Rechtsprechung
   LAG Köln, 26.04.1996 - 11 (13) Sa 1231/95   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfüllungswirkung; Leistungszweck; Schuld; Tilgung; Arbeitszeugnis; Beweislast; Bewertung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 326 Abs. 1, § 630
    Arbeitszeugnis: Inhalt - Zweck - Sprache des Zeugnisses

Verfahrensgang

  • ArbG Köln - 3 Ca 7360/94
  • LAG Köln, 26.04.1996 - 11 (13) Sa 1231/95

Papierfundstellen

  • NZA-RR 1997, 84 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LAG Hamm, 17.06.1999 - 4 Sa 2587/98

    Keine Zeugniserteilung durch freiberuflich, d.h. nicht im Betrieb tätigen

    Bei der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast ist zu unterscheiden, ob die Uneinigkeit der Parteien den deskriptiven oder den evaluativen Bereich betrifft ( LAG Köln v. 26.04.1996 - 11/13 Sa 1231/95, AR-Blattei ES 1850 Nr. 39 = NZA-RR 1997, 84).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2015 - 8 Sa 201/15

    Schadensersatz für entgangene Bonuszahlung bei unterlassener Zielvorgabe

    Hingegen ist der Arbeitgeber darlegungs- und beweisbelastet, wenn er dem Arbeitnehmer eine nur "ausreichende" oder noch schlechtere Bewertung zukommen lassen will (BAG 24.3.1977 - 3 AZR 232/76 - AP BGB § 630 Nr. 12; LAG Köln 26.4.1996 - 11 (13) Sa 1231/95 - NZA-RR 1997, 84).
  • ArbG Hagen, 05.07.2006 - 2 Ca 2440/05

    Zeugnis, Führung und Leistung, Beurteilung, differenziert Darlegungs- und

    Demgegenüber ist der Arbeitgeber darlegungs- und beweisbelastet, wenn er dem Arbeitnehmer nur eine "ausreichende" oder noch schlechtere Bewertung zukommen lassen will (BAG vom 24.03.1977, 3 AZR 232/76, AP § 630 BGB Nr. 12; LAG Hamm vom 13.02.1992, 4 Sa 1077/91, LAGE § 630 BGB Nr. 16; LAG Köln vom 26.04.1996, 11 (13) Sa 1231/95 NZA-RR 1997, Seite 84).

    Hingegen trifft den Arbeitnehmer bei Uneinigkeit der Parteien im deskriptiven Bereich die Darlegungs- und Beweislast für seine Wünsche, etwa bei Streit über erbrachte Tätigkeiten (LAG Köln vom 26.04.1996, 11 (13) Sa 1231/95, NZA-RR 1997, Seite 84; Schöppe, Arbeitsrecht 3. Aufl. 2003, Teil 3 J Rn. 57).

  • LAG Hamm, 16.11.2011 - 10 Sa 884/11

    Außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschens der Arbeitsunfähigkeit

    In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist nämlich anerkannt, dass der Arbeitgeber darlegungs- und beweisbelastet ist, wenn er dem Arbeitnehmer eine nur ausreichende oder noch schlechtere Bewertung zukommen lassen will (BAG 24.03.1977 - 3 AZR 232/76 - AP BGB § 630 Nr. 12; LAG Köln 26.04.1996 - 11 (13) Sa 1231/95 - NZA-RR 1997, 84; ErfK/Müller-Glöge, aaO., § 109 GewO Rn. 87 m.w.N.).
  • LAG Bremen, 09.11.2000 - 4 Sa 101/00

    Arbeitszeugnis: Inhalt - Formulierungen - Darlegungs- und Beweislast

    Erst wenn sich nach einem schlüssigen Tatsachenvortrag des Arbeitnehmers eine für die Bewertung günstigere Grundlage ergibt, ist es Sache des Arbeitgebers, diese zu erschüttern (vgl. LAG Hamm LAGE § 630 BGB Nr. 16; LAG Köln Urt. v. 02.07.1999 - 11 Sa 255/99 - LAG Düsseldorf DB 1985 S. 2692; LAG Düsseldorf LAGE § 630 BGB Nr. 12; LAG Hessen LAGE § 630 BGB Nr. 14; LAG Köln NZA-RR 1997 S. 84; Kasseler Handbuch-Haupt, a.a.O., Rdn. 344, 345; Küttner, Personalbuch 2000, Stichwort "Zeugnis", Rdn. 41; Tschöpe, Anwaltshandbuch Arbeitsrecht, a.a.O., Rdn. 57; Erfurter Kommentar-Müller-Glöge, § 630 BGB , Rdn. 155 - 157).
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