Rechtsprechung
   LG Köln, 28.12.2010 - 105 Qs 342/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,49903
LG Köln, 28.12.2010 - 105 Qs 342/10 (https://dejure.org/2010,49903)
LG Köln, Entscheidung vom 28.12.2010 - 105 Qs 342/10 (https://dejure.org/2010,49903)
LG Köln, Entscheidung vom 28. Dezember 2010 - 105 Qs 342/10 (https://dejure.org/2010,49903)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,49903) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Burhoff online

    Pflichtverteidiger, inhaftierter Mandant, kein Verfahrensbezogenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Pflichtverteidiger für den inhaftierten Mandanten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO bezieht sich auf alle gegen einen Beschuldigten geführten Verfahren ohne Vollstreckung einer U-Haft in dieser Sache; Beziehen des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO auf alle gegen einen Beschuldigten geführten Verfahren ohne Vollstreckung einer U-Haft in dieser ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2011, 663
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 06.04.1967 - II ZR 227/65

    Anfechtung eines Vergleichs auf Grund Irrtums und arglistiger Täuschung -

    Entgegen der Ansicht der Revision haben sich die Beklagten für ihren Standpunkt nicht auf die Sache 2/10 Q 23/62 gestützt.

    Der Kläger hat nicht behauptet, daß die Beklagten aus diesem Teil der Sache 2/10 Q 23/62 noch Ansprüche erhoben hätten.

    Zu Unrecht bezieht sich die Revision auch auf die Sache 2/10 Q 10/62, Der Kläger hatte sich zwar auf diese Akten dafür berufen (S. 2 seines Schriftsatzes vom 19. Februar 1964, Bl. 226 d.A.), daß die Beklagten aus dieser Sache noch Ansprüche erhöben, die er ihnen in dem Vergleich nicht habe zugestehen wollen.

    Er hat aber mit Schriftsatz vom 6. April 1964 (S. 2, Bl. 246 d.A.) vorgetragen, daß die Angabe des Aktenzeichens 2/10 Q 10/62 auf einem Versehen beruhe.

    Auf Grund der einstweiligen Verfügung vom 12. September 1962 - 2/10 Q 17/62 - hatte der Kläger Gegenstände der Geschäftseinrichtung, Geschäftsbücher, Druck- und Verpackungsmaterial, Waren und Verarbeitungsmaterialien, eine große Materialwaage und einige Kleinigkeiten herauszugeben.

    In der Ziff. 6 des Vergleichs hat sich der Kläger verpflichtet, die die Beklagte zu 1 betreffenden Geschäftsbücher an diese herauszugeben und der Herausgabe der vom Gerichtsvollzieher von der Heydt auf Grund der einstweiligen Verfügung 2/10 Q 17/62 beschlagnahmten Gegenstände an die Beklagte zu 1 zugestimmt.

    Soweit die einstweilige Verfügung 2/10 Q 17/62 über die Ziff. 6 des Vergleichs hinausgehen und bei Vergleichsabschluß noch nicht vollstreckt gewesen sein sollte, hat der Kläger nicht dargetan, inwieweit die Beklagten auf Grund der Ziff. 7 des Vergleichs Rechte haben sollen und er sich geirrt haben will.

    Die nach dem Vortrag des Klägers von den Beklagten nach Vergleichsschluß verlangte Materialwaage könnte ein Gegenstand sein, der nicht von der Ziff. 6 des Vergleichs, wohl aber von der einstweiligen Verfügung 2/10 Q 17/62 erfaßt wird.

    Auf Grund der einstweiligen Verfügung 2/10 Q 17/62 könnte zugunsten der Beklagten zu 1 noch ein Kostenerstattungsanspruch bestehen.

    Der Kläger hat aber weder behauptet, daß er sich über Inhalt und Tragweite dieser Vergleichsziffer geirrt, noch, daß der Beklagten zu 1 bei Vergleichsschluß noch ein Kostenerstattungsanspruch aus der Sache 2/10 Q 17/62 zugestanden und welche Höhe dieser Anspruch gehabt habe.

    Nach der einstweiligen Verfügung vom 9. August 1962 - 2/10 Q 13/62 - sollte der Kläger an die Beklagte zu 1 u.a. deren Warenbestände "bestehend aus mindestens 15.000 Stück I.-Fernseh-Leuchten und von Glühbirnen und Verpackungsmaterial" herausgeben.

    Da die in der Sache 2/10 Q 13/62 ergangenen Entscheidungen der Beklagten zu 1 gar nicht einen Anspruch auf Herausgabe von 15.000 Fernseh-Leuchten gaben und selbst in Höhe der der Beklagten zu 1 zugebilligten 1.772 Fernseh-Leuchten nicht vollstreckungsfähig waren, war die Ziff. 7 des Vergleichs inhaltsleer, Denn sie hielt nur bestehende Rechte aufrecht und räumte keine neuen Rechte ein.

