Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Kind / EEC

  1 . AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - VORAUSSETZUNGEN - RECHTSETZUNGSAKT , DER WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN VORAUSSETZT - HINREICHEND QUALIFIZIERTE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN RECHTSNORM

• EU-Kommission

  Kind / EEC

• Wolters Kluwer

  Gemeinsame Marktorganisation für Schaffleisch und Ziegenfleisch; Schadensersatzklage einer Versandschlachterei gegen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft aus außervertraglicher Haftung; Rechtmäßigkeit der Erhebung einer variablen Ausfuhrabgabe; Anforderungen an die ...

• Judicialis
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - VORAUSSETZUNGEN - RECHTSETZUNGSAKT , DER WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN VORAUSSETZT - HINREICHEND QUALIFIZIERTE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN RECHTSNORM

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Schadensersatzklage aus außervertraglicher Haftung - Gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch - "claw-back"

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.1982 - 106/81
• EuGH, 15.09.1982 - 106/81

Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (13)

• EuGH, 25.09.1979 - 232/78

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 15.09.1982 - 106/81

  Angesichts der unterschiedlichen Marktordnungen für Schaffleisch in den drei wichtigsten betroffenen Mitgliedstaaten, deren Auswirkungen auf den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft der Gerichtshof in seinem Urteil vom 25. September 1979 in der Rechtssache 232/78 (Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik, Slg. 1979, 2729) mißbilligt hatten, wurde daher die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch auf Gemeinschaftsebene erforderlich.

  In seinem Urteil vom 25. September 1979 in der Rechtssache 232/78 (Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik, Slg. 1979, 2729) habe der Gerichtshof sogar ausdrücklich hervorgehoben, daß Sondermaßnahmen zur Organisation des Marktes für Schaffleisch ,,die volle Wirksamkeit der Bestimmungen des Vertrages über die Beseitigung der Hemmnisse für den innergemeinschaftlichen Handel" nicht mehr beeinträchtigen dürften (Randnr. 7 der Entscheidungsgründe).

  In dem Urteil vom 25. September 1979 in der Rechtssache 232/78 (Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik, Slg. 1979, 2729) habe der Gerichtshof im übrigen die Rechtswidrigkeit dieser Abschottung des französischen Marktes festgestellt und ihre negativen Folgen für die Festlegung der britischen Preise bestätigt.

• EuGH, 25.05.1978 - 83/76

  HNL / Rat und Kommission

  Auszug aus EuGH, 15.09.1982 - 106/81

  Dieser Preis sei jedoch vom Rat mit Rücksicht auf die speziellen Besonderheiten des britischen Schaffleischmarktes im Rahmen des weiten Ermessens festgesetzt worden, das ihm der Gerichtshof für die Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik eingeräumt habe und dessen eventuell schädliche Auswirkungen auf die Einzelnen keine Haftung der Gemeinschaft begründen könnten (Urteil vom 25. Mai 1978, verbundene Rechtssachen 83 und 94/76, 4, 15 und 40/77, Bayerische HNL Vermehrungsbetriebe GmbH & Co. KG und andere/Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1978, 1209).

  Überdies könne diese Klage nicht zur Zahlung von Schadensersatz führen, da die Klägerin weder den Beweis dafür erbracht habe, daß der ihr entstandene Schaden die vernünftigen Grenzen überschreite, innerhalb deren die einzelnen gewisse schädliche Auswirkungen selbst ungültiger Gemeinschaftsverordnungen auf ihre Wirtschaftsinteressen ohne Anspruch auf Entschädigung hinzunehmen hätten, und daher unverhältnismäßig sei, noch daß diese UnVerhältnismäßigkeit dem allgemeinen Interesse und nicht lediglich ihren Einzelinteressen schade, wie dies nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 5.12.1979 in den verbundenen Rechtssachen 116 und 124/77, G. R. Amylum NV und Tunnel Refineries Limited/Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1979, 3497, und vom 25.5. 1978 in den verbundenen Rechtssachen 83 und 94/76, 4, 15 und 40/77, Bayerische HNL Vermehrungsbetriebe GmbH & Co. KG und andere/Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1978, 1209, sowie verbundene Rechtssachen 63 bis 69/72, a.a.O.) erforderlich sei.

• EuGH, 05.12.1979 - 116/77

  Amylum / Rat und Kommission

  Auszug aus EuGH, 15.09.1982 - 106/81

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes (insbesondere nach dem Urteil vom 5. Dezember 1979 in den verbundenen Rechtssachen 116 und 124/77, G. R. Amylum NV und Tunnel Refineries Limited/Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1979, 3497) sei die Erbringung dieses Nachweises jedoch die Voraussetzung für den Erfolg einer Schadensersatzklage, die auf fehlerhafte legislative Maßnahmen gestützt werde.

  Überdies könne diese Klage nicht zur Zahlung von Schadensersatz führen, da die Klägerin weder den Beweis dafür erbracht habe, daß der ihr entstandene Schaden die vernünftigen Grenzen überschreite, innerhalb deren die einzelnen gewisse schädliche Auswirkungen selbst ungültiger Gemeinschaftsverordnungen auf ihre Wirtschaftsinteressen ohne Anspruch auf Entschädigung hinzunehmen hätten, und daher unverhältnismäßig sei, noch daß diese UnVerhältnismäßigkeit dem allgemeinen Interesse und nicht lediglich ihren Einzelinteressen schade, wie dies nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 5.12.1979 in den verbundenen Rechtssachen 116 und 124/77, G. R. Amylum NV und Tunnel Refineries Limited/Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1979, 3497, …und vom 25.5. 1978 in den verbundenen Rechtssachen 83 und 94/76, 4, 15 und 40/77, Bayerische HNL Vermehrungsbetriebe GmbH & Co. KG und andere/Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1978, 1209, sowie verbundene Rechtssachen 63 bis 69/72, a.a.O.) erforderlich sei.

 
• EuGH, 13.11.1973 - 63/72

  Werhahn Hansamuehle u.a. / Rat

  Auszug aus EuGH, 15.09.1982 - 106/81

  Dies habe zu einem Rückgang der traditionellen geschäftlichen Beziehungen einiger Händler, darunter der Klägerin, geführt; weder das Gemeinschaftsrecht noch die Rechtsprechung des Gerichtshofes verpflichteten jedoch die Organe der Gemeinschaften dazu, bei der Erarbeitung oder Durchführung einer gemeinsamen Agrarpolitik die Erhaltung traditioneller, unter früheren Marktbedingungen vor Inkrafttreten des gemeinsamen Systems aufgebauter Handelsbeziehungen zu gewährleisten (Urteile vom 13.11.1973 in den verbundenen Rechtssachen 63 bis 69/72, Wilhelm Werhahn Hansamühle und andere/Rat der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1973, 1229, und vom 2.6.1976 in den verbundenen Rechtssachen 56 bis 60/74, Kurt Kampffmeyer Mühlenvereinigung KG und andere/ Kommission und Rat der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1976, 711).

  Aber auch wenn Artikel 39 EWG-Vertrag insbesondere die Stabilisierung der Märkte als Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik bezeichnet, so besagt dieser Begriff nicht, wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 13. November 1973 in den verbundenen Rechtssachen 63 bis 69/72 (Wilhelm Werhahn Hansamühle und andere, Slg. 1973, 1229) festgestellt hat, daß unter früheren Marktbedingungen erlangte Stellungen unter allen Umständen erhalten bleiben müssen.

• EuGH, 21.02.1979 - 138/78

  Stölting / Hauptzollamt Frankfurt-Jonas

  Auszug aus EuGH, 15.09.1982 - 106/81

  Der Gerichtshof habe im übrigen ein derartiges schrittweises Vorgehen bei der Einführung einer gemeinsamen Politik gebilligt, wie die Urteile vom 5. Juli 1977 in der Rechtssache 114/76 (Bela-Mühle Josef Bergmann KG, Slg. 1977, 1211), vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 153/73 (Holtz & Willemsen GmbH/Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1974, 675) und vom 21. Februar 1979 in der Rechtssache 138/78.

