Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Kugelman

  ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - KONSERVIERENDE STOFFE , DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN DÜRFEN - VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN - TRAGWEITE - RECHT DER EINZELNEN , SICH AUF DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 64/54 ZU BERUFEN - GRENZEN

• EU-Kommission

  Kugelman

• Wolters Kluwer

  Auslegung der Richtlinie 64/54 des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende, für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassene Stoffe; Auswirkungen der Richtlinie auf die Zusetzung konservierende Stoffe erlaubender ...

 
• Judicialis

  Richtlinie 64/54/EWG Art. 2 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 64/54/EWG Art. 2 Abs. 2
  ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - KONSERVIERENDE STOFFE , DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN DÜRFEN - VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN - TRAGWEITE - RECHT DER EINZELNEN , SICH AUF DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 64/54 ZU BERUFEN - GRENZEN

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Strafrechtliche Verfolgung eines einzelnen wegen Nutzung von konservierenden Stoffen in Lebensmitteln

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1980 - 108/80
• EuGH, 05.02.1981 - 108/80

Papierfundstellen

• NJW 1981, 1896

Wird zitiert von ... (7)

• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1985 - 247/84

  Strafverfahren gegen Léon Motte. - Maßnahme gleicher Wirkung - Richtlinie zur …

  Bei der Auslegung gleichartiger Richtlinien für konservierende Stoffe und Stoffe mit antioxydierender Wirkung habe der Gerichtshof den Mitgliedstaaten einen weiten Ermessensspielraum bei der Festlegung der in Nahrungsmitteln zugelassenen Zusatzstoffe eingeräumt, wenn nur diese beiden Voraussetzungen erfüllt seien (Urteile vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 88/79, Grunert, Slg. 1980, 1827, und vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 108/80, Kugelmann, Slg. 1981, 433).

  Dies gilt natürlich nicht für den Fall, daß der Zusatz einer "technologischen Notwendigkeit" entspricht (Kugelmann, Randnr. 7 der Entscheidungsgründe).

• EuGH, 04.06.1992 - C-13/91

  Strafverfahren gegen Debus

  Sie können jedoch ihre Freiheit, Regeln über den Zusatz von konservierenden Stoffen zu Lebensmitteln festzulegen, nur unter der zweifachen Voraussetzung ausüben, daß kein in der Anlage zur Richtlinie nicht aufgeführter konservierender Stoff zugelassen und kein dort aufgeführter konservierender Stoff ° ausser in den besonderen Fällen, in denen die Verwendung eines solchen Stoffes in Lebensmitteln, die in ihrem Hoheitsgebiet erzeugt und verbraucht werden, keinem technologischen Bedürfnis entspricht ° vollkommen verboten wird (siehe Urteile vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 88/79, Grunert, Slg. 1980, 1827, vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 108/80, Kugelmann, Slg. 1981, 433, und vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-42/90, Bellon, Slg. 1990, I-4863).
• EuGH, 13.12.1990 - C-42/90

  Strafverfahren gegen Bellon

  Sie können jedoch ihre Freiheit, Regeln über den Zusatz von Konservierungsstoffen zu Lebensmitteln festzulegen, nur unter der zweifachen Voraussetzung ausüben, daß kein in der Anlage zur Richtlinie nicht aufgeführter Konservierungsstoff zugelassen und kein dort aufgeführter Konservierungsstoff - ausser in den besonderen Fällen, in denen die Verwendung eines solchen Stoffes in Lebensmitteln, die in ihrem Hoheitsgebiet erzeugt und verbraucht werden, keinem technologischen Bedürfnis entspricht - vollkommen verboten wird (vgl. die Urteile vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 88/79, Grunert, Slg. 1980, 1827, und vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 108/80, Kugelmann, Slg. 1981, 433).

 
• EuGH, 10.12.1985 - 247/84

  Motte

  Im Hinblick auf diese Richtlinie genügt es deshalb, daran zu erinnern, wie es bereits die Verfahrensbeteiligten getan haben, daß der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 88/79 (Grunert, Slg. 1980, 1827) und vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 108/80 (Kugelmann, Slg. 1981, 433) anerkannt hat, daß die dieser Richtlinie ähnlichen Richtlinien über konservierende Stoffe und Stoffe mit antioxydierender Wirkung nationalen Regelungen nicht entgegenstanden, die mit der im vorliegenden Fall fraglichen Regelung vergleichbar waren.
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1986 - 304/84

  Strafverfahren gegen Claude Muller und andere. - Freier Warenverkehr - Durch …

  In Ihren Urteilen in den Rechtssachen 88/79 (Grunert, Slg. 1980, 1827) und 108/80 (Kugelmann, Slg. 1981, 433) haben Sie der Befugnis der Mitgliedstaaten, die Verwendung von Zusatzstoffen zu regeln, eine symbolische Grenze gesetzt, die auf dem in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie über Konservierungsstoffe und Artikel 9 der Richtlinie über Stoffe mit antioxydierender Wirkung enthaltenen ausdrücklichen Vorbehalt beruhte.
• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1986 - 54/85

  Strafverfahren gegen Xavier Mirepoix.

  Das Problem ist nicht neu, hat sich doch der Gerichtshof abgesehen vom angeführten Urteil in der Rechtssache Heijn in zahlreichen Urteilen der 80er Jahre damit befaßt (Urteile vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 88/79, Grunert, Slg. 1980, 1827, vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 108/80, Kugelmann, Slg. 1981, 433, vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 53/80, Kaasfabriek Eyssen, Slg. 1981, 409, vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 272/80, Frans-Nederlandse Maatschappij voor Biologische Producten, Slg. 1981, 3277, vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 174/82, Sandoz, Slg. 1983, 2445, vom 30. November 1983 in der Rechtssache 227/82, van Bennekom, Slg. 1983, 3883, vom 6. Juni 1984 in der Rechtssache 97/83, Melkunie, Slg. 1984, 2367, und vom 10. Dezember 1985 in der Rechtssache 247/84, Motte, Slg. 1985, 3887).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-95/89

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …

  4 - Siehe weiter Urteile vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 88/79 (Grunert, Slg. 1980, 1827) und vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 108/80 (Kugelmann, Slg. 1981, 433).