Rechtsprechung
   LG Münster, 14.03.2016 - 011 O 341/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • autokaufrecht.info

    Kein Rücktrittsrecht wegen manipulierter Abgas-Software - VW-Abgasskandal

  • Burhoff online

    VW-Skandal, Rücktritt, Kaufvertrag, manipulierte Abgassoftware

  • IWW
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • verkehrslexikon.de

    Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen angeblicher "Schummelsoftware"

  • JurPC

    Keine Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs wegen Einsatz einer "Schummelsoftware"

  • ra-skwar.de

    Abgasskandal - Rücktritt

  • rabüro.de

    Zur Frage des Rücktritts vom Kaufvertrag beim Kauf eines Pkw, in den eine manipulierte Abgassoftware eingebaut ist

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Neufahrzeug wegen Manipulation der Abgassoftware bzgl. Mangelhaftigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • adac.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    VW-Abgasskandal - Erste Entscheidungen




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Wird zitiert von ... (13)  

  • LG Hagen, 18.10.2016 - 3 O 66/16  

    Berechtigung zum 'Rücktritt bei Autokauf mit Schummelsoftware

    B.1.a); LG Braunschweig, Urt. v. 12.10.2016 - 4 O 202/16, Rn. 19; von denjenigen, die Ansprüche aus anderen Gründen verneint haben: LG Paderborn, Urt. v. 17.05.2016 - 2 O 381/15, juris Rn. 16; LG Paderborn, Urt. v. 09.06.2016 - 3 O 23/16, juris Rn. 27; LG Dortmund, Urt. v. 12.05.2016 - 25 O 6/16, juris Rn. 26; LG Münster, Urt. v. 14.03.2016 - 11 O 341/15, juris Rn. 18; LG Bochum, Urt. v. 16.03.2016 - 2 O 424/15, juris Rn. 17; LG Frankenthal, Urt. v. 12.05.2016 - 8 O 208/15, juris Rn. 21; offengelassen von: LG Düsseldorf, Urt. v. 23.08.2016 - 6 O 413/15, juris Rn. 21; LG Bielefeld, Urt. v. 02.05.2016 - 3 O 318/15; LG München I, Urt. v. 14.04.2016 - 23 O 23033/15, juris Rn. 23).

    Das Landgericht Münster hat schließlich auf eine gesetzlich unzulässige Funktionsweise abgestellt, wobei es eine solche Unzulässigkeit der Umschaltlogik ohne nähere Begründung unterstellt hat (LG Münster, Urt. v. 14.03.2016 - 11 O 341/15, juris Rn. 18).

  • LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 72/16  

    Zeitliche Unzumutbarkeit der Nacherfüllung des Schummelsoftwaremangels durch den

    Wäre die Software nicht eingesetzt worden, wären im Prüfverlauf die gesetzlichen vorgeschriebenen NOx-Emissionswerte überschritten worden (vgl. LG Münster, Urteil v. 14.03.2016 - 11 O 341/15; LG Lüneburg, Urteil vom 02.06.2016 - 4 O 3/16; LG Bochum, Urteil v. 16.03.2016 - 2 O 425/15).
  • LG Bonn, 07.10.2016 - 15 O 41/16  

    Rücktritt vom Kauf eines Leasingfahrzeugs - VW-Abgasskandal

    v. 14.03.2016 - 011 O 341/15, BeckRS 2016, 06090; LG Bochum, Urt .

    Nichtsdestotrotz ist aufseiten der Klägerin zu beachten und ihr für die Bestimmung der Angemessenheit der Frist zuzugestehen, dass sie nicht in der Lage ist, das avisierte Softwareupdate selbst durchzuführen, und insofern auf eine Leistung des Herstellers angewiesen ist, die ihrerseits in Anbetracht der erheblichen Anzahl der betroffenen Fahrzeuge einen erheblichen logistischen Aufwand erfordert (vgl. LG Münster, Urt . v. 14.03.2016 - 011 O 341/15, BeckRS 2016, 06090).

