Rechtsprechung
   EuGH, 24.05.1977 - 107/76   

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https://dejure.org/1977,74
EuGH, 24.05.1977 - 107/76 (https://dejure.org/1977,74)
EuGH, Entscheidung vom 24.05.1977 - 107/76 (https://dejure.org/1977,74)
EuGH, Entscheidung vom 24. Mai 1977 - 107/76 (https://dejure.org/1977,74)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Hoffmann-La Roche / Centrafarm

    1 . VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN - VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER VERFÜGUNG - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ZULÄSSIGKEIT

  • EU-Kommission

    Hoffmann-La Roche / Centrafarm

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN - VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER VERFÜGUNG - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ZULÄSSIGKEIT

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 1585
  • GRUR Int. 1977, 417
 
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Wird zitiert von ... (90)

  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

    Solange II

    Im Interesse des Vertragszwecks der Integration, der Rechtssicherheit und der Rechtsanwendungsgleichheit dient sie einer möglichst einheitlichen Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch alle Gerichte im Geltungsbereich des EWG-Vertrages (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Mai 1977, RS 107/76, Slg. 1977, S. 957 (972); Urteil vom 6. Oktober 1982, RS 283/81, Slg. 1982, S. 3415 (3428)).
  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16

    Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte

    Dies folgt daraus, dass nach der Rechtsprechung des EuGH in Eilverfahren auch für das letztinstanzlich entscheidende Gericht keine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV besteht (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Mai 1977 - C-107/76 - Hoffmann La Roche, juris, Rn. 5; Urteil vom 27. Oktober 1982 - C-35/82 - Morson und Jhanjan, juris, Rn. 8 f.).
  • EuGH, 22.10.1987 - 314/85

    Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost

    So wird in dem Urteil vom 24. Mai 1977 in der Rechtssache 107/76 (Hoffmann-La Roche/Centrafarm, Slg. 1977, 957) festgestellt: Artikel 177 Absatz 3 ... ist dahin auszulegen, daß ein einzelstaatliches Gericht in einem Verfahren wegen einstweiliger Verfügung zur Vorlage einer Auslegungs- oder Gültigkeitsfrage ... an den Gerichtshof auch dann nicht verpflichtet ist, wenn die ... ((entsprechende)) Entscheidung nicht mehr mit Rechtsmitteln angefochten werden kann, sofern es jeder Partei unbenommen bleibt, ein Hauptverfahren, in dem die ... vorläufig entschiedene Frage erneut geprüft werden und den Gegenstand einer Vorlage nach Artikel 177 bilden kann, ... einzuleiten.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1977 - 107/76   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1977,4212
Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1977 - 107/76 (https://dejure.org/1977,4212)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05.05.1977 - 107/76 (https://dejure.org/1977,4212)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05. Mai 1977 - 107/76 (https://dejure.org/1977,4212)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Hoffmann-La Roche AG gegen Centrafarm Vertriebsgesellschaft Pharmazeutischer Erzeugnisse mbH.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1978 - 102/77
    Ich habe den der vorliegenden Rechtssache zugrunde liegenden Sachverhalt bereits in meinen Schlußanträgen vom 5. Mai 1977 in der Rechtssache 107/76 zwischen denselben Parteien zusammengefaßt (Slg. 1977, 974).

    Die damit aufgeworfenen Probleme sind, wie ich gesagt habe, dieselben, die das Oberlandesgericht Karlsruhe dem Gerichtshof in der Rechtssache 107/76 vorgelegt hatte.

    Die Klägerinnen tragen außerdem unter Berufung auf den von der französischen Regierung in ihrer Stellungnahme in der Rechtssache 107/76 vertretenen Standpunkt vor, die unbefugte Änderung der Umhüllung von Arzneispezialitäten verstoße gegen die Bestimmungen der Richtlinie des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten, insbesondere gegen die Artikel 4 und 13 dieser Richtlinie.

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Rechtsprechung
   AG Wolfratshausen, 11.03.1980 - K 107/76   

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https://dejure.org/1980,32600
AG Wolfratshausen, 11.03.1980 - K 107/76 (https://dejure.org/1980,32600)
AG Wolfratshausen, Entscheidung vom 11.03.1980 - K 107/76 (https://dejure.org/1980,32600)
AG Wolfratshausen, Entscheidung vom 11. März 1980 - K 107/76 (https://dejure.org/1980,32600)
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