlungsverfahrens.