Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  De Peijper

  1 . MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF

• EU-Kommission

  De Peijper

 
• Wolters Kluwer

  Übertretung der niederländischen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Volksgesundheit - Lieferung von Arzneimitteln an eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Apotheker aus dem Vereinigten Königreich ohne Genehmigung der niederländischen Behörden - Fehlende ...

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 36

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWGV Art. 9 ff., Art. 30, Art. 36

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1976 - 104/75
• EuGH, 20.05.1976 - 104/75

Papierfundstellen

• NJW 1976, 1575

Wird zitiert von ... (134)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 31.10.1974 - 15/74

  Centrafarm BV u.a. / Sterling Drug

  Auszug aus EuGH, 20.05.1976 - 104/75

  Die Entscheidungen des Gerichtshofes vom 31. Oktober 1974 in den Rechtssachen 15/74 (Centrafarm B.V. und Adrian De Peijper gegen Sterling Drug Inc., Slg. S. 1147) und 16/74 (dieselben gegen Winthrop B.V., Slg. S. 1183) führten zu keinem anderen Ergebnis.

  Seit den Urteilen des Gerichtshofes in den Rechtssachen 15/74 und 16/74 hätten die organisierte Industrie und der Großhandel die niederländischen Behörden bedrängt, sie sollten die niederländischen Rechtsvorschriften zur Verhinderung des Parallelimports einsetzen.

  Dies sei auch der Ausgangspunkt für die Vorschriften des Kapitels IV der Richtlinie Nr. 75/319/EWG insbesondere der Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a und 22 Absatz 1. Der Gerichtshof habe bereits (in den o. g. Rechtssachen 15/74 und 16/74) ausgesprochen, daß der Schutz des Publikums vor den Gefahren fehlerhafter pharmazeutischer Erzeugnisse eine berechtigte Sorge sei, die den in Artikel 36 EWG- Vertrag vorgesehenen Ausnahmen zugrunde liege.

• EuGH, 30.04.1974 - 155/73

  Sacchi

  Auszug aus EuGH, 20.05.1976 - 104/75

  Alle diese Überlegungen gelten auch für die unterschiedliche Behandlung der Einfuhr durch offizielle Importeure gegenüber der Einfuhr durch Parallelimporteure; in diesem Zusammenhang erinnert die Kommission an das Urteil des Gerichtshofes vom 30. April 1974 (Telebiella, Rechtssache 155/73, Slg. 1974, 409), aus dem sich ergebe, daß die Begünstigung bestimmter Handelsströme gegenüber anderen gegen Artikel 30 verstößt.
• EuGH, 08.07.1975 - 4/75

  Rewe Zentralfinanz / Landwirtschaftskammer Bonn

  Auszug aus EuGH, 20.05.1976 - 104/75

  Maßnahmen ergreifen (vgl. Urteil vom 8. Juli 1975 in der Rechtssache 4/75 - Rewe -, Slg. S. 843).

• EuGH, 19.10.2016 - C-148/15

  Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt …

  Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, verlangt nämlich ein wirksamer Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen u. a., dass Arzneimittel zu angemessenen Preisen verkauft werden (vgl. Urteil vom 20. Mai 1976, de Peijper, 104/75, EU:C:1976:67, Rn. 25).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1999 - C-94/98

  Rhône-Poulenc Rorer und May & Baker

  6 Wie der Gerichtshof im Urteil De Peijper festgestellt hat, erkennt das Gemeinschaftsrecht das Recht auf Paralleleinfuhr rechtmässig in den Verkehr gebrachter Arzneimittel an, obgleich GI-Systeme mit auf das jeweilige Hoheitsgebiet begrenzter Wirkung in den einzelnen Mitgliedstaaten gelten.

  8 Nach dem Urteil De Peijper hielt es die Kommission für zweckmässig, dem Rat einen Vorschlag für eine Richtlinie über Paralleleinfuhren von Arzneispezialitäten vorzulegen(14).

  10 Der Gerichtshof hat 1996, etwas mehr als 20 Jahre nach dem Urteil De Peijper, ein weiteres wichtiges Urteil über die Paralleleinfuhr von Arzneimitteln erlassen.