  (Hans-Markus Stölting, Slg. 1979, 713) zeigten; er habe es für zulässig erachtet, die verschiedenen Einzelregelungen einer gemeinsamen Marktorganisation - wie die Maßnahmen zur Marktstabilisierung - nach Maßgabe objektiver Kriterien vorübergehend unterschiedlich auszugestalten und räumlich zu beschränken (…Rechtssache 153/73, a.a.O.).

• EuGH, 02.07.1974 - 153/73

  Holz & Willemsen GmbH / Rat und Kommission

  Auszug aus EuGH, 15.09.1982 - 106/81

  Der Gerichtshof habe im übrigen ein derartiges schrittweises Vorgehen bei der Einführung einer gemeinsamen Politik gebilligt, wie die Urteile vom 5. Juli 1977 in der Rechtssache 114/76 (Bela-Mühle Josef Bergmann KG, Slg. 1977, 1211), vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 153/73 (Holtz & Willemsen GmbH/Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1974, 675) und vom 21. Februar 1979 in der Rechtssache 138/78.

  (Hans-Markus Stölting, Slg. 1979, 713) zeigten; er habe es für zulässig erachtet, die verschiedenen Einzelregelungen einer gemeinsamen Marktorganisation - wie die Maßnahmen zur Marktstabilisierung - nach Maßgabe objektiver Kriterien vorübergehend unterschiedlich auszugestalten und räumlich zu beschränken (Rechtssache 153/73, a.a.O.).

• EuGH, 02.06.1976 - 56/74

  Kampffmeyer / Rat und Kommission

  Auszug aus EuGH, 15.09.1982 - 106/81

  Die Klägerin trägt schließlich vor, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, wie sie insbesondere in den Urteilen vom 2. März 1977 in der Rechtssache 44/76 (Milch-, Fett- und Eier-Kontor GmbH/ Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1977, 393) und vom 2. Juni 1976 in den verbundenen Rechtssachen 56 bis 60/74 (K. Kampffmeyer Mühlenvereinigung KG und andere/Kommission und Rat der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1976, 711) zum Ausdruck komme, erlaube Artikel 215 Absatz 2 es dem Gerichtshof, nicht nur den entstandenen Schaden, sondern auch den zukünftigen Schaden festzustellen, wenn das rechtswidrige Verhalten der Organe andauern sollte.

  Dies habe zu einem Rückgang der traditionellen geschäftlichen Beziehungen einiger Händler, darunter der Klägerin, geführt; weder das Gemeinschaftsrecht noch die Rechtsprechung des Gerichtshofes verpflichteten jedoch die Organe der Gemeinschaften dazu, bei der Erarbeitung oder Durchführung einer gemeinsamen Agrarpolitik die Erhaltung traditioneller, unter früheren Marktbedingungen vor Inkrafttreten des gemeinsamen Systems aufgebauter Handelsbeziehungen zu gewährleisten (Urteile vom 13.11.1973 in den verbundenen Rechtssachen 63 bis 69/72, Wilhelm Werhahn Hansamühle und andere/Rat der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1973, 1229, und vom 2.6.1976 in den verbundenen Rechtssachen 56 bis 60/74, Kurt Kampffmeyer Mühlenvereinigung KG und andere/ Kommission und Rat der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1976, 711).

• EuGH, 05.07.1977 - 114/76

  Bela Mühle / Grows Farm

  Auszug aus EuGH, 15.09.1982 - 106/81

  In der Rechtsprechung des Gerichtshofes gebe es zahlreiche Beispiele für Fälle, in denen dem Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen von einem Zivilgericht vorgelegt worden sei, bei dem ein Rechtsstreit über den Kaufpreis einer Ware anhängig gewesen sei (vgl. das Urteil vom 5.7. 1977 in der Rechtssache 114/76, Bela-Mühle Josef Bergmann KG, Slg. 1977, 1211).

