Volltextveröffentlichung

• captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

  AG Mitte in Berlin verurteilt mit überzeugender Begründung die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 7.4.2016 - 106 C 3268/15 -.

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• BGH, 15.10.2013 - VI ZR 471/12

  Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem …

  Auszug aus AG Berlin-Mitte, 07.04.2016 - 106 C 3268/15

  Grundsätzlich kann der Geschädigte einen Sachverständigen mit der Schätzung der Schadenshöhe an seinem durch den Unfall beschädigten PKW beauftragen und von der Beklagten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand den Ersatz der objektiv erforderlichen Sachverständigenkosten verlangen kann (vgl. statt vieler BGH vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 471/12).

  Als erforderlich sind nach der ständigen Rechtsprechung des BGH diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde (BGH vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 471/12 m.w.N.).

  Die tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung "erforderlichen" Betrags im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, schlagen sich in ihr doch die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles einschließlich der - vor dem Hintergrund der subjektbezogenen Schadensbetrachtung relevanten - beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten regelmäßig nieder (vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 471/12).

  Wissensstand und Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten spielen mithin bereits bei der Prüfung der Erforderlichkeit des Schadensaufwandes gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB eine maßgebende Rolle (vgl. BGH Urteile vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 471/12 und - VI ZR 528/12).

• BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90

  Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution

  Auszug aus AG Berlin-Mitte, 07.04.2016 - 106 C 3268/15

  Das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung verlangt jedoch vom Geschädigten nicht, zu Gunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte (BGH Urteile vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 314/90).

  Deshalb ist bei der Prüfung, ob der Geschädigte den Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen gehalten hat, eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen, d.h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (BGH Urteile vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 314/90).

• BGH, 11.02.2014 - VI ZR 225/13

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger …

  Auszug aus AG Berlin-Mitte, 07.04.2016 - 106 C 3268/15

  Insoweit hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 11.2.2014 (Az. VI ZR 225/13 nach juris) wie folgt ausgeführt:.

  Ferner führt der BGH in der Entscheidung vom 11.2.2014 (a.a.O) aus:.

 
• BGH, 15.10.2013 - VI ZR 528/12

  Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem …

  Auszug aus AG Berlin-Mitte, 07.04.2016 - 106 C 3268/15

  Wissensstand und Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten spielen mithin bereits bei der Prüfung der Erforderlichkeit des Schadensaufwandes gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB eine maßgebende Rolle (vgl. BGH Urteile vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 471/12 und - VI ZR 528/12).

  Nur wenn der Geschädigte erkennen kann, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige Honorarsätze für seine Tätigkeit verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen, gebietet das schadensrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot, einen zur Verfügung stehenden günstigeren Sachverständigen zu beauftragen (vgl. BGH Urteil vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 528/12).

• BGH, 07.05.1996 - VI ZR 138/95

  Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

  Auszug aus AG Berlin-Mitte, 07.04.2016 - 106 C 3268/15

  Anderes gilt, wenn sich aus den getroffenen Vereinbarungen Umstände ergeben, die der Rechnung die indizielle Bedeutung für die Erforderlichkeit der Aufwendungen nehmen (BGHZ 132, 373, 381 f).
• KG, 30.04.2015 - 22 U 31/14

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ermittlung ersatzfähiger …

  Auszug aus AG Berlin-Mitte, 07.04.2016 - 106 C 3268/15

  Die Forderungseinziehung stellt sich vielmehr als Nebenleistung zum eigentlichen Tätigkeitsfeld des Sachverständigen dar, die nach § 5 Abs. 1 RDG keiner Erlaubnis bedarf (KG Berlin, Urteil vom 30. April 2015 - 22 U 31/14 -, Rn. 35, juris).