    Der Frage, ob eine vollständige Mangelbeseitigung mit dem von der Klägerin behaupteten finanziellen Aufwand von weniger als 100 EUR und dem zeitlichen Einsatz von einer halben Stunde tatsächlich zu bewerkstelligen ist, musste das Gericht im Rahmen der Beurteilung der Erheblichkeit des Mangels nicht nachgehen (so allerdings LG Münster, Urt . v. 14.03.2016 - 011 O 341/15, BeckRS 2016, 06090; LG Bochum, Urt . v. 16.03.2016 - I?2 O 425/15, BeckRS 2016, 05964; LG Dortmund, Urt . v. 12.05.2016 - 25 O 6/16, BeckRS 2016, 12836).

  • LG Regensburg, 04.01.2017 - 7 O 967/16  

    VW-Abgasskandal: Käufer hat Anspruch auf ein neues Fahrzeug

    Die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs basiert vielmehr darauf, dass der Motor die Vorgaben im Prüfstandlauf nur aufgrund der manipulierenden Software einhält (LG Münster, Urt . v. 14.03.2016 - 011 O 341/15; LG Oldenburg, Urt . v. 01.09.2016 - 16 O 790/16).
  • LG Braunschweig, 12.10.2016 - 4 O 202/16  

    Pkw-Käufer erfolgreich gegen ein Autohaus

    Aus den genannten Gründen vermag sich die Kammer den Entscheidungen des Landgerichts Bochum (Urt. v. 16.03.2016 - I-2 O 425/15) sowie des Landgerichts Münster (Urt. v. 11.03.2016 - 11 O 341/15) hinsichtlich der Unerheblichkeit der Pflichtverletzung nicht anzuschließen.
  • LG Aachen, 06.12.2016 - 10 O 146/16  

    Festhalten am Rücktritt trotz Softwareupdate - VW-Abgasskandal

    Ein Durchschnittskäufer eines Neufahrzeugs - wie der Kläger - kann berechtigterweise davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nicht nur deshalb eingehalten und entsprechend attestiert werden, weil eine Software installiert worden ist, die dafür sorgt, dass der Prüfstandlauf erkannt und über eine entsprechende Programmierung der Motorsteuerung in gesetzlich unzulässiger Weise insbesondere der NOx-Ausstoß reduziert wird (vgl. LG Oldenburg, Urteil vom 01.09.2016, 16 O 790/16, juris Rn 26; LG Münster, Urteil vom 14.03.2016, 11 O 341/15, juris Rn 18).
  • LG Münster, 04.10.2016 - 2 O 1/16  

    Keine Nacherfüllung durch Ersatzlieferung bei einem vom VW-Abgasskandal

    (LG Münster, Urt. v. 14.03.2016 - 11 O 341/15; Vgl. auch OLG Hamm, Beschl. v. 21.06.2016 - 28 W 14/16).

    Inwiefern die Klägerin auf die zügige Behebung des Softwareproblems angewiesen ist, ist jedenfalls weder dargelegt noch ersichtlich (LG Münster, Urt. v. 14.03.2016 - 11 O 341/15).

  • LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 83/16  

    Erheblicher Fahrzeugmangel bei softwaregesteuerter Täuschung über die Abgaswerte

    Wäre die Software nicht eingesetzt worden, wären im Prüfverlauf die gesetzlichen vorgeschriebenen NOx-Emissionswerte überschritten worden (vgl. LG Münster, Urteil v. 14.03.2016 - 11 O 341/15; LG Lüneburg, Urteil vom 02.06.2016 - 4 O 3/16; LG Bochum, Urteil v. 16.03.2016 - 2 O 425/15).
  • LG Frankenthal, 12.05.2016 - 8 O 208/15  

    Zum Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag aufgrund manipulierter Software

    Ergänzend wird in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen in den von der Beklagten zitierten Urteilen des Landgerichts Münster vom 14. März 2016 (- 11 O 341/15, 011 O 341/15 -, Rn. 18, juris) und des Landgerichts Bochum vom 16. März 2016 (- 2 O 425/15, I-2 O 425/15 -, Rn. 17, juris) Bezug genommen.

    Wie das Landgericht Münster in dem von der Beklagten zitