Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Streitgenossen, Separate Anwälte, Interessenkonflikt

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO
  Streitgenossen, Separate Anwälte, Interessenkonflikt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2010, 1428

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 20.01.2004 - VI ZB 76/03

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts für den Versicherungsnehmer …

  Auszug aus OLG Köln, 02.06.2010 - 17 W 107/10

  Erforderlich ist deshalb ein besonderer sachlicher Grund für die Einschaltung getrennter Rechtsanwälte (BGH NJW-RR 2004, 536; MDR 2007, 1160; AGS 2009, 306 = ZfS 2009, 283).
• OLG Köln, 17.11.2005 - 17 W 224/05

  Mandatierung verschiedener Rechtsanwälte durch Streitgenossen

  Auszug aus OLG Köln, 02.06.2010 - 17 W 107/10

  Werden etwa zwei Rechtsanwälte als Streitgenossen verklagt, die sich sodann selbst vertreten oder sich jeweils durch einen dritten Rechtsanwalt vertreten lassen, so liegt in einem Regressprozess ein sachlicher Grund hierfür jedenfalls dann vor, wenn nur einer der verklagten Rechtsanwälte das Mandat seinerzeit betreut hat und der andere nach Beendigung des Mandates aus der gemeinsamen Sozietät ausgeschieden ist (Senat, Beschluss vom 17. November 2005 - 17 W 224/05 - = OLGR 2006, 132 = MDR 2006, 896).
• BGH, 02.05.2007 - XII ZB 156/06

  Kostenerstattung bei getrennter Vertretung mehrerer Beklagter

  Auszug aus OLG Köln, 02.06.2010 - 17 W 107/10

  Erforderlich ist deshalb ein besonderer sachlicher Grund für die Einschaltung getrennter Rechtsanwälte (BGH NJW-RR 2004, 536; MDR 2007, 1160; AGS 2009, 306 = ZfS 2009, 283).
• BGH, 03.02.2009 - VIII ZB 114/07

  Erstattungsfähigkeit von Rechtanwaltskosten bei Vertretung der beiden …

  Auszug aus OLG Köln, 02.06.2010 - 17 W 107/10

  Erforderlich ist deshalb ein besonderer sachlicher Grund für die Einschaltung getrennter Rechtsanwälte (BGH NJW-RR 2004, 536; MDR 2007, 1160; AGS 2009, 306 = ZfS 2009, 283).
• OLG Köln, 17.06.2008 - 17 W 130/08

  Vorliegen eines besonderen sachlichen Grundes als Anforderung für die …

  Auszug aus OLG Köln, 02.06.2010 - 17 W 107/10

  Allerdings vertritt der Senat in ständiger Rechtsprechung (s. nur Beschluss vom 17. Juni 2008 - 17 W 130/08 -) die Auffassung, es sei anhand des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen, ob eine interessengerechte Prozessführung auch bei Mandatierung eines gemeinsamen Prozessbevollmächtigten möglich und zumutbar gewesen wäre.

• BGH, 16.05.2013 - IX ZB 152/11

  Kostenfestsetzung: Vertretung einer wegen eines anwaltlichen Beratungsfehlers …

  Ein solcher sachlicher Grund ist in der Rechtsprechung verneint worden, wenn sich die Mitglieder einer noch bestehenden Rechtsanwaltssozietät vertreten (vgl. BGH…, Beschluss vom 2. Mai 2007, aaO Rn. 7 ff; OLG Düsseldorf, JurBüro 1992, 816 f; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 31. August 1994 - 11 W 86/94, juris Rn. 9; OLG Naumburg…, Beschluss vom 16. Oktober 2001 - 13 W 187/01, juris Rn. 3; RPfleger 2005, 482 f;… vom 11. August 2005 - 12 W 74/05, juris Rn. 3; OLG Köln, JurBüro 2010, 535 f; SchlhOLG, JurBüro 1988, 1030) oder sie sich jeweils durch einen externen Rechtsanwalt vertreten lassen (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 31. August 1994 - 11 W 86/94, juris Rn. 9;… OLG Köln, aaO S. 535).

  Auf der anderen Seite ist ein sachlicher Grund für eine getrennte Prozessführung in der Rechtsprechung angenommen worden, wenn nur einer der verklagten Rechtsanwälte ein Mandat betreut hat und der andere nach Beendigung des Mandats aus der gemeinsamen Sozietät ausgeschieden ist (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 31. August 1994 - 11 W 86/94, juris Rn. 11; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 24 W 61/09, juris Rn. 11; OLG Köln, JurBüro 2010, 535) oder die Sozietät zwischenzeitlich aufgelöst ist (OLG Hamburg, …

• BGH, 19.09.2017 - VI ZB 72/16

  Kostenerstattung: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Beauftragung eines eigenen …