  Der Gerichtshof habe im übrigen ein derartiges schrittweises Vorgehen bei der Einführung einer gemeinsamen Politik gebilligt, wie die Urteile vom 5. Juli 1977 in der Rechtssache 114/76 (Bela-Mühle Josef Bergmann KG, Slg. 1977, 1211), vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 153/73 (Holtz & Willemsen GmbH/Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1974, 675) und vom 21. Februar 1979 in der Rechtssache 138/78.

• EuGH, 04.10.1979 - 238/78

  Ireks-Arkady / Rat und Kommission

  Auszug aus EuGH, 15.09.1982 - 106/81

  Aus den Urteilen des Gerichshofes in den bereits erwähnten verbundenen Rechtssachen 63 bis 69/72 und 56 bis 60/74 sowie aus dem Urteil vom 4. Oktober 1979 in der Rechtssache 238/78 (Ireks-Arkady GmbH/Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1979, 2955) folge jedoch, daß ein Wirtschaftsteilnehmer den Gerichtshof nicht unter dem Deckmantel eines Antrags auf Ungültigerklärung einer Gemeinschaftsregelung anrufen könne, um die Aufrechterhaltung einer erworbenen Stellung zu erreichen, die für ihn wirtschaftlich vorteilhaft, dem allgemeinen Interesse jedoch abträglich sei.
• EuGH, 13.06.1978 - 139/77

  Denkavit / Finanzamt Warendorf

  Auszug aus EuGH, 15.09.1982 - 106/81

  22 Was ferner die Rüge einer angeblichen Diskriminierung angeht, so ist daran zu erinnern, daß, wie sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 13. Juni 1978 in der Rechtssache 139/77 (Denkavit, Slg. 1978, 1317) ergibt, eine unterschiedliche Behandlung nur dann als durch Artikel 40 Absatz 3 EWG- Vertrag verbotene Diskriminierung anzusehen ist, wenn sie sich als willkürlich darstellt oder wenn sie, wie es in anderen Urteilen heißt, nicht hinreichend gerechtfertigt und nicht auf objektive Gründe gestützt ist.
• EuGH, 04.03.1980 - 49/79

  Pool / Rat
• EuGH, 02.03.1977 - 44/76

  Eier-Kontor / Rat und Kommission
• EuGH, 12.07.1979 - 166/78

  Italien / Rat

• BGH, 12.06.2001 - X ZR 150/99

  Vertrauensschutz bei Beteiligung an einer öffentlichen Ausschreibung

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften sind die nationalen Gerichte gehalten, auch vor einer solchen Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in Vorschriften des nationalen Rechts - gleich, ob sie vor oder nach der Richtlinie ergangen sind - bei ihrer Auslegung jedenfalls dann, wenn die Richtlinie unbedingt und hinreichend bestimmt ist (…vgl. dazu EuGH, Urt. v. 14.07.1994 - Rs C-91/92, NJW 1994, 2473 = EuZW 1994, 498), sich soweit wie möglich an Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, so daß das mit dieser verfolgte Ziel in größtmöglichem Umfang erreicht wird (…vgl. EuGH, Urt. v. 27.06.2000 - verbundene Rechtssachen Rs C-240/98 bis C-244/98, EuZW 2000, 506; s.a. EuGH, Urt. v. 13.11.1990 - Rs C-106/81, Slg. 1990, S. 1-4135 u. Urt. v. 17.09.1997 - Rs C-54/96, NJW 1997, 3365).
• EuGH, 16.12.2008 - C-127/07

  DIE RICHTLINIE ÜBER EIN SYSTEM FÜR DEN HANDEL MIT …

  Selbst wenn der Gemeinschaftsgesetzgeber über eine solche Befugnis verfügt, ist er jedoch verpflichtet, seine Entscheidung auf Kriterien zu stützen, die objektiv sind und in angemessenem Verhältnis zu dem mit der in Rede stehenden Regelung verfolgten Ziel stehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. September 1982, Kind/EWG, 106/81, Slg. 1982, 2885, Randnrn. 22 und 23, sowie Sermide, Randnr. 28), und dabei alle sachlichen Umstände sowie die zum Zeitpunkt des Erlasses der in Rede stehenden Maßnahme verfügbaren technischen und wissenschaftlichen Daten zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 1998, Safety Hi-Tech, C-284/95, Slg. 1998, I-4301, Randnr. 51).
• EuGH, 06.10.2020 - C-134/19

  Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, mit dem die Klage der Bank …

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen des Rechtsschutzsystems die Begründung von Rechtsakten mit allgemeiner Geltung die Funktion hat, dem Gerichtshof die Ausübung seiner Rechtmäßigkeitskontrolle nach Art. 263 AEUV zugunsten der Einzelnen, denen der AEU-Vertrag eine solche Klage eröffnet, zu ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 1982, Kind/EWG, 106/81, EU:C:1982:291, Rn. 14).

  Dagegen sind etwaige Mängel der Begründung eines Rechtsakts mit allgemeiner Geltung für sich genommen nicht geeignet, die Haftung der Union auszulösen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. September 1982, Kind/EWG, 106/81, EU:C:1982:291, Rn. 14, …und vom 30. September 2003, Eurocoton u. a./Rat, C-76/01 P, EU:C:2003:511, Rn. 98).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1987 - 61/86

  Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland gegen Kommission der …

  Die Beklagte hingegen verweist auf das Urteil des Gerichtshofes vom 15. September 1982 in der Rechtssache 106/81 11, in dem festgehalten worden sei, daß die Auswirkungen der Zahlung der variablen Schlachtprämie ausgeglichen werden dürften und entsprechende Ausgleichszahlungen nicht als Ausfuhrzölle anzusehen seien.

  1 -Urteil vom 15. September 1982 in der Rechtssache 106/81, Julius Kind KG/EWG, Slg. 1982, 2885.12 - Verordnung Nr. 873/84 des Rates vom 31. März 1984, ABl.

  27. Angesichts des zu Beginn des Inkrafttretens der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch tatsächlich beträchtlichen Unterschieds in der Ausgestaltung der Interventionsregelung und unter Berücksichtigung eines weniger präzisen Wortlauts des Artikels 9 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1837/80 hat der Gerichtshof in dem bereits mehrfach zitierten Urteil vom 15. September 1982 in der Rechtssache 106/81 zunächst ausgeführt, daß sich die Erhebung einer Ausfuhrabgabe nach Artikel 9 Absatz 3 der genannten Verordnung grundsätzlich nicht von der Interventionsregelung trennen lasse.

  In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, daß es in der Rechtssache 106/81 um die Erhebung des Prämienausgleichsbetrages für Schaffleischexporte ging, für die tatsächlich die Schlachtprämie gewährt worden war.

• EuGH, 17.05.1984 - 15/83

  Denkavit Nederland

  1982, 2745, Randnummer 11 der Entscheidungsgründe, vom 13.6.1978 in der Rechtssache 139/77, Denkavit, Slg. 1978, 1317, und vom 15.9.1982 in der Rechtssache 106/81, Kind, Slg! 1982, 2885, Randnummer 22 der Entscheidungsgründe).
• EuG, 08.07.2008 - T-48/05

