Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis
• EU-Kommission

  Hoffmann-La Roche / Centrafarm

  1 . VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN - VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER VERFÜGUNG - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ZULÄSSIGKEIT

• EU-Kommission

  Hoffmann-La Roche / Centrafarm

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN - VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER VERFÜGUNG - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ZULÄSSIGKEIT

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1977 - 107/76
• EuGH, 24.05.1977 - 107/76

Papierfundstellen

• NJW 1977, 1585
• GRUR Int. 1977, 417

Wird zitiert von ... (90)

• BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

  Solange II

  Im Interesse des Vertragszwecks der Integration, der Rechtssicherheit und der Rechtsanwendungsgleichheit dient sie einer möglichst einheitlichen Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch alle Gerichte im Geltungsbereich des EWG-Vertrages (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Mai 1977, RS 107/76, Slg. 1977, S. 957 (972);… Urteil vom 6. Oktober 1982, RS 283/81, Slg. 1982, S. 3415 (3428)).
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16

  Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte …

  Dies folgt daraus, dass nach der Rechtsprechung des EuGH in Eilverfahren auch für das letztinstanzlich entscheidende Gericht keine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV besteht (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Mai 1977 - C-107/76 - Hoffmann La Roche, juris, Rn. 5;… Urteil vom 27. Oktober 1982 - C-35/82 - Morson und Jhanjan, juris, Rn. 8 f.).
• EuGH, 22.10.1987 - 314/85

  Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost

  So wird in dem Urteil vom 24. Mai 1977 in der Rechtssache 107/76 (Hoffmann-La Roche/Centrafarm, Slg. 1977, 957) festgestellt: Artikel 177 Absatz 3 ... ist dahin auszulegen, daß ein einzelstaatliches Gericht in einem Verfahren wegen einstweiliger Verfügung zur Vorlage einer Auslegungs- oder Gültigkeitsfrage ... an den Gerichtshof auch dann nicht verpflichtet ist, wenn die ... ((entsprechende)) Entscheidung nicht mehr mit Rechtsmitteln angefochten werden kann, sofern es jeder Partei unbenommen bleibt, ein Hauptverfahren, in dem die ... vorläufig entschiedene Frage erneut geprüft werden und den Gegenstand einer Vorlage nach Artikel 177 bilden kann, ... einzuleiten.

 
• EuGH, 04.11.1997 - C-337/95

  Parfums Christian Dior

  Aus der Rechtsprechung ergibt sich auch, daß Artikel 177 Absatz 3 insbesondere verhindern soll, daß sich in einem Mitgliedstaat eine nationale Rechtsprechung herausbildet, die mit den Normen des Gemeinschaftsrechts nicht im Einklang steht (vgl. insbesondere Urteile vom 24. Mai 1977 in der Rechtssache 107/76, Hoffmann-La Roche, Slg. 1977, 957, Randnr. 5, und vom 27. Oktober 1982 in den verbundenen Rechtssachen 35/82 und 36/82, Morson und Jhanjan, Slg. 1982, 3723, Randnr. 8).
• BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06

  Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch privaten Betreiber

  Art. 234 Abs. 3 EG (früher Art. 177 Abs. 3 EWGV) ist nach der Rechtsprechung des EuGH dahin auszulegen, dass ein einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, nicht verpflichtet ist, dem Gerichtshof eine Auslegungsfrage im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels vorzulegen, wenn sich die Frage in einem Verfahren der einstweiligen Anordnung stellt und die zu erlassende Entscheidung das Gericht, dem der Rechtsstreit danach in einem Hauptsacheverfahren vorgelegt wird, nicht bindet, sofern es jeder Partei unbenommen bleibt, - auch vor den Gerichten eines anderen Gerichtszweigs - ein Hauptverfahren, in dem jede in summarischen Verfahren vorläufig entschiedene Frage des Gemeinschaftsrechts erneut geprüft werden und den Gegenstand einer Vorlage nach Art. 234 EG bilden kann, entweder selbst einzuleiten oder dessen Einleitung zu verlangen (EuGH, Urteile vom 24. Mai 1977, Rs. 107/76, Hoffmann-La Roche/Centrafarm, Slg. 1977, S. 957, Rn. 6, …und vom 27. Oktober 1982, verbundene Rs. 35 und 36/82, Morson und Jhanjan/Niederländischer Staat, Slg. 1982, S. 3723, Rn. 10).
• OLG Düsseldorf, 20.06.2006 - 2 Kart 1/06

  Langfristige Gasverträge nichtig - Verstoß gegen Art. 81 EGV und § 1 GWB

  Eine Vorlage an den EuGH ist in Eilverfahren zwar zulässig (vgl. EuGH, Urt. v. 24.5. 1977, Rs C-107-76, Slg. 1977, 957 Tz. 5, 6 - Hoffmann-La Roche = NJW 1979, 2460).

  Jedoch besteht in Eilverfahren, zu denen auch das Verfahren über den Antrag nach § 65 Abs. 3 S. 3 GWB zählt, europarechtlich keine Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH, da der Zielsetzung des Art. 234 EG, die einheitliche Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen, in eilbedürftigen Verfahren dadurch entsprochen werden kann, dass im Verfahren zur Hauptsache eine erneute Prüfung der im Eilverfahren nur vorläufig entschiedenen Rechtsfrage stattfindet und dann auch über die Vorlage befunden werden kann (vgl. EuGH NJW 1977, 1585; 1983, 2751).

• BGH, 18.10.2012 - III ZR 196/11

  Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs entfällt die Vorlageverpflichtung jedoch in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, sofern es, wie hier, jeder Partei unbenommen bleibt, ein Hauptverfahren entweder selbst einzuleiten oder dessen Einleitung zu verlangen, in dem jene im summarischen Verfahren vorläufig entschiedene Frage des Gemeinschaftsrechts erneut geprüft werden und den Gegenstand einer Vorlage bilden kann, (EuGH, Urteile vom 24. Mai 1977 - 107/76 - Hoffmann-La Roche, Slg. 1977, 957 Rn. 5 f …und vom 27. Oktober 1982 - 35 und 36/82 - Morson u.a., Slg. 1982, 3723 Rn. 8 ff; siehe auch BVerfG NJW 2007, 1521, 1522).
• EuGH, 04.06.2002 - C-99/00

  Lyckeskog

  Sie stützt sich dabei zum einen auf das Urteil vom 15. Juli 1964 in der Rechtssache 6/64 (Costa, Slg. 1964, 1253), in dem der Gerichtshof darauf hingewiesen habe, dass nach dieser Vorschrift staatliche Gerichte, deren Entscheidungen wie im vorliegenden Ausgangsverfahren nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden könnten, den Gerichtshof um Vorabentscheidung über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts ersuchen müssten, und zum anderen auf das Urteil vom 24. Mai 1977 in der Rechtssache 107/76 (Hoffmann-La Roche, Slg. 1977, 957), in dem der Gerichtshof ausgeführt habe, dass die Regelung des Artikels 234 EG darauf abziele, die einheitliche Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts in sämtlichen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, und Absatz 3 dieses Artikels insbesondere verhindern solle, dass sich in einem Mitgliedstaat eine nationale Rechtsprechung herausbilde, die mit den Normen des Gemeinschaftsrechts nicht in Einklang stehe.

  Diese Verpflichtung soll insbesondere verhindern, dass sich in einem Mitgliedstaat eine nationale Rechtsprechung herausbildet, die nicht mit den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts in Einklang steht (u. a. Urteil Hoffmann-La Roche, Randnr. 5, und Urteil vom 4. November 1997 in der Rechtssache C-337/95, Parfums Christian Dior, Slg. 1997, I-6013, Randnr. 25).

• BGH, 18.10.2012 - III ZR 197/11

  Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs entfällt die Vorlageverpflichtung jedoch in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, sofern es, wie hier, jeder Partei unbenommen bleibt, ein Hauptverfahren entweder selbst einzuleiten oder dessen Einleitung zu verlangen, in dem jene im summarischen Verfahren vorläufig entschiedene Frage des Gemeinschaftsrechts erneut geprüft werden und den Gegenstand einer Vorlage bilden kann, (EuGH, Urteile vom 24. Mai 1977 - 107/76 - Hoffmann-La Roche, Slg. 1977, 957 Rn. 5 f …und vom 27. Oktober 1982 - 35 und 36/82 - Morson u.a., Slg. 1982, 3723 Rn. 8 ff; siehe auch BVerfG NJW 2007, 1521, 1522).
• BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  Art. 234 Abs. 3 EG (früher Art. 177 Abs. 3 EWGV) ist nach der Rechtsprechung des EuGH dahin auszulegen, dass ein einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, nicht verpflichtet ist, dem Gerichtshof eine Auslegungsfrage im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels vorzulegen, wenn sich die Frage in einem Verfahren der einstweiligen Anordnung stellt und die zu erlassende Entscheidung das Gericht, dem der Rechtsstreit danach in einem Hauptsacheverfahren vorgelegt wird, nicht bindet, sofern es jeder Partei unbenommen bleibt, - auch vor den Gerichten eines anderen Gerichtszweigs - ein Hauptverfahren, in dem jede in summarischen Verfahren vorläufig entschiedene Frage des Gemeinschaftsrechts erneut geprüft werden und den Gegenstand einer Vorlage nach Art. 234 EG bilden kann, entweder selbst einzuleiten oder dessen Einleitung zu verlangen (EuGH, Urteile vom 24. Mai 1977, Rs. 107/76, Hoffmann-La Roche/Centrafarm, Slg. 1977, S. 957 Rn. 6, …und vom 27. Oktober 1982, verbundene Rs. 35 und 36/82, Morson und Jhanjan/Niederländischer Staat, Slg. 1982, S. 3723 Rn. 10).
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
• EuGH, 27.10.1982 - 35/82

  Morson und Jhanjan / Niederlande State
• EuGH, 06.12.2005 - C-461/03

  Gaston Schul Douane-expediteur - Artikel 234 EG - Verpflichtung eines nationalen …
• BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvL 6/77

  'Vielleicht'-Beschluß
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-99/00

  Lyckeskog
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2006 - 6 B 10895/06

  Private Wettbüros müssen schließen
• OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 92/10

  Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung in Urteilsform; …
• OVG Sachsen, 08.12.2005 - 5 BS 184/05

  Antragsbefugnis, Wachtelkönig, Planfeststellung, Präklusion, sofortige …
• OVG Thüringen, 29.06.2006 - 2 EO 240/06

  Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen; Fahrerlaubnis
• VK Arnsberg, 26.09.2013 - VK 18/13

  Verpflichtung zur Mindestlohnzahlung europarechtswirdrig?
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-338/04

  Placanica - Zulässigkeit der Vorlagefragen: Voraussetzungen - Wetten über das …
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
• VGH Baden-Württemberg, 19.09.2005 - 10 S 1194/05

  Keine Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof im vorläufigen …
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2006 - 10 S 1337/06

  Fahrerlaubnis - Missbrauch gemeinschaftsrechtlicher Möglichkeiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - L 19 AS 1577/17

  SGB-II -Leistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Einstweiliger …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2015 - C-72/14

  X - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Anwendbare Rechtsvorschriften - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-495/03

  Intermodal Transports - Berufung vor einem nationalen Gericht auf eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 13 B 1796/06

  Internetwerbung für private Sportwetten kann untersagt werden
• OVG Sachsen, 15.12.2005 - 5 BS 300/05

  Planfeststellung, Straße, Präklusion, Planvorhaben, Betroffenheit, Lärm, …
• BVerfG, 29.11.1991 - 2 BvR 1642/91

  Vorlage des Verfahrens an den EuGH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter - …
• BVerfG, 19.09.2017 - 1 BvR 1928/17

  Subsidiarität einer gegen die Versagung von finanzgerichtlichem Eilrechtsschutz …
• VG Düsseldorf, 28.09.2016 - 13 L 1014/16

  Minderjährigkeit, Versteinerung
• OLG München, 15.07.2011 - 1 U 392/11

  Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht: Verbot der Vermittlung von Sportwetten eines im …
• EuGH, 22.02.2001 - C-393/98

  Gomes Valente
• EGMR, 13.02.2007 - 15073/03

  L. J. gegen Deutschland
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2005 - 10 S 1057/05

  Abgabe eines ausländischen Führerscheins
• LG Frankfurt/Main, 09.11.2000 - 3 O 366/00

  Internetapotheke geschlossen
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1990 - 143/88
• BGH, 27.11.1984 - 1 StR 376/84

  Lenkzeitenverordnung - § 121 Abs. 2 GVG, keine Divergenzvorlage an den BGH, wenn …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1982 - 283/81
• OLG Düsseldorf, 19.10.2017 - 20 U 29/17

  Verletzung von Markenrechten durch Erbringung von Logistik- bzw. …
• OLG Celle, 04.05.2009 - 13 U 42/09

  Untersagungsverfügung gegen die Offenhaltung einer "virtuellen Annahmestelle" für …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-14/08

  Roda Golf & Beach Resort - Vorlagefrage nach Art. 68 EG - Zulässigkeit - Gericht, …
• VG München, 11.05.2006 - M 22 S 06.1473
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1997 - C-338/95
• OVG Niedersachsen, 10.05.2013 - 10 ME 21/13

  Kabelbelegung mit Fernsehprogrammen im analogen Bereich (sog. …
• OLG München, 15.07.2011 - 1 U 5279/10

  Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht: Verbot der Vermittlung von Sportwetten eines im …
• VG Köln, 04.07.2007 - 6 L 127/07

  Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten im Internet; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 13 B 1803/06
• BFH, 03.02.1987 - VII B 129/86

  Keine Verpflichtung des Finanzgerichts zur Vorlage an den Europäischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2006 - 13 B 2594/06

  Streit um die Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung zur Untersagung der Werbung …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-461/03

  Gaston Schul Douane-expediteur - Artikel 234 EG - Gültigkeit einer …
• VGH Bayern, 09.08.2010 - 3 CE 10.927

  Festsetzung der Altersgrenze bei Professoren, mit deren Erreichung Beamte …
• OLG Frankfurt, 13.03.2008 - 1 U 244/07

  Voraussetzung eines Staatshaftunganspruch wegen Verletzung Europäischen Rechts …
• VGH Baden-Württemberg, 07.02.2006 - 1 S 787/05

  Anwendbarkeit der Nebenbestimmung 30 zur FreqBZPV begegnet rechtlichen Zweifeln
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-206/04

  Mülhens / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ZIRH - Widerspruch …
• AG Freiburg, 14.01.2005 - 29 OWi 550 Js 6928/04

  Vorlage zur Vorabentscheidung durch den Europäischen Gerichtshof zur Auslegung …
• OVG Sachsen, 22.12.2005 - 5 BS 156/05
• OLG Jena, 02.11.2005 - 2 U 418/05
• OVG Sachsen, 08.12.2005 - 5 BS 156/05
• VG Cottbus, 12.10.2017 - 5 L 66/17

  Dublin-Verfahren
• VG Magdeburg, 23.06.2015 - 9 B 125/15

  Dublin, Bulgarien
• OLG München, 12.05.2011 - 1 U 5279/10

  Schadensersatzansprüche in Zusammenhang mit dem Verbot der Veranstaltung bzw. …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2006 - 6 B 11012/06

  Abwägung des Interesses von Sportwettvermittlern an der Fortsetzung ihrer …
• LG Frankfurt/Main, 09.11.2000 - 3 O 365/00

  Internetapotheke geschlossen
• VGH Hessen, 15.06.1992 - 11 TH 1647/90

  Mitteilungen der EG-Kommission und Auslegung innerstaatlichen Rechts, Reimport …
• BFH, 26.06.1990 - VII B 196/89

  Zulässigkeit des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung
• BFH, 16.07.1981 - V B 51/80

  Kreditvermittlung - Umsatz aus Kreditvermittlung - Umsatzsteuerbefreiung
• VG Cottbus, 22.01.2019 - 5 L 696/18
• VG Cottbus, 16.01.2019 - 5 L 348/17

  Dublin-Verfahren
• VG Minden, 28.09.2010 - 3 L 491/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, einstweilige …
• VG Minden, 17.02.2010 - 12 L 76/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
• VG München, 10.05.2006 - M 22 S 06.1513
• LSG Bayern, 20.12.2000 - L 12 B 376/99

  Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als psychologischer Psychotherapeut; …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1997 - C-337/95
• VG Hannover, 12.09.2016 - 1 B 4090/16

  Fristenregelungen im Verfahren nach der Dublin III-Verordnung haben weiterhin …
• VGH Bayern, 09.08.2010 - 3 CE 10.928

  Festsetzung der Altersgrenze bei Professoren, mit deren Erreichung Beamte …
• VG Minden, 22.06.2010 - 12 L 284/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Rechtsschutzinteresse, …
• LSG Bayern, 20.12.2000 - L 12 B 327/99

  Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als psychologischer Psychotherapeut; …
• OLG Nürnberg, 18.08.1994 - 3 U 2098/94

  Werbung mit Preisnachlässen für bestimmte Personengruppen; Ausnahmefall einer …
• BVerfG, 14.09.1992 - 2 BvR 1214/92

  Prüfungsumfang bei eingewandter Kollision mit Europäischem Recht - Anforderungen …
• LSG Hessen, 20.02.1991 - L 6 Ar 1212/89

  Letztinstanzliches Gericht iS von Art 177 EWGVtr - Arbeitslosengeld - Zuordnung …
• VG Würzburg, 21.06.2006 - W 5 S 06. 585

  Schließung eines Wettbüros wegen der Verletzung des staatlichen Wettmonopols; …
• VG Würzburg, 22.06.2006 - W 5 S 06.572

  Verbot privater Sportwetten rechtmäßig
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1987 - 314/85
• VGH Hessen, 25.01.2006 - 2 TG 2768/05
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2005 - 10 S 1777/05

  EU-Fahrerlaubnis
• OLG Bremen, 07.04.1994 - 2 U 153/93

  Bestehen einer Vorlagepflicht nach Art. 177 Abs. 3 des Vertrages zur Gründung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1982 - 35/82
• BFH, 23.09.1983 - III B 45/82