  Zudem habe der Gerichtshof im Urteil Smith & Nephew und Primecrown kein überall anzuwendendes Kriterium für alle Fälle der Paralleleinfuhr aufstellen wollen; er habe vielmehr die im Urteil De Peijper aufgestellten Grundsätze nur auf die dort gegebenen Umstände angewandt.

  26 Wie Generalanwalt Mayras in seinen Schlussanträgen zum Urteil De Peijper ausgeführt hat, muß hier ein schwieriges Gleichgewicht zwischen den gegensätzlichen Anforderungen des freien Warenverkehrs und des Gesundheitsschutzes gefunden werden, also zwischen dem Ziel, alle staatlichen Maßnahmen zu beseitigen, die die Einfuhr eines Arzneimittels den Wirtschaftsteilnehmern vorbehalten, die dem offiziellen Vertriebsnetz des Inhabers der GI angehören, und andererseits dem Ziel einer strengen Kontrolle der Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der auf dem nationalen Markt erhältlichen Arzneimittel, gegebenenfalls auch durch eine Wiederholung der betreffenden Verwaltungskontrollen.

  27 Somit komme ich zu dem Schluß, daß die im Urteil De Peijper aufgestellte Vermutung (Formelunterschied ohne therapeutische Auswirkung = gleiches Qualitäts- und Sicherheitsniveau für die Nutzer der verschiedenen nationalen Varianten = Absicht des Herstellers, den Markt abzuschotten) als einfache Vermutung (iuris tantum) zu verstehen ist, die sich durch einen Gegenbeweis widerlegen lässt.

  (7) - Siehe Urteil vom 20. Mai 1976 in der Rechtssache 104/75 (De Peijper, Slg. 1976, 613, Randnr. 25).

  (10) - In der Rechtssache De Peijper fragte das niederländische Gericht den Gerichtshof, 1. ob Artikel 30 des Vertrages dahin auszulegen ist, daß mit dieser Bestimmung eine nationale Maßnahme vereinbar ist, die die Erteilung einer Arzneimittel-GI davon abhängig macht, daß der Parallelimporteur der zuständigen Behörde die gleichen Unterlagen vorlegt, die der Hersteller oder sein zugelassener Importeur bereits beigebracht hat, wenn a) das betreffende Arzneimittel mit einheitlichem Herstellungsverfahren und einer feststehenden qualitativen und quantitativen Zusammensetzung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer entsprechenden Anzahl rechtmässiger Genehmigungen im Verkehr ist, b) die zuständige Behörde in jedem dieser Mitgliedstaaten die Erteilung der GI in geeigneter Weise bekanntgemacht hat, c) ein in einem dieser Mitgliedstaaten ansässiger Wirtschaftsteilnehmer, der das betreffende Arzneimittel parallel einführen will, sich die Angaben über die Herstellung sowie die qualitative und quantitative Zusammensetzung dieses Arzneimittels nur beschaffen kann, wenn der Hersteller oder die im Einfuhrstaat beauftragten Vertreter bereit sind, ihm diese Angaben zur Verfügung zu stellen, und d) die Gesundheitsbehörden dieses Staates bereits über die betreffenden Unterlagen verfügen, die zuvor zur Stützung des Antrags auf Erteilung der GI vorgelegt worden waren, und 2. ob die Antwort auf die erste Frage auch gilt, wenn es zwischen dem im Einfuhrmitgliedstaat genehmigten Erzeugnis und dem gleichnamigen parallel aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführten Erzeugnis Abweichungen (bezueglich des Herstellungsverfahrens oder der qualitativen und mengenmässigen Zusammensetzung) gibt, die jedoch von so untergeordneter Bedeutung sind, "daß man vermuten darf, daß der Hersteller diese Abweichung[en] mit der ersichtlichen und ausschließlichen Absicht vornimmt, sie ... zu benutzen, um die Möglichkeit eines Parallelimports der Arzneispezialität zu verhindern oder zu erschweren" (siehe das oben in Fußnote 7 genannte Urteil De Peijper, Randnrn. 10, 11 und 33).

  (29) - Ebenda, Randnr. 16, und Urteil De Peijper, zitiert in Fußnote 7, Randnr. 15.

  (31) - Siehe Schlussanträge des Generalanwalts Mayras vom 17. März 1976 zum vorgenannten Urteil De Peijper (Slg. 1976, 640, insbesondere 651 und 652).

• EuGH, 10.07.1984 - 72/83

  Campus Oil

  Ferner verschaffe die streitige Verordnung der INPC eine Stellung, die vergleichbar mit dem vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 20. Mai 1976 in der Rechtssache 104/75 (de Peijper, Slg. 1976, 613) entschiedenen Fall, sich dahin auswirke, daß die (wenn auch ursprünglich in Form von Rohöl) eingeführten Erdölerzeugnisse durch die INPC kanalisiert würden.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2021 - 9 A 1531/16

  Klageänderung; Arzneimittel; Parallelimport; Parallelimportgenehmigung; …

  vgl. EuGH, Urteile vom 12. November 1996 - C-201/94 (Smith & Nephew) -, juris Rn. 22., und vom 20. Mai 1976 - C-104/75 (de Peijper) -, juris Rn. 21 f.

  vgl. EuGH, Urteile vom 3. Juli 2019 - C-387/18 (Delfarma I) -, juris Rn. 22, 23, 30 f. und 33 ff., vom 12. November 1996 - C-201/94 (Smith & Nephew) -, juris Rn. 27 f., und vom 20. Mai 1976 - C-104/75 (de Peijper) -, juris Rn. 24-27.

  Soweit die zuständige Behörde ferner auf die Unterlagen zurückgreifen kann, die im Rahmen des Zulassungsverfahrens für das im Einfuhrmitgliedstaat zugelassene Bezugsarzneimittel eingereicht worden sind, vgl. EuGH, Urteile vom 3. Juli 2019 - C-387/18 (Delfarma I) -, juris Rn. 37, vom 12. November 1996 - C-201/94 (Smith & Nephew) -, juris Rn. 27 f. und vom 20. Mai 1976 - C-104/75 (de Peijper) -, juris Rn. 24 - 27, sowie vom 6. November 2014 - C-108/13 (Mac) -, juris Rn. 36 (zu Pflanzenschutzmitteln), lässt dies entgegen der Auffassung der Klägerin nicht den Schluss zu, die Zulassung ihres Arzneimittels dürfe nur unter den gesetzlich vorgesehenen Zulassungsbedingungen - und damit auch unter Beachtung des § 10 Abs. 8 Satz 3 AMG - "ausgenutzt" werden.

  Vielmehr folgt bereits aus dem Umstand, dass der EuGH in den Parallelimportfällen einen dem Unterlagenschutz der Art. 10 und 10a der Richtlinie 2004/83/EG vergleichbaren Schutz des Inhabers der Zulassung für das Bezugsarzneimittel nicht einmal thematisiert, vgl. EuGH, Urteile vom 3. Juli 2019 - C-387/18 (Delfarma I) -, Rn. 33, vom 12. November 1996 - C-201/94 (Smith & Nephew) -, Rn. 27 f. und vom 20. Mai 1976 - C-104/75 (de Peijper) -, Rn. 24 - 27 sowie vom 6. November 2014 - C-108/13 (Mac) -, Rn. 36 (zu Pflanzenschutzmitteln), dass das Bezugsarzneimittel nicht in einer spezifischen Nähe zum parallelimportierten Arzneimittel steht.

• EuG, 26.10.2000 - T-41/96

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, IN DER DEM …

  Zu Artikel 30 des Vertrages sei dabei u. a. auf die Urteile des Gerichtshofes vom 20. Mai 1976 in der Rechtssache 104/75 (de Peijper, Slg. 1976, 613), vom 23. Mai 1978 in der Rechtssache 102/77 (Hoffmann-La Roche, Slg. 1978, 1139) und vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 187/80 (Merck, Slg. 1981, 2063) und zu Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages auf das Urteil Sandoz zu verweisen.
• EuGH, 28.01.1981 - 32/80

  Kortmann

  Diese spezifischen Modalitäten sind in Artikel 23 des Besluit registratie geneesmiddelen beschrieben, der im Anschluß an das Urteil des Gerichtshofes vom 20. Mai 1976 in der Rechtssache 104/75 (De Peijper, Slg. 1976, 613), um diesem nachzukommen, erlassen wurde.

