Rechtsprechung
   EuGH, 24.03.1988 - 104/86   

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https://dejure.org/1988,935
EuGH, 24.03.1988 - 104/86 (https://dejure.org/1988,935)
EuGH, Entscheidung vom 24.03.1988 - 104/86 (https://dejure.org/1988,935)
EuGH, Entscheidung vom 24. März 1988 - 104/86 (https://dejure.org/1988,935)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Italien

    1 . Gemeinschaftsrecht - Unmittelbare Wirkung - Mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbare innerstaatliche Abgaben - Erstattung - Modalitäten - Anwendung des nationalen Rechts - Berücksichtigung der eventuellen Abwälzung der Abgabe - Zulässigkeit - Unzulässigkeit bestimmter ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

  • Wolters Kluwer

    Klage der Kommission gerichtet auf Feststellung eines Verstoßes der Italienischen Republik gegen Verpflichtungen aus den Art. 5, 9 ff. und 95 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag); Auferlegung von dem Gemeinschaftsrecht ...

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 169; ; EWG-Vertrag Art. 5; ; EWG-Vertrag Art. 9; ; EWG-Vertrag Art. 95

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Gemeinschaftsrecht - Unmittelbare Wirkung - Mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbare innerstaatliche Abgaben - Erstattung - Modalitäten - Anwendung des nationalen Rechts - Berücksichtigung der eventuellen Abwälzung der Abgabe - Zulässigkeit - Unzulässigkeit bestimmter ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufende innerstaatliche Abgaben - Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge - Nachweis der Nichtabwälzung der Abgaben auf den Warenpreis - Teilweise Klagerücknahme nach Schluss der mündlichen Verhandlung.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 1424
 
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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 09.11.1983 - 199/82

    Amministrazione delle finanze dello Stato / San Giorgio

    Auszug aus EuGH, 24.03.1988 - 104/86
    November 1983 in der Rechtssache 199/82 ( San Giorgio, Slg . 1983, 3595 ) zu eben dem hier in Rede stehenden Artikel 19 des Decreto-legge Nr .
  • EuGH, 27.02.1980 - 68/79

    Just

    Auszug aus EuGH, 24.03.1988 - 104/86
    6 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat ( siehe Urteil vom 27 . Februar 1980 in der Rechtssache 68/79, Just, Slg .
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.05.1986 - 9 WF 85/86 u.a. (9 WF 104/86)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,6643
OLG Düsseldorf, 20.05.1986 - 9 WF 85/86 u.a. (9 WF 104/86) (https://dejure.org/1986,6643)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.05.1986 - 9 WF 85/86 u.a. (9 WF 104/86) (https://dejure.org/1986,6643)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Mai 1986 - 9 WF 85/86 u.a. (9 WF 104/86) (https://dejure.org/1986,6643)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • mansui.eu PDF

    BGB § 1379; ZPO §§ 91, 104; RPflG § 21
    Kosten und Gebühren; Kostenfestsetzungsverfahren, Erstattungsfähigkeit notwendiger Kosten iSd § 91 ZPO; getrennte Geltendmachung von Ansprüchen in mehreren Prozessen (hier: Auskunftsanspruch nach § 1379 BGB); Scheidungsverbund und isoliertes Verfahren; Einschaltung eines ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 1986, 824
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 30.05.1979 - IV ZR 160/78

    Anmeldefrist für Stationierungsschäden für Privatversicherer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.1986 - 9 WF 85/86
    Seinerzeit bestand die Auffassung, daß eine Klage auf Auskunfterteilung zu der Vorbereitung eines etwaigen Zugewinnausgleichsverfahrens nicht allein, sondern nur im Wege der Stufenklage zusammen mit dem noch unbezifferten Zahlungsanspruch, der dann Folgesache wird, im Verbund rechtshängig gemacht werden darf (BGH FamRZ 1979, 690, 692 = BGHF 1, 498; OLG Saarbrücken FamRZ 1982, 948 mwN).
  • OLG Koblenz, 17.09.1982 - 14 W 506/82