  Wären die Beteiligten von einem in der Person des Beklagten zu 5 bestehenden Interessenkonflikt ausgegangen, hätte die Beklagte zu 1 nicht den Beklagten zu 5, sondern einen anderen Rechtsanwalt beauftragt (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 2. Juni 2010 - 17 W 107/10, JurBüro 2010, 535 f.).
• OLG Nürnberg, 02.08.2011 - 14 W 1371/11

  Klage eines Anlegers gegen Komplementär-GmbH als Fondsinitiatorin sowie den …

  Teilweise wird die Abgrenzung, ob eine interessengerechte Prozessführung auch bei Mandatierung eines gemeinsamen Prozessbevollmächtigten möglich und zumutbar war und ob ein sachlicher Grund vorliegt, nicht unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs vorgenommen, sondern direkt auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, also auf die Frage der Notwendigkeit zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zurückgeführt (…so das OLG Köln in ständiger Rspr., vgl. nur Beschlüsse v. 17.11.2005 - 17 W 224/05, MDR 2006, 896, Rn. 6 nach juris;… v. 19.12.2006 - 17 W 255-261/06, Rn. 5 nach juris;… v. 17.6.2008 - 17 W 130/08, Rn. 7 nach juris; v. 5.2.2009 - 17 W 28/09, OLGReport 2009, 779, Rn. 8 nach juris, und v. 2.6.2010 - 17 W 107-108/10, MDR 2010, 1428, Rn. 8 nach juris).

  Zum Teil wird zusätzlich gefordert, dass den Streitgenossen die Bestellung eines gemeinsamen Prozessbevollmächtigten zugemutet werden kann (so OLG Köln, Beschlüsse v. 9.9.1998 - 17 W 286-288/98, JurBüro 1998, 418; v. 17.6.2008 - 17 W 130/08, Rn. 7 nach juris, und v. 2.6.2010 - 17 W 107-108/10, MDR 2010, 1428, Rn. 8 nach juris).

  Auch wenn der Ausgang des Rechtsstreits Regressansprüche nach sich ziehen kann, löst dies keinen beachtlichen Interessenkonflikt aus, da derartige Ansprüche nicht Gegenstand des zu führenden Rechtsstreits, sondern allenfalls dessen Folge sind (vgl. BGH, Beschlüsse v. 20.1.2004 - VI ZB 76/03, NJW-RR 2004, 536, Rn. 12 nach juris, und v. 2.5.2007 - XII ZB 156/06, NJW 2007, 2257, Rn. 19 nach juris; OLG Koblenz, Beschl. v. 5.8.2010 - 14 W 420/10, MDR 2010, 1158, Rn. 3 nach juris [anders noch im Beschl. v. 9.9.1994 - 14 W 493/93, MDR 1995, 263, Rn. 4 nach juris]; OLG Köln, Beschl. v. 2.6.2010 - 17 W 107-108/10, MDR 2010, 1428, Rn. 10 nach juris; so im Erg.

 
• LAG München, 23.07.2012 - 10 Ta 284/11

  Kostenfestsetzung - Prozesskostenhilfe - Pflicht zur subjektiven Klagehäufung - …

  Teilweise wird sogar vertreten, dass verschiedene Parteien mit gleichgerichteten Interessen gegenüber einer anderen Partei gehalten sind, von sich aus gemeinschaftlich einen Rechtsanwalt zu beauftragen (vgl. etwa: OLG Koblenz JurBüro 2010, 599 ; OLG Köln MDR 2010, 1428).
• LAG München, 17.07.2012 - 10 Ta 281/11

  Kostenfestsetzung - Prozesskostenhilfe - Pflicht zur subjektiven Klagehäufung - …

  Teilweise wird sogar vertreten, dass verschiedene Parteien mit gleichgerichteten Interessen gegenüber einer anderen Partei gehalten sind, von sich aus gemeinschaftlich einen Rechtsanwalt zu beauftragen (vgl. etwa: OLG Koblenz JurBüro 2010, 599 ; OLG Köln MDR 2010, 1428).
• OLG Naumburg, 17.01.2013 - 10 W 68/12

  Prozesskosten: Ausnahmefall nicht erstattungsfähiger Rechtsanwaltskosten bei …

  Werden zwei einfache Streitgenossen verklagt, steht es grundsätzlich jedem von ihnen frei, sich von einem eigenen Anwalt vertreten zu lassen mit der Folge, dass im Falle des Obsiegens die jedem Streitgenossen entstandenen Rechtsanwaltskosten erstattungsfähig sind (vgl.: BVerfG, Beschluss vom 03.04.1990, Az.: 1 BvR 269/83; BGH, Beschluss vom 20.01.2004, Az.: VI ZB 76/03, Beschluss vom 03.02.2009, Az.: VIII ZB 114/07, Beschluss vom 13.10.2011, Az.: V ZB 290/10; OLG Köln, Beschluss vom 02.06.2010, Az.: 17 W 107/10, 17 W 108/10; OLG Bamberg, Beschluss vom 17.01.2011, Az.: 1 W 63/10, alle zitiert nach juris).