  Die niederländische Regierung gibt zunächst einen Überblick über die nationalen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Registrierung von Arzneimitteln, wie sie im Anschluß an das Urteil des Gerichtshofes vom 20. März 1976 in der Rechtssache 104/75 De Peijper (…aaO) erlassen worden sind.

  Diese Kontrolle sei nach dem Urteil De Peijper (…aaO) als Ersatz für die Kontrollprotokolle eingerichtet worden, die der Parallelimporteur nicht vorlegen könne.

  Schließlich verbiete das zitierte Urteil De Peijper nicht, daß die parallel eingeführten pharmazeutischen Erzeugnisse einem Registrierungsverfahren unterworfen würden.

  4 Für eine sachgerechte Antwort an das vorlegende Gericht ist zu berücksichtigen, daß die umstrittene Regelung von den niederländischen Stellen im Anschluß an das Urteil des Gerichtshofes vom 20. Mai 1976 in der Rechtssache 104/75 (De Peijper, Slg. 1976, 613) erlassen wurde.

  Wie der Gerichtshof in dem vorerwähnten Urteil De Peijper festgestellt hat, verbietet Artikel 36 im Falle der Paralleleinfuhr pharmazeutischer Erzeugnisse, die bereits auf Antrag des Herstellers oder des offiziellen Importeurs registriert wurden, nicht, daß die nationalen Behörden überprüfen, ob die parallel eingeführten Arzneimittel mit den bereits registrierten identisch sind und ob im Falle des Inverkehrbringens mehrerer Varianten ein und desselben Arzneimittels die Unterschiede zwischen diesen Varianten ohne therapeutische Wirkung sind.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - 13 A 560/16
  vgl. grundlegend EuGH, Urteil vom 20. Mai 1976 - C-104/75 -, De Peijper, juris, sowie etwa Urteil vom 1. April 2004 - C-112/02 -, Kohlpharma, juris.

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat des Weiteren bereits in seiner grundlegenden Entscheidung vom 20. Mai 1976 - C-104/75 - (De Peijper) entschieden, zwar bestehe ein legitimes Interesse der zuständigen Behörde des Einfuhr-Mitgliedstaats an der Vorlage der Dokumente über die Marktfreigabe einer bestimmten eingeführten Partie bzw. Charge eines Arzneimittels.

  vgl. EuGH, Urteil vom 20. Mai 1976 - C-104/75 -, De Peijper, juris, Rn. 23 ff.

  Der Gerichtshof hat in dem grundlegenden Urteil vom 20. Mai 1976 - C-104/75 - (De Peijper) auch über die hier maßgebliche Frage des Nach-weises der Marktfreigabe entschieden und die zu Parallelimporten aufgestellten Grundsätze in zahlreichen Entscheidungen - auch unter Geltung der Richtlinie 2001/83/EG - fortgeführt und weiter ausdifferenziert.

  vgl. grundlegend EuGH, Urteil vom 20. Mai 1976 - C-104/75 -, De Peijper, juris, sowie etwa Urteil vom 1. April 2004 - C-112/02 -, Kohlpharma, juris.

• EuGH, 08.02.1983 - 124/81

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Die Kommission ist unter Berufung auf die Urteile des Gerichtshofes vom 20. Mai 1976 in der Rechtssache 104/75 (De Peijper, Slg. 1976, 613) und vom 8. November 1979 in der Rechtssache 251/78 (Denkavit, Slg. 1979, 3369) der Ansicht, das Vereinigte Königreich könne die Importeure nicht aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung restriktiveren Bedingungen unterwerfen, als erforderlich sei, und die Behörden des Vereinigten Königreichs könnten das legitime Ziel des Schutzes der Gesundheit von Menschen und Tieren durch den Erlaß von Maßnahmen erreichen, die weniger restriktiv für den freien Warenverkehr seien.