  DAS OLAF UND DIE KOMMISSION HABEN SICH, INDEM SIE DEN GERICHTSBEHÖRDEN UND DER …

  Zum Vorwurf, das OLAF habe die Begründungspflicht verletzt, weil es nicht erläutert habe, weshalb es die Angaben der Kläger nicht berücksichtigt habe, genügt der Hinweis, dass nach ständiger Rechtsprechung die Verletzung der in Art. 253 EG verankerten Begründungspflicht als solche nicht geeignet ist, die Haftung der Gemeinschaft auszulösen (Urteile des Gerichtshofs vom 15. September 1982, Kind/EWG, 106/81, Slg. 1982, 2885, Randnr. 14, vom 6. Juni 1990, AERPO u. a./Kommission, C-119/88, Slg. 1990, I-2189, Randnr. 20, und vom 30. September 2003, Eurocoton u. a./Rat, C-76/01 P, Slg. 2003, I-10091, Randnr. 98; Urteile des Gerichts vom 18. September 1995, Nölle/Rat und Kommission, T-167/94, Slg. 1995, II-2589, Randnr. 57, vom 13. Dezember 1995, Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, T-481/93 und T-484/93, Slg. 1995, II-2941, Randnr. 104, vom 20. März 2001, Cordis/Kommission, T-18/99, Slg. 2001, II-913, Randnr. 79, und vom 6. Dezember 2001, Emesa Sugar/Rat, T-43/98, Slg. 2001, II-3519, Randnr. 63).
• EuGH, 30.09.2003 - C-76/01

  Eurocoton u.a. / Rat

  Allerdings kann nach ständiger Rechtsprechung die Haftung der Gemeinschaft nicht durch eine möglicherweise unzureichende Begründung eines Rechtsetzungsakts ausgelöst werden (Urteile vom 15. September 1982 in der Rechtssache 106/81, Kind/EWG, Slg. 1982, 2885, Randnr. 14, und vom 6. Juni 1990 in der Rechtssache C-119/88, AERPO u. a./Kommission, Slg. 1990, I-2189, Randnr. 20).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-134/19

  Bank Refah Kargaran/ Rat

  46 Urteile vom 15. September 1982, Kind/EWG (106/81, EU:C:1982:291, Rn. 14), und vom 6. Juni 1990, AERPO u. a./Kommission (C-119/88, EU:C:1990:231, Rn. 20).

  Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 1982, Kind/EWG (106/81, EU:C:1982:291, Rn. 14 und 34).

• EuG, 10.02.2004 - T-64/01

  Afrikanische Frucht-Compagnie / Rat und Kommission - Gemeinsame Marktorganisation …

  126 Der Rat und die Kommission meinen, dass die unzureichende Begründung einer Rechtsvorschrift nicht die Haftung der Gemeinschaft auslösen könne (Urteil des Gerichtshofes vom 15. September 1982 in der Rechtssache 106/81, Kind/EWG, Slg. 1982, 2885, Randnr. 14).

  128 Nach ständiger Rechtsprechung kann die Haftung der Gemeinschaft nicht durch eine möglicherweise unzureichende Begründung einer Rechtsvorschrift ausgelöst werden (Urteil Kind/EWG, Randnr. 14; Urteil des Gerichtshofes vom 6. Juni 1990 in der Rechtssache C-119/88, AERPO u. a./Kommission, Slg. 1990, I-2189, Randnr. 20, und Urteil Cordis/Kommission, Randnr. 79).

• EuG, 20.03.2001 - T-18/99

  Cordis / Kommission

  Zunächst seien nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes etwaige Mängel der Begründung einer streitigen Rechtsvorschrift nicht geeignet, die Haftung der Gemeinschaft auszulösen (Urteile des Gerichtshofes vom 15. September 1982 in der Rechtssache 106/81, Kind/EWG, Slg. 1982, 2885, und AERPO u. a./Kommission).

  Da es sich um einen rein formellen Verstoß handelt, kann eine etwaige unzureichende Begründung des Rechtsetzungsaktes nicht die Haftung der Gemeinschaft auslösen (Urteil Kind/EWG, Randnr. 14).

• EuGH, 15.09.1994 - C-146/91

  KYDEP / Rat und Kommission
• EuG, 02.03.2010 - T-16/04

  Das Gericht weist die gegen die Gültigkeit der Richtlinie über ein System für den …
• EuG, 13.12.1995 - T-481/93

  Abschaffung veterinärrechtliche Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft; …
• EuGH, 15.05.2008 - C-442/04

  Spanien / Rat - Fischerei - Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 - Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1983 - 337/82

  St. Nikolaus Brennerei und Likörfabrik, Gustav Kniepf-Melde GmbH gegen …
• EuG, 18.09.1995 - T-167/94

  Detlef Nölle gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen …
• EuG, 13.11.2014 - T-481/11

  Die Kommission durfte die Etikettierung von Zitrusfrüchten, die nach der Ernte …
• EuG, 06.12.2001 - T-43/98

  Emesa Sugar / Rat
• EuG, 20.03.2001 - T-52/99

  T. Port / Kommission
• EuG, 15.04.1997 - T-390/94

  Aloys Schröder, Jan und Karl-Julius Thamann gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2014 - C-611/12

  Giordano / Kommission - Rechtsmittel - Fangquoten - Sofortmaßnahmen der …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-420/11

  Leth - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei …
• EuGH, 08.02.1996 - C-212/94

  FMC u.a.
• EuG, 13.07.1995 - T-466/93

  Entscheidung zur gemeinsamen Marktorganisation und Bekämpfung der …
• EuG, 25.05.2004 - T-154/01

  Distilleria Palma / Kommission - Verordnung (EWG) Nr. 822/87 - Gemeinsame …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2014 - C-12/13

  Buono u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Fangquoten - Sofortmaßnahmen der …
• EuG, 03.05.2007 - T-219/04

  Spanien / Kommission - Fischerei - Entwicklung der Fischereiflottenkapazität der …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-56/99

  Gascogne Limousin viandes
• EuG, 15.12.1994 - T-489/93

  Unzulässigkeit einer Klage auf Nichtigerklärung der Verordnungen Nrn. 846/93, …
• EuGH, 06.06.1990 - 119/88

  AERPO u.a. / Kommission
• EuGH, 10.03.1992 - C-38/90

  Strafverfahren gegen Lomas u.a.
• EuG, 10.03.2020 - T-251/18

  IFSUA/ Rat
• EuG, 19.05.2004 - T-154/01

  Verordnung (EWG) Nr. 822/87 - Gemeinsame Marktorganisation für Wein - Verordnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1996 - C-105/94

  Ditta Angelo Celestini gegen Saar-Sektkellerei Faber GmbH & Co. KG. - Gemeinsame …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1990 - C-27/90

  Société industrielle de transformation de produits agricoles (SITPA) gegen Office …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1985 - 13/83

  Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Gemeinsame …
• EuG, 13.12.2006 - T-304/01

  Abad Pérez u.a. / Rat und Kommission - Gemeinsame Agrarpolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.1994 - C-353/92

  Republik Griechenland gegen Rat der Europäischen Union. - Nichtigkeitsklage - …
• EuGH, 02.02.1988 - 61/86

  Vereinigtes Königreich / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1995 - C-212/94

  FMC plc, FMC (Meat) Ltd, DT Duggins Ltd, Marshall (Lamberhurst) Ltd, Montelupo …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1992 - C-358/90

  Compagnia italiana alcool Sas di Mario Mariano & Co. gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.1990 - 119/88

  AERPO und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 13.12.1989 - 181/88

  Deschamps u.a. / Ofival
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.03.2017 - 3 B 1.17

  Kürzung einer landwirtschaftlichen Betriebsprämie; Vertrauensschutz; …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1995 - C-18/94

  Barbara Hopkins und andere gegen National Power plc und Powergen plc.
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1991 - C-38/90

  Strafverfahren gegen Thomas Edward Lomas und andere. - Gemeinsame …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1990 - 370/88

  Procurator Fiscal gegen Andrew Marshall. - Diskriminierung - Nationale Maßnahmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.1989 - 181/88

  Jean-François Deschamps und andere gegen Office national interprofessionnel des …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.10.1987 - 305/85

  Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland gegen Kommission der …