Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.1997

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1998 - 10a D 139/94 .NE   

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https://dejure.org/1998,8544
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1998 - 10a D 139/94 .NE (https://dejure.org/1998,8544)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.09.1998 - 10a D 139/94 .NE (https://dejure.org/1998,8544)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. September 1998 - 10a D 139/94 .NE (https://dejure.org/1998,8544)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Bauleitplanung: Ermächtigung zur textlichen Festsetzung abweichend vom Regelfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Normenkontrolle; Rechtsschutzbedürfnis; Günstige Festsetzungen; Zweites Vollgeschoß

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 807
  • ZfBR 1999, 234
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2000 - 10 B 1053/00

    Ablehnung einer Baugenehmigung mangels Einhaltung von Grenzabständen; Abbruch für

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. August 1987 - 4 N 3.86 -, DVBl 1987, 1276, vom 9. Februar 1989 - 4 NB 1.89 -, DVBl 1989, 660 = NVwZ 1989, 653 und vom 25. Mai 1993 - 4 NB 50.92 -, NVwZ 1994, 269 = BRS 55 Nr. 25; OVG NRW, Urteil vom 25. Juni 1998 - 10a D 159/95.NE - und Beschlüsse vom 29. September 1998 - 10a D 139/94.NE -, NVwZ-RR 1999, 807 und vom 7. August 2000 - 10 B 920/00 -.
  • VGH Hessen, 14.12.2017 - 4 C 59/15

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans mit Fremdkörperfestsetzung für

    Nutzlos ist die Unwirksamkeitserklärung unter anderem dann, wenn der angefochtene Bebauungsplan für das Grundstück eines Antragstellers weitergehende Bebauungsmöglichkeiten vorsieht als dies im Falle der Unwirksamerklärung des Plans nach § 34 Abs. 1 BauGB der Fall wäre und wenn keine reale Aussicht besteht, dass der Plangeber ggf. einen neuen Bebauungsplan mit für den Antragsteller günstigeren Festsetzungen erlassen oder die Baugenehmigungsbehörde eine Baugenehmigung für das beabsichtigte Vorhaben erteilen würde (Kopp/Schenke, VwGO 23. Auflage 2017, § 47 Rdnr. 93; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. September 1998 - 10a D 139/94.NE -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 28.04.2005 - 1 KN 70/04

    Fortbestand des Rechtsschutzbedürfnisses für Normenkontrolle eines Bebauungsplans

    Ist die erteilte Baugenehmigung angefochten, wird für das Hauptsacheverfahren regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis fortbestehen (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 29.9.1998 - 10 a D 139/94.NE -, BRS 60 Nr. 50).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2000 - 10 B 920/00

    Auflagen zur Errichtung einer Lärmschutzwand; Rechtmäßigkeit einer

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. August 1987 - 4 N 3.86 -, DVBl. 1987, 1276 sowie Beschlüsse vom 9. Februar 1989 - 4 NB 1.89 -, DVBl. 1989, 660 = NVwZ 1989, 653 und vom 25. Mai 1993 - 4 NB 50.92 -, NVwZ 1994, 269 = BRS 55 Nr. 25; OVG NRW, Urteil vom 25. Juni 1998 - 10a D 159/95.NE - und Beschluss vom 29. September 1998 - 10a D 139/94.NE -, NVwZ-RR 1999, 807.
  • VGH Bayern, 03.08.2000 - 7 N 99.3473

    Normenkontrolle gegen Kanalbelegungssatzung

    Jedenfalls fehlt dem Normenkontrollantrag das Rechtsschutzbedürfnis, weil die Antragstellerin ihre Rechtsstellung mit der begehrten Entscheidung nicht verbessern kann und sich die Inanspruchnahme des Gerichts deshalb als nutzlos erweist (BVerwG vom 28.4.1999, UPR 1999, 350; OVG NRW vom 29.9.1998, NVwZ-RR 1999, 807).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.1997 - 10a D 139/94   

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https://dejure.org/1997,48786
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.1997 - 10a D 139/94 (https://dejure.org/1997,48786)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.07.1997 - 10a D 139/94 (https://dejure.org/1997,48786)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Juli 1997 - 10a D 139/94 (https://dejure.org/1997,48786)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97

    Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung;

    OVG Münster vom 28.07.1997 - Az.: OVG 10a D 139/94.NE -.

    BVerwG 4 CN 6.97 OVG 10a D 139/94.

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