  Die Rechtsprechung des Gerichtshofes, wie sie sich aus den Urteilen in den Rechtssachen 251/78 und 104/75 (…a. a. O.) sowie aus den Schlußanträgen des Generalanwalts Henri Mayras in der Rechtssache 244/78 (…a. a. O.) ergebe, erlaube entgegen dem Vorbringen der Kommission die Annahme, daß ein System von Einfuhrlizenzen, wie das im Vereinigten Königreich für Milcherzeugnisse eingeführte, grundsätzlich nicht gegen die Artikel 30 ff. des Vertrages verstoße.

  Das Vereinigte Königreich meint, die in seinen Augen vorrangige Bedeutung des Erfordernisses der öffentlichen Gesundheit, das der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 20. Mai 1976 in der Rechtssache 104/75 (…a. a. O.) und vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 53/80 (…a. a. O.) anerkannt habe und auf das die Kommission in ihren Erklärungen in der Rechtssache 272/80 (…a. a. O.) hinweise, veranlasse es dazu, ein System des Verbraucherschutzes auszuarbeiten, das höchstmögliche Garantien für die Verbraucher gemäß dem vom Gerichtshof in Randnummer 15 der Entscheidungsgründe des Urteils vom 20. Mai 1976 in der Rechtssache 104/75 (…a. a. O.) anerkannten Grundsatz mit sich bringe, wonach "es .

  30 Wie die französische Regierung in ihrem Streithilfevorbringen zur Unterstützung der Klage der Kommission zutreffend bemerkt, hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung (Urteil vom 20.5. 1976 in der Rechtssache 104/75, A. De Peijper, Slg. 1976, 613; Urteil vom 8.11.1979 in der Rechtssache 251/78, Denkavit Futtermittel, Slg. 1979, 3369) ausgeführt, daß, soweit durch eine Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten die Kontrollen an der Grenze erleichtert oder weniger einschneidend gestaltet werden können, die Gesundheitsbehörden zu prüfen haben, ob die im Rahmen einer solchen Zusammenarbeit ausgestellten Nachweise nicht eine Vermutung dafür begründen, daß die eingeführten Waren den Erfordernissen der innerstaatlichen gesundheitsrechtlichen Vorschriften entsprechen, was eine Erleichterung der Kontrollen bei der Einfuhr ermöglicht.

• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-148/15

  Deutsche Parkinson Vereinigung - Freier Warenverkehr - Art. 34 und 36 AEUV - …

  33 - Vgl. Urteil vom 20. Mai 1976, de Peijper (104/75, EU:C:1976:67, Rn. 15).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2003 - C-112/02

  Kohlpharma

  Der Gerichtshof hat sodann daran erinnert, dass er bereits im Urteil De Peijper (7) entschieden habe, dass die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats von dem Einführer eines in einem anderen Mitgliedstaat ordnungsgemäß in den Verkehr gebrachten Arzneimittels nicht alle für die Untersuchung der Wirksamkeit und der Unschädlichkeit dieses Arzneimittels erforderlichen Angaben verlangen könnten, wenn sie über diese Angaben in Bezug auf ein Arzneimittel verfügten, das mit dem eingeführten Arzneimittel "in allen Punkten identisch" oder "in therapeutisch nicht relevanter Weise unterschiedlich" sei (Urteil Smith & Nephew und Primecrown, Randnr. 22).

  Die deutsche Regierung schließlich hat in ihrer Stellungnahme in der mündlichen Verhandlung auf die Urteile De Peijper sowie Smith & Nephew und Primecrown, insoweit insbesondere auf die Randnummern 24 und 25 (siehe oben, Nr. 23), Bezug genommen und die Auffassung vertreten, dass der gemeinsame Ursprung des eingeführten Arzneimittels und des bereits im Einfuhrstaat zugelassenen Arzneimittels ein wesentliches Erfordernis dafür darstelle, dass das erstgenannte Arzneimittel von der Zulassung des zweitgenannten profitieren dürfe.

  Wie sich aus den Urteilen De Peijper sowie Smith & Nephew und Primecrown ergebe, könne die Behörde des Einfuhrmitgliedstaats nur dann, wenn sie alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft und sich gegebenenfalls mit den zuständigen Behörden des Ausfuhrstaats ins Benehmen gesetzt habe und daraufhin feststelle - oder zumindest nicht ausschließen könne -, dass die beiden Arzneimittel nicht dieselben therapeutischen Wirkungen aufwiesen oder nicht gleichermaßen unschädlich für die menschliche Gesundheit seien, es ablehnen, dass dem importierten Arzneimittel die dem anderen Arzneimittel bereits gewährte Zulassung zugute komme.

