Rechtsprechung
   EuGH, 09.03.1978 - 106/77   

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https://dejure.org/1978,18
EuGH, 09.03.1978 - 106/77 (https://dejure.org/1978,18)
EuGH, Entscheidung vom 09.03.1978 - 106/77 (https://dejure.org/1978,18)
EuGH, Entscheidung vom 09. März 1978 - 106/77 (https://dejure.org/1978,18)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • EU-Kommission

    Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal

    1 . VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - BEFASSTSEIN DES GERICHTSHOFES - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE UNZUSTÄNDIGKEITSERKLÄRUNG

  • EU-Kommission

    Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal

  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidungsfragen im Vorabentscheidungsverfahren - Auswirkungen der unmittelbaren Geltung einer gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung im Falle der Unvereinbarkeit mit einer späteren Vorschrift des Rechts eines Mitgliedstaats - Begriff der unmittelbaren Geltung des ...

  • opinioiuris.de

    Simmenthal

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 177; ; EG-Vertrag Art. 189

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG-Vertrag Art. 177; EG-Vertrag Art. 189
    1. VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - BEFASSTSEIN DES GERICHTSHOFES - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE UNZUSTÄNDIGKEITSERKLÄRUNG - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 1741
 
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Wird zitiert von ... (384)

  • BAG, 20.02.2019 - 2 AZR 746/14

    Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen

    Dies gilt auch im Verhältnis zu nationalem Verfassungsrecht (EuGH 9. März 1978 - C-106/77 - [Simmenthal] Rn. 17 f.; im Grundsatz ebenso BVerfG 21. Juni 2016 - 2 BvE 13/13 ua. - [OMT-Programm] Rn. 115, BVerfGE 142, 123; 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06 - [Honeywell] zu C I 1 b der Gründe, BVerfGE 126, 286 ) .
  • EuGH, 26.02.2013 - C-617/10

    Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des

    Was sodann die Konsequenzen betrifft, die das nationale Gericht aus einem Widerspruch zwischen Bestimmungen seines innerstaatlichen Rechts und den durch die Charta verbürgten Rechten zu ziehen hat, so ist dieses Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Unionsrechts anzuwenden hat, nach ständiger Rechtsprechung gehalten, für die volle Wirksamkeit dieser Normen Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede - auch spätere - entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (Urteile vom 9. März 1978, Simmenthal, 106/77, Slg. 1978, 629, Randnrn.
  • EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

    DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF

    77 Es obliegt daher dem nationalen Gericht, bei dem ein Rechtsstreit über das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters anhängig ist, im Rahmen seiner Zuständigkeiten den rechtlichen Schutz, der sich für den Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht ergibt, zu gewährleisten und die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu garantieren, indem es jede möglicherweise entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts unangewendet lässt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. März 1978 in der Rechtssache 106/77, Simmenthal, Slg. 1978, 629, Randnr. 21, und vom 5. März 1998 in der Rechtssache C-347/96, Solred, Slg. 1998, I-937, Randnr. 30).
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Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 08.06.1978 - Bs II 105/77, Bs II 106/77   

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OVG Hamburg, 08.06.1978 - Bs II 105/77, Bs II 106/77 (https://dejure.org/1978,11156)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 08.06.1978 - Bs II 105/77, Bs II 106/77 (https://dejure.org/1978,11156)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 08. Juni 1978 - Bs II 105/77, Bs II 106/77 (https://dejure.org/1978,11156)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1979, 344
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Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 04.07.1977 - V 106/77   

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https://dejure.org/1977,17635
VG Karlsruhe, 04.07.1977 - V 106/77 (https://dejure.org/1977,17635)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 04.07.1977 - V 106/77 (https://dejure.org/1977,17635)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 04. Juli 1977 - V 106/77 (https://dejure.org/1977,17635)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1978 - 106/77   

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https://dejure.org/1978,4883
Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1978 - 106/77 (https://dejure.org/1978,4883)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.02.1978 - 106/77 (https://dejure.org/1978,4883)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Februar 1978 - 106/77 (https://dejure.org/1978,4883)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Staatliche Finanzverwaltung gegen S.p.A. Simmenthal.

    Nichtanwendung eines gegen das Gemeinschaftsrecht verstossenden Gesetzes durch das innerstaatliche Gericht

Verfahrensgang

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