    Kostenfestsetzung; Mehrere; Prozesse; Verschiedene; Ansprüche; Kosten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.1986 - 9 WF 85/86
    Das Rechtsmittel ist allerdings nicht schon wegen einer Bindung des Senats an die Kostengrundentscheidung in dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. November 1985 (10 UF 229/85 - n.v.) unbegründet; in Kostenfestsetzungsverfahren kann vielmehr unter dem Gesichtspunkt, ob die Kosten zu der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung iSd § 91 ZPO notwendig waren, auch geprüft werden, ob die getrennte Geltendmachung von Ansprüchen in mehreren Prozessen zu nicht vertretbaren Mehrkosten geführt hat (OLG Koblenz Rpfleger 1983, 38 mwN).
  • OLG Saarbrücken, 16.06.1982 - 6 WF 48/82
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.1986 - 9 WF 85/86
    Seinerzeit bestand die Auffassung, daß eine Klage auf Auskunfterteilung zu der Vorbereitung eines etwaigen Zugewinnausgleichsverfahrens nicht allein, sondern nur im Wege der Stufenklage zusammen mit dem noch unbezifferten Zahlungsanspruch, der dann Folgesache wird, im Verbund rechtshängig gemacht werden darf (BGH FamRZ 1979, 690, 692 = BGHF 1, 498; OLG Saarbrücken FamRZ 1982, 948 mwN).
  • OLG Stuttgart, 03.07.2001 - 8 W 87/01

    Notwendigkeit / Mehrere Prozesse - Bindung an Kostentitel

    1983, 38; Jur.Büro 1990, 58; OLG Düsseldorf FamRZ 1986, 824; OLG München MDR 1987, 677; AnwBl 1994, 527; KG JurBüro 1989, 1698; NJW-RR 1992, 1298; OLG Zweibrücken RPfl 1993, 41; LG Berlin, JurBüro 1988, 1694; JurBüro 1999, 645; LG Saarbrücken JurBüro 1999, 366; Stein / Jonas / Bork, ZPO 21. Aufl., § 91 Rn 68a; Zöller / Herget, 22. Aufl., §§ 103 f, Rn 21 "mehrere Prozesse" Musielak / Wolst, 2. Aufl. § 91 Rn 9; Thomas / Putzo § 91 Rn 10).
  • OLG Stuttgart, 03.07.2001 - 8 W 88/01

    Notwendigkeit / Mehrere Prozesse - Bindung an Kostentitel

    1983, 38; Jur.Büro 1990, 58; OLG Düsseldorf FamRZ 1986, 824; OLG München MDR 1987, 677; AnwBl 1994, 527; KG JurBüro 1989, 1698; NJW-RR 1992, 1298; OLG Zweibrücken RPfl 1993, 41; LG Berlin, JurBüro 1988, 1694; JurBüro 1999, 645; LG Saarbrücken JurBüro 1999, 366; Stein / Jonas / Bork, ZPO 21. Aufl., § 91 Rn 68a; Zöller / Herget, 22. Aufl., §§ 103 f, Rn 21 "mehrere Prozesse" Musielak / Wolst, 2. Aufl. § 91 Rn 9; Thomas / Putzo § 91 Rn 10).
  • OLG Köln, 08.11.2000 - 27 WF 191/00

    Anhängigmachung des Zugewinnausgleichsanspruch außerhalb des Scheidungsverbundes

    Würde man diese Prüfung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zulassen, würde überhaupt keine Prüfung der Verfahrensweise des Klägers in derartigen Fällen stattfinden können (wie hier OLG Düsseldorf FamRZ 1986, 824; Münchener Kommentar/Belz, ZPO, § 91 Rz. 46; Zöller/Herget, ZPO, 21.Aufl., § 91 Rz.13 Stichwort "Mehrheit von Prozessen").
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Rechtsprechung
   RG, 12.05.1886 - Rep. V. 104/86   

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https://dejure.org/1886,185
RG, 12.05.1886 - Rep. V. 104/86 (https://dejure.org/1886,185)
RG, Entscheidung vom 12.05.1886 - Rep. V. 104/86 (https://dejure.org/1886,185)
RG, Entscheidung vom 12. Mai 1886 - Rep. V. 104/86 (https://dejure.org/1886,185)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Staatsbibliothek Berlin

    1. Kann, wenn eine Hypothek oder Grundschuld ungeteilt auf mehreren Grundstücken haftet, der Gläubiger im Falle der Zwangsversteigerung eines dieser Grundstücke auf seine Befriedigung aus den Kaufgeldern verzichten, ohne dadurch sein Realrecht an den mitverhafteten ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ungeteilte Haftung einer Hypothek oder Grundschuld auf mehreren Grundstücken

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 16, 164
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Rechtsprechung
   FG Berlin, 10.12.1987 - I 104/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,25224
FG Berlin, 10.12.1987 - I 104/86 (https://dejure.org/1987,25224)
FG Berlin, Entscheidung vom 10.12.1987 - I 104/86 (https://dejure.org/1987,25224)
FG Berlin, Entscheidung vom 10. Dezember 1987 - I 104/86 (https://dejure.org/1987,25224)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1987 - 104/86   

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https://dejure.org/1987,16901
Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1987 - 104/86 (https://dejure.org/1987,16901)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.09.1987 - 104/86 (https://dejure.org/1987,16901)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. September 1987 - 104/86 (https://dejure.org/1987,16901)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.

    Dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufende innerstaatliche Abgaben - Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge - Nachweis der Nichtabwälzung der Abgaben auf den Warenpreis - Teilweise Klagerücknahme nach Schluss der mündlichen Verhandlung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 15.10.1986 - 168/85

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1987 - 104/86
    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes kann die Unvereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht endgültig nur durch den Erlaß verbindlicher innerstaatlicher Bestimmungen beseitigt werden, die denselben rechtlichen Rang wie die zu ändernden Bestimmungen haben; eine Verwaltungspraxis, deren Änderung ihrer Natur nach im Belieben der Verwaltung steht, kann nicht als ordnungsgemäße Erfüllung der Vertragspflichten eines Mitgliedstaats angesehen werden (siehe etwa Urteil vom 15. Oktober 1986 in der Rechtssache 168/85, Kommission/Italien, Slg. 1986, 2945, Randnr. 13).

    Die Mitgliedstaaten sind auch verpflichtet, die Rechte der Bürger dadurch zu verdeutlichen, daß sie mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbares nationales Recht aufheben oder anpassen (Rechtssache 159/78, Kommission/Italien, a. a. O., Randnr. 22, Rechtssache 102/79, Kommission/Belgien, Slg. 1980, 1473, Randnr. 12, und Rechtssache 168/85, Kommission/Italien, a. a. O., Randnr. 11).

  • EuGH, 23.05.1985 - 29/84

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1987 - 104/86
    Meiner Ansicht nach bleibt der Mitgliedstaat ungeachtet der angeführten nationalen Rechtsprechung verpflichtet, sein Recht mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen (Urteil vom 23. Mai 1985 in der Rechtssache 29/84, Kommission/Deutschland, Slg. 1985, 1661, Randnr. 23); die unmittelbare Wirkung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts entbindet ihn nicht von dieser Verpflichtung (Rechtssache 159/78, Kommission/Italien.
  • EuGH, 25.10.1979 - 159/78

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1987 - 104/86
    Slg. 1979, 3247, Randnr. 22).
  • EuGH, 06.05.1980 - 102/79

    Kommission / Belgien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1987 - 104/86
    Die Mitgliedstaaten sind auch verpflichtet, die Rechte der Bürger dadurch zu verdeutlichen, daß sie mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbares nationales Recht aufheben oder anpassen (Rechtssache 159/78, Kommission/Italien, a. a. O., Randnr. 22, Rechtssache 102/79, Kommission/Belgien, Slg. 1980, 1473, Randnr. 12, und Rechtssache 168/85, Kommission/Italien, a. a. O., Randnr. 11).
  • EuGH - 78/79 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    BTP Tioxide

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1987 - 104/86
    Im Hinblick auf die unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhobenen nationalen Abgaben entgegnet die italienische Regierung, der Ausschluß der Erstattung in Fällen, in denen die Belastung vom Steuerschuldner auf andere Personen abgewälzt worden sei, sei mit dem Gemeinschaftsrecht nicht unvereinbar (Rechtssache 78/79, Just/ Ministerium für das Steuerwesen, Slg. 1980, 501).
  • EuGH, 27.02.1980 - 68/79

    Just

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1987 - 104/86
    Im Hinblick auf die unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhobenen nationalen Abgaben entgegnet die italienische Regierung, der Ausschluß der Erstattung in Fällen, in denen die Belastung vom Steuerschuldner auf andere Personen abgewälzt worden sei, sei mit dem Gemeinschaftsrecht nicht unvereinbar (Rechtssache 78/79, Just/ Ministerium für das Steuerwesen, Slg. 1980, 501).
  • EuGH, 09.11.1983 - 199/82

    Amministrazione delle finanze dello Stato / San Giorgio

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1987 - 104/86
    Diese Bestimmung entspricht im wesentlichen Artikel 10 des italienischen Decretolegge Nr. 430 vom 10. Juli 1982 (GURI Nr. 190 vom 13.7. 1982, S. 4931), um das es in der Rechtssache 199/82 (Amministrazione delle finanze dello Stato/San Giorgio, Slg. 1983, 3595) ging und das auslief, weil es nicht in ein Gesetz umgewandelt wurde.
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