  7 - Urteil vom 20. Mai 1976 in der Rechtssache 104/75 (De Peijper, Slg. 1976, 613).

  22 - Urteil vom 20. Mai 1976 (De Peijper, Randnr. 29).

• EuGH, 16.12.1999 - C-94/98

  Rhône-Poulenc Rorer und May & Baker
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2022 - 4 A 1381/18

  Goldankaufaktionen fallen unter das An- und Verkaufsverbot im Reisegewerbe
• EuGH, 14.12.1979 - 34/79

  Henn und Darby
• EuGH, 03.07.2019 - C-387/18

  Delfarma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 34 und 36 AEUV - Freier …
• VGH Baden-Württemberg, 19.08.2003 - 4 S 1095/02

  Freier Warenverkehr - erneute Zulassung eines bereits in anderem EG-Land …
• VG Frankfurt/Main, 24.04.1990 - V/2 H 2549/89
• EuGH, 08.11.1979 - 251/78

  Denkavit Futtermittel
• EuGH, 14.07.1983 - 174/82

  Sandoz
• EuGH, 10.10.1978 - 3/78

  Centrafarm
• EuGH, 01.07.1993 - C-207/91

  Eurim-Pharm / Bundesgesundheitsamt
• Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2022 - C-61/21

  Generalanwältin Kokott: Mitgliedstaaten können für Gesundheitsschäden durch zu …
• BGH, 17.07.1997 - I ZR 58/95

  "TIAPRIDAL"; Anforderungen an die Zulassung eines reimportierten Arzneimittels
• VG Köln, 19.02.2015 - 7 L 2088/14

  Untersagung des Inverkehrbringens von Fertigarzneimitteln durch sog. …
• EuGH, 28.03.1995 - C-324/93

  The Queen / Secretary of State for the Home Department, ex parte Evans Medical …
• EuGH, 17.12.1981 - 272/80

  Frans-Nederlandse Maatschappij voor biologische Producten
• EuGH, 12.10.1978 - 13/78

  Eggers
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-296/15

  Medisanus
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2004 - C-434/02

  Arnold André - Gültigkeit des Artikels 8 der Richtlinie 2001/37/EG des …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1997 - C-189/95

  Strafverfahren gegen Harry Franzén.
• OVG Hamburg, 01.08.1988 - Bf VI 49/86

  Importbescheinigung; Deckungsvorsorge; Ablehnungsbescheid; Verbotsverfügung; …
• EuGH, 08.10.2020 - C-602/19

  kohlpharma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 34 und 36 AEUV - Freier …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - 13 B 733/12

  Erteilung der Zulassung für ein Parallelimport-Arzneimittel als …
• EuGH, 18.05.1989 - 266/87

  The Queen / Royal Pharmaceutical Society of Great Britain, ex parte Association …
• BGH, 30.09.2004 - I ZR 207/02

  Topinasal
• BVerwG, 29.04.2004 - 3 C 38.03

  Freier Warenverkehr, Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln; …
• EuGH, 15.12.1976 - 35/76

  Simmenthal Spa / Ministero delle finanze
• EuGH, 10.09.2002 - C-172/00

  Ferring
• EuGH, 12.11.1996 - C-201/94

  The Queen / The Medicines Control Agency, ex parte Smith & Nephew Pharmaceuticals …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1991 - C-39/90

  Denkavit Futtermittel GmbH gegen Land Baden-Württemberg.
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.1979 - 34/79

  Strafverfahren gegen Maurice Donald Henn und John Frederick Ernest Darby.
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-108/13

  Mac - Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher …
• VG Köln, 18.01.2021 - 7 K 327/14
• EuGH, 22.06.1994 - C-426/92

  Deutschland / Deutsches Milch-Kontor
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1989 - 215/87

  Heinz Schumacher gegen Hauptzollamt Frankfurt am Main-Ost. - Einfuhr von …
• VG Köln, 31.01.2020 - 7 K 299/16
• VG Köln, 26.01.2016 - 7 K 258/14
• BGH, 17.07.1997 - I ZR 141/95

  "PK-Merz"; Anforderungen an die Zulassung eines reimportierten Arzneimittels
• EuGH, 16.04.1991 - C-347/89

  Freistaat Bayern / Eurim-Pharm
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-337/15

  Bürgerbeauftragter / Staelen - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - …
• EuGH, 11.03.1999 - C-100/96

  British Agrochemicals Association
• VG Köln, 26.01.2016 - 7 K 309/14
• VG Köln, 26.01.2016 - 7 K 304/14
• BGH, 23.06.1994 - I ZR 73/92

  "Zulassungsnummer"; Anbringung der Gebrauchsanleitung auf der Verpackung eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2002 - C-491/01

  DER GENERALANWALT SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1989 - 266/87

  The Queen gegen Royal Pharmaceutical Society of Great Britain, ex parte …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.1993 - C-207/91

  Eurim-Pharm GmbH gegen Bundesgesundheitsamt. - Freihandelsabkommen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1983 - 155/82

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
• BVerwG, 13.04.1989 - 3 C 11.86

  Arzneimittel - Bezeichnung - Zulassung - Parallelimport - Abweichung - Neues …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1982 - 249/81

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland. - Maßnahmen gleicher …
• VG Köln, 31.05.2016 - 7 K 3695/15

  Anforderungen an die Kennzeichnung von Arzneimitteln im Hinblick auf eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-124/97

  Läärä u.a.
• OVG Niedersachsen, 25.09.1992 - 8 K 4440/91

  Werbeverbot; Nichtapothekenpflichtige Arzneimittel; Apothekenübliche Waren
• EuGH, 26.06.1979 - 177/78

  Pigs und Bacon Commission
• Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-23/99

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1996 - C-157/94

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2002 - C-387/99

  Kommission / Deutschland
• EuGH, 25.05.1993 - C-228/91

  Kommission / Italien
• EuGH, 30.06.1988 - 35/87

  Thetford / Fiamma
• EuGH, 12.07.1990 - C-128/89

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1997 - C-100/96

  The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: British …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1979 - 120/78

  Rewe-Zentral AG gegen Bundesmonopolverwaltung für Branntwein. - Maßnahmen mit …
• VG Köln, 31.05.2016 - 7 K 3694/15

  Anforderungen an die Kennzeichnung von Arzneimitteln im Hinblick auf eine …
• VG Köln, 31.05.2016 - 7 K 3170/14

  Anforderungen an die Kennzeichnung von Arzneimitteln im Hinblick auf eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2004 - C-41/02

  Kommission / Niederlande
• Generalanwalt beim EuGH, 04.04.1995 - C-391/92

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - Freier …
• EuGH, 19.09.1984 - 94/83

  Heijn
• VG Köln, 07.02.2008 - 13 K 190/07

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2002 - C-172/00

  Ferring
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-316/95

  Generics BV gegen Smith Kline & French Laboratories Ltd.
• EuGH, 07.04.1981 - 132/80

  United Foods
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2002 - C-244/00

  NACH ANSICHT DER GENERALANWÄLTIN IST DIE DEUTSCHE REGEL DES VOLLEN BEWEISES DER …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-100/01

  Oteiza Olazabal
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1994 - C-17/93

  Strafverfahren gegen J.J.J. Van der Veldt.
• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1990 - C-312/89

  Union départementale des syndicats CGT de l'Aisne gegen SIDEF Conforama u.a.
• VG Köln, 07.02.2008 - 13 K 192/07

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer …
• OLG Köln, 22.01.1997 - 6 U 62/96

  Richtlinie des Rats über die Etikettierung und die Packungsbeilagen von …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1994 - C-358/93

  Richtlinie 88/361/EWG - Staatliche Genehmigung zum Transfer von Banknoten.
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1982 - 40/82

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2016 - C-114/15

  Audace u.a. - Paralleleinfuhr von Tierarzneimitteln - Ausschluss von …
• VG Köln, 29.05.2012 - 7 L 187/12

  Anfechtung der Zulassung eines parallelimportierten Arzneimittels durch einen …
• VG Köln, 07.02.2012 - 13 K 188/07

  Rechtliche Ausgestaltung der Ausstellung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung …
• VG Köln, 28.02.2008 - 13 K 188/07

  Anspruch auf Erteilung der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für ein aus Belgien …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1993 - C-228/91

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• EuGH, 07.06.1985 - 154/85

  Kommission / Italien
• VG Köln, 07.02.2008 - 13 K 197/07

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2002 - C-15/01

  Paranova Läkemedel u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2000 - C-217/99

  Kommission / Belgien
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1999 - C-394/97

  Heinonen
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1979 - 251/78

  Firma Denkavit Futtermittel GmbH gegen den Minister für Ernährung, Landwirtschaft …
• OLG Köln, 20.01.1995 - 6 U 82/94

  Zulassungserfodernisse bei parallelimportierten Arzneimittel
• OLG Köln, 13.08.1993 - 6 U 24/93

  Anspruch auf Unterlassen des Vertriebs von importierten Pflanzenschutzmitteln …
• VGH Hessen, 15.06.1992 - 11 TH 1647/90

  Mitteilungen der EG-Kommission und Auslegung innerstaatlichen Rechts, Reimport …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1982 - 124/81

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1981 - 272/80

  Strafverfahren gegen Frans-Nederlandse Maatschappij voor Biologische Producten …
• VG Köln, 09.07.2019 - 7 K 6672/16
• Generalanwalt beim EuGH, 24.05.1988 - 302/86

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark. - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.1987 - 154/85

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1983 - 42/82

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1980 - 152/78

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - Werbung …
• VG Köln, 31.05.2016 - 7 K 3425/14

  Anforderungen an die Kennzeichnung von Arzneimitteln im Hinblick auf eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2001 - C-398/98

  Kommission / Griechenland
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-240/95

  Strafverfahren gegen Rémy Schmit. - Freier Warenverkehr - Kraftfahrzeuge - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1996 - C-201/94

  The Queen gegen The Medicines Control Agency, ex parte Smith & Nephew …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1991 - C-205/89

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.1990 - C-128/89

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.1988 - 45/87

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland. - Öffentliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.1980 - 53/80

  Officier van justitie gegen Koninklijke Kaasfabriek Eyssen BV. - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.1980 - 32/80

  Strafverfahren gegen J.A.W.M.J. Kortmann. - Pharmazeutische Erzeugnisse - …
• VG Köln, 26.07.2006 - 24 K 307/03

  Anspruch auf Erteilung der Zulassung eines Nasensprays im vereinfachten …
• VG Braunschweig, 15.05.2003 - 6 A 61/02

  Abverkauf; Abverkaufs-Zulassung; Allgemeinverfügung; freier Warenverkehr; …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1987 - 406/85

  Procureur de la République gegen Daniel Gofette und Alfred Gilliard.
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1983 - 2/82

  SA Delhaize Frères "Le Lion" und andere gegen Belgischer Staat.
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1979 - 2/78

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
• VG Köln, 23.07.2015 - 7 L 734/15

  Maßnahmen bzgl. Feststellungen zum Nutzen-Risiko-Verhältnis eines Eisen …
• VG Berlin, 22.10.1998 - 14 A 49.95

  Klagebefugnis von konkurrierenden Arzneimittelherstellern; Zulässigkeit von …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1990 - C-169/89

  Strafverfahren gegen Gourmetterie Van den Burg BV. - Einfuhrverbot für Vögel.
• VG Köln, 23.02.2021 - 7 K 6004/17
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1988 - 25/88

  Strafverfahren gegen Esther Renée Wurmser, verwitwete Bouchara, und Firma …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1987 - 261/85

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1985 - 188/84

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1983 - 40/82

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1983 - 238/82

  Duphar BV und andere gegen Niederländischer Staat. - Krankenversicherung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1983 - 174/82

  Strafverfahren gegen Sandoz BV. - Freier Warenverkehr - Durch Gründe des …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1978 - 3/78

  Centrafarm BV gegen American Home Products Corporation. - Serenid - Seresta.