    Es liegt daher nichts weiter vor, als daß die Beklagte zu 1 rechtsirrtümlich Rechte aus der Sache 2/10 Q 13/62 hergeleitet hat, die ihr in Wirklichkeit nicht zustanden.

    Er hat vorgetragen, falls die Beklagten bereits bei Vergleichsabschluß der Auffassung gewesen seien, daß sie noch Rechte aus den Sachen 2/10 Q 13/62 und 2/10 Q 17/62 hätten, dann hätten sie ihm dies sagen müssen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1294/08

    Abgrabungsvorhaben und Abgrabungsgenehmigung eines Vorhabenträgers ohne

    Dies folge aus dem Urteil des EuGH vom 21. Juli 2011 (Rs. 2/10).
  • VG Oldenburg, 08.09.2015 - 7 A 2567/14

    Gebührenerhebung für die amtlichen Routinekontrollen von Futtermitteln

    Dies setzt voraus, dass die Wirksamkeit der innerstaatlichen Regelung vom Einverständnis oder dem fehlenden Widerspruch der Kommission abhängig ist (EuGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - Rs 10-2/10 - juris).
  • VG Oldenburg, 08.09.2015 - 7 A 2983/14

    Gebühren für amtliche Kontrollen einschließlich Probenahme und Untersuchung der

    Dies setzt voraus, dass die Wirksamkeit der innerstaatlichen Regelung vom Einverständnis oder dem fehlenden Widerspruch der Kommission abhängig ist (EuGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - Rs 10-2/10 - juris).
  • OLG München, 23.01.2003 - 29 U 4096/02

    Obelix

    Von den Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen trägt die Klägerin 2/10, der Beklagte trägt 8/10.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1295/08

    Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids für die Trockenabgrabung von

    Dies folge aus dem Urteil des EuGH vom 21. Juli 2011 (Rs. 2/10).
  • LG Bonn, 28.09.2011 - 21 Qs 223 Js 317/11

    Bestellung; Pflichtverteidiger; Untersuchungshaft; andere Verfahren

    Zwar - insoweit schließt sich die Kammer der wohl überwiegenden Rechtsprechung (vgl. nur OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.04.2010, Az: 3 Ws 351/10, LG Itzehoe, Beschluss vom 07.06.2010, Az: 1 Qs 95/10, LG Köln, Beschluss vom 28.12.2010, Az: 105 Qs 342/10, alle zitiert nach juris) an - dürfte Sinn und Zweck der Neuregelung für eine weite Auslegung der Regelung in Nr. 4 sprechen.
  • LG Osnabrück, 06.06.2016 - 18 Qs 17/16

    Vollstreckung der Untersuchungshaft gegen einen Angeklagten in anderer Sache

    Zwar wird eine solche weite Auslegung teilweise vertreten (OLG Hamm, 03.09.2013, 111-4 RVs 111/13, StV 2014, 274 ; OLG Frankfurt, 22.04.2010, 3 Ws 351/10 , NStZ-RR 2011, 19; LG Trier, 02.07.2015, 5 Qs 34/15, ; LG Nürnberg-Fürth, 29.05.2012, 5 Qs 53/12, StV 2012, 658 ; LG Berlin, 05.12.2011, 533 Qs 87/11, ; LG Stade, 30.03.2011, 11c Qs 123 Js 23051/10 (55/11), ; LG Köln, 28.12.2010, 105 Qs 342/10 , STV 2011, 663; LG Itzehoe, 07.06.2010, 1 Qs 95/10 , NStZ 2011, 56; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl. 2014, § 140 Rz. 14; von Stetten, in: MAH Strafverteidigung, 2. Auflage 2014, § 16 Rz. 13; Laufhütte, in: KK-StPO,7. Aufl. 2013, § 140 Rz. 14; Burhoff, StRR 2011, 448, 449 ; Jahn, in: FS Rissing-van Saan 2011, S. 275, 282 f.).
  • LG Hof, 07.06.2016 - 4 Qs 79/16

    Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei vollzogener Untersuchungshaft

    Die Kammer teilt insoweit die überwiegend in Rechtsprechung und Kommentarliteratur vertretene, rechtssystematisch und rechtsdogmatisch überzeugende Auffassung (vgl. u.a. OLG Frankfurt StV 2011, 218; OLG Hamm StV 2014, 274; LG Nürnberg-Fürth StV 2012, 658; LG Köln StV 2011, 663; LG Itzehoe StV 2010, 562; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl. [2016], § 140 Rdnr. 14; Laufhütte/Willnow in KK StPO, 7. Aufl., § 140 Rdnr. 11).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht