Rechtsprechung
AG Berlin-Mitte, 14.11.2011 - 108 C 3467/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 7 Abs 1 StVG, § 17 Abs 1 StVG, § 17 Abs 2 StVG, § 18 Abs 1 StVG, § 823 Abs 1 BGB
Verkehrsunfallhaftung: Kollision zwischen vorfahrtsberechtigten, den Schutzstreifen für Radfahrer befahrenden Pkw mit einem aus einer Querstraße kommenden Pkw - verkehrslexikon.de
Unfall zwischen vorfahrtsberechtigten, den Schutzstreifen für Radfahrer befahrenden Pkw mit einem aus einer Querstraße kommenden Pkw
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Schutzstreifen für Fahrradfahrer und die Benutzung durch Kraftfahrer
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Pkw überholt auf dem Radschutzstreifen eine Warteschlange - Wer haftet, wenn ein querendes, wartepflichtiges Auto mit dem Pkw zusammenstößt?
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Pkw darf Radschutzstreifen gelegentlich nutzen
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Überfahren des Radschutzstreifens durch Pkw
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 667
- NZV 2012, 381
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.01.1995 - VI ZR 247/94
Berücksichtigung absoluter Fahruntüchtigkeit
Auszug aus AG Berlin-Mitte, 14.11.2011 - 108 C 3467/10
26 Bei der Abwägung nach § 17 1, 11 StVG sind nur solche Umstände zu berücksichtigen, die sich erwiesenermaßen auf den Unfall ausgewirkt haben (BGH, Urt. v. 10.1.1995 - VI ZR 247/94 - juris, Rdnr. 11).Dieser grober Verkehrsverstoß rechtfertigt es, den Verursachungsbeitrag auf Seiten der Beklagten auf 0% zu reduzieren (für den Fall der Trunkenheit: BGH, Urt. v. 10.1.1995 - VI ZR 247/94 - juris, Rdnr. 15).
- BGH, 04.03.1957 - GSZ 1/56
Straßenbahn - § 831 BGB, Unterscheidung objektive Rechtswidrigkeit - Schuld, …
Auszug aus AG Berlin-Mitte, 14.11.2011 - 108 C 3467/10
Hält sich ein Verkehrsteilnehmer an die Ge- und Verbote der Straßenverkehrsordnung, gibt allein der Zusammenstoß keinen Grund für die Annahme einer unerlaubten Handlung (BGH, Beschl. v. 4.3.1957 - GSZ 1/56 - juris, Rdnr. 16;… Sprau, in: Palandt, 71. Aufl. (2012), § 823, Rdnr. 36).
- KG, 18.02.2019 - 25 U 16/18
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Kollision eines vom …
Die von der Berufung zitierten Entscheidungen betreffen nicht vergleichbare Fallgestaltungen, nämlich eine Kollision zweier Kraftfahrzeuge im Bereich eines Schutzstreifens (KG, Beschluss vom 02. November 2010 - 12 U 48/10), die Haftungsverteilung zwischen dem vorfahrtberechtigten, berechtigterweise einen Schutzstreifen nutzenden Pkw und einem querenden Radfahrer (AG Mitte, Urteil vom 14. November 2011 - 108 C 3467/10, NZV 2012, 381) und die Haftung eines Radfahrers, der vom Radweg auf eine Fahrbahn ohne Schutzstreifen einfuhr (LG Münster, Urteil vom 11. Oktober 2005 - 3 S 58/05).