Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1977

Rechtsprechung
   EuGH, 09.06.1977 - 109/76   

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https://dejure.org/1977,1137
EuGH, 09.06.1977 - 109/76 (https://dejure.org/1977,1137)
EuGH, Entscheidung vom 09.06.1977 - 109/76 (https://dejure.org/1977,1137)
EuGH, Entscheidung vom 09. Juni 1977 - 109/76 (https://dejure.org/1977,1137)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Blottner

    1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ' ' BESTEHENDE UND KÜNFTIGE ' ' NATIONALE REGELUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NR . 1408/71 - BEGRIFF - VOR ERLASS DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN IN KRAFT GEWESENE BESTIMMUNGEN - UNZULÄSSIGER ...

  • EU-Kommission

    Blottner

  • Wolters Kluwer

    1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ' ' BESTEHENDE UND KÜNFTIGE ' ' NATIONALE REGELUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NR. 1408/71 - BEGRIFF - VOR ERLASS DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN IN KRAFT GEWESENE BESTIMMUNGEN - UNZULÄSSIGER ...

  • Judicialis

    Verordnung Nr. 1408/71 Art. 1 Buchst. j; ; Verordnung Nr. 1408/71 Art. 40 Abs. 1; ; Verordnung Nr. 1408/71 Art. 45 Abs. 3 S. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ' ' BESTEHENDE UND KÜNFTIGE ' ' NATIONALE REGELUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NR. 1408/71 - BEGRIFF - VOR ERLASS DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN IN KRAFT GEWESENE BESTIMMUNGEN - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Grundsatz, auf dem das System der Koordinierung nationaler Vorschriften aufbaut; Verlust des Leistungsanspruchs; Weite Auslegung des Begriffes "Rechtsvorschriften"

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • SG Berlin, 11.06.2012 - S 205 AS 11266/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische

    (5) Die frühere Rechtsprechung, dass der Begriff "Rechtsvorschriften" weit auszulegen sei, um dem freizügigkeitsspezifischen Sozialrecht der EU einen möglichst weiten Anwendungsbereich zu eröffnen (EuGH, Urt. v. 9.7.1977 - Rs. 109/76, - Blottner; Leopold, in: Beck'scher Online-Kommentar, Stand: 01.03.2012, Art. 1 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Rn. 16), ist nicht weiterführend, da es in dem entschiedenen Fall allein um die zeitliche Anwendbarkeit von Rechtsvorschriften ging und es hier gerade um die Frage geht, ob über den eigentlich zu koordinierenden Bereich hinaus Art. 4 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 anzuwenden ist.
  • BSG, 27.06.1990 - 5 RJ 79/89

    Entscheidung des ausländischen Versicherungsträgers über anrechenbare

    Damit ist der vorliegende Fall entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht dem der Entscheidung des EuGH vom 9. Juni 1977 (Rechtssache 109/76, SozR 6050 Art. 45 Nr. 3) zugrunde liegenden vergleichbar.
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-34/98

    Kommission / Frankreich

    Ich weise ferner darauf hin, daß der Gerichtshof im Urteil Blottner (vom 9. Juni 1977 in der Rechtssache 109/76, Slg. 1977, 1141, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-23/92

    Maria Grana-Novoa gegen Landesversicherungsanstalt Hessen. - Soziale Sicherheit

    Auch in anderen Urteilen zeigt sich, daß der Gerichtshof diese Definition, namentlich im Hinblick auf die Zielsetzungen von Artikel 51 EWG-Vertrag, weit auslegt; vgl. Urteil vom 9. Juni 1977 in der Rechtssache 109/76 (Blottner, Slg. 1977, 1141, Randnrn. 9 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.03.1978 - 80/77

    Société Les Commissionnaires Réunis SARL gegen Receveur des douanes ; SARL Les

    (In diesem Zusammenhang möchte ich auf meine Schlußanträge in den Rechtssachen 28/76, Milac/Hauptzollamt Freiburg, Slg. 1976, 1639, 1665 und 109/76, Blottner/ Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging, Slg. 1977, 1141, 1154, verweisen.) Seitens der französischen Regierung wurde (in der mündlichen Verhandlung) weiter vorgetragen, die Erklärung könne rechtliche Wirkung nach dem Grundsatz des Urteils 81/72 (Kommission/Rat, Slg. 1973, 575) haben.
  • EuGH, 02.02.1984 - 285/82

    Derks

    is Der Gerichtshof hat bereits im Urteil vom 9. Juni 1977 (Rechtssache 109/76, Blottner, Slg. 1977, 1141) entschieden, daß die Ausdrücke "bestehende und künftige" im Sinne des Artikels 1 Buchstabe j nicht so zu verstehen sind, daß sie Bestimmungen ausschließen, die zwar früher galten, zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung Nr. 1408/71 und ihrer Durchführungsverordnung aber nicht mehr in Kraft waren.
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.04.1994 - C-12/93

    Bestuur van de Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging gegen V. A. Drake. - Soziale

    (10) ° Urteil vom 9. Juni 1977 in der Rechtssache 109/76 (Slg. 1977, 1141, Randnrn. 11, 12 und 15 bis 17).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-85/90

    William Dowling gegen Irland, Attorney General und Minister for Agriculture and

    Der Kläger stützt sein Vorbringen, der Gerichtshof könne den Wortlaut von Sekundärrecht ausser acht lassen, auf die Rechtssache 109/76 (Blottner/Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging, Slg. 1977, 1141), in der der Gerichtshof den Ausdruck "gegenwärtige oder künftige Durchführungsmaßnahme" in Artikel 1 Buchstabe j der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2), auszulegen hatte.
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1979 - 176/78

    Max Schaap gegen Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor Bank- en

    Wie wir ja in der Rechtssache 109/76 (Blottner, Slg. 1977, 1141) erfahren haben, kommt es nach der WAO für die Anspruchsbegründung noch für die Leistungsberechnung auf die Dauer der Versicherungszeiten an.
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1977 - 35/77

    Elisabeth Beerens gegen Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening.

    (In der Rechtssache 109/76 Blottner/Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging - Slg. 1977, 1141 - habe ich mich zu den Mängeln der englischen Fassung dieser Bestimmung geäußert; diese sollen uns hier aber nicht länger aufhalten.) Artikel 4 Absatz 1:.
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   Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1977 - 109/76   

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https://dejure.org/1977,9328
Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1977 - 109/76 (https://dejure.org/1977,9328)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18.05.1977 - 109/76 (https://dejure.org/1977,9328)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. Mai 1977 - 109/76 (https://dejure.org/1977,9328)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    M. Blottner gegen Het Bestuur der Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging.

    Soziale Sicherheit

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 21.10.1975 - 24/75

    Petroni / ONTPS

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1977 - 109/76
    Von diesen Artikeln kommen hier besonders zwei in Betracht, nämlich die Artikel 45 und 46. Der Gerichtshof war mit diesen Artikeln bereits früher, insbesondere in der Rechtssache 24/75 (Petroni/ONPTS, Slg. 1975, 1149), befaßt.
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