Rechtsprechung
   EuGH, 24.03.1988 - 104/86   

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https://dejure.org/1988,935
EuGH, 24.03.1988 - 104/86 (https://dejure.org/1988,935)
EuGH, Entscheidung vom 24.03.1988 - 104/86 (https://dejure.org/1988,935)
EuGH, Entscheidung vom 24. März 1988 - 104/86 (https://dejure.org/1988,935)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

    1 . Gemeinschaftsrecht - Unmittelbare Wirkung - Mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbare innerstaatliche Abgaben - Erstattung - Modalitäten - Anwendung des nationalen Rechts - Berücksichtigung der eventuellen Abwälzung der Abgabe - Zulässigkeit - Unzulässigkeit bestimmter ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

  • Wolters Kluwer

    Klage der Kommission gerichtet auf Feststellung eines Verstoßes der Italienischen Republik gegen Verpflichtungen aus den Art. 5, 9 ff. und 95 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag); Auferlegung von dem Gemeinschaftsrecht ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Gemeinschaftsrecht - Unmittelbare Wirkung - Mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbare innerstaatliche Abgaben - Erstattung - Modalitäten - Anwendung des nationalen Rechts - Berücksichtigung der eventuellen Abwälzung der Abgabe - Zulässigkeit - Unzulässigkeit bestimmter ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufende innerstaatliche Abgaben - Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge - Nachweis der Nichtabwälzung der Abgaben auf den Warenpreis - Teilweise Klagerücknahme nach Schluss der mündlichen Verhandlung.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 1424
 
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Wird zitiert von ... (32)

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.05.1986 - 9 WF 85/86, 9 WF 104/86   

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https://dejure.org/1986,6643
OLG Düsseldorf, 20.05.1986 - 9 WF 85/86, 9 WF 104/86 (https://dejure.org/1986,6643)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.05.1986 - 9 WF 85/86, 9 WF 104/86 (https://dejure.org/1986,6643)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Mai 1986 - 9 WF 85/86, 9 WF 104/86 (https://dejure.org/1986,6643)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 1986, 824
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 03.07.2001 - 8 W 87/01

    Notwendigkeit / Mehrere Prozesse - Bindung an Kostentitel

    1983, 38; Jur.Büro 1990, 58; OLG Düsseldorf FamRZ 1986, 824; OLG München MDR 1987, 677; AnwBl 1994, 527; KG JurBüro 1989, 1698; NJW-RR 1992, 1298; OLG Zweibrücken RPfl 1993, 41; LG Berlin, JurBüro 1988, 1694; JurBüro 1999, 645; LG Saarbrücken JurBüro 1999, 366; Stein / Jonas / Bork, ZPO 21. Aufl., § 91 Rn 68a; Zöller / Herget, 22. Aufl., §§ 103 f, Rn 21 "mehrere Prozesse" Musielak / Wolst, 2. Aufl. § 91 Rn 9; Thomas / Putzo § 91 Rn 10).
  • OLG Stuttgart, 03.07.2001 - 8 W 88/01

    Notwendigkeit / Mehrere Prozesse - Bindung an Kostentitel

    1983, 38; Jur.Büro 1990, 58; OLG Düsseldorf FamRZ 1986, 824; OLG München MDR 1987, 677; AnwBl 1994, 527; KG JurBüro 1989, 1698; NJW-RR 1992, 1298; OLG Zweibrücken RPfl 1993, 41; LG Berlin, JurBüro 1988, 1694; JurBüro 1999, 645; LG Saarbrücken JurBüro 1999, 366; Stein / Jonas / Bork, ZPO 21. Aufl., § 91 Rn 68a; Zöller / Herget, 22. Aufl., §§ 103 f, Rn 21 "mehrere Prozesse" Musielak / Wolst, 2. Aufl. § 91 Rn 9; Thomas / Putzo § 91 Rn 10).
  • OLG Köln, 08.11.2000 - 27 WF 191/00

    Anhängigmachung des Zugewinnausgleichsanspruch außerhalb des Scheidungsverbundes

    Würde man diese Prüfung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zulassen, würde überhaupt keine Prüfung der Verfahrensweise des Klägers in derartigen Fällen stattfinden können (wie hier OLG Düsseldorf FamRZ 1986, 824; Münchener Kommentar/Belz, ZPO, § 91 Rz. 46; Zöller/Herget, ZPO, 21.Aufl., § 91 Rz.13 Stichwort "Mehrheit von Prozessen").
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   Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1987 - 104/86   

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https://dejure.org/1987,16901
Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1987 - 104/86 (https://dejure.org/1987,16901)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.09.1987 - 104/86 (https://dejure.org/1987,16901)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. September 1987 - 104/86 (https://dejure.org/1987,16901)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.

    Dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufende innerstaatliche Abgaben - Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge - Nachweis der Nichtabwälzung der Abgaben auf den Warenpreis - Teilweise Klagerücknahme nach Schluss der mündlichen Verhandlung

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   FG Berlin, 10.12.1987 - I 104/86   

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https://dejure.org/1987,25224
FG Berlin, 10.12.1987 - I 104/86 (https://dejure.org/1987,25224)
FG Berlin, Entscheidung vom 10.12.1987 - I 104/86 (https://dejure.org/1987,25224)
FG Berlin, Entscheidung vom 10. Dezember 1987 - I 104/86 (https://dejure.org/1987,25224)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   RG, 12.05.1886 - Rep. V. 104/86   

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https://dejure.org/1886,185
RG, 12.05.1886 - Rep. V. 104/86 (https://dejure.org/1886,185)
RG, Entscheidung vom 12.05.1886 - Rep. V. 104/86 (https://dejure.org/1886,185)
RG, Entscheidung vom 12. Mai 1886 - Rep. V. 104/86 (https://dejure.org/1886,185)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Ungeteilte Haftung einer Hypothek oder Grundschuld auf mehreren Grundstücken

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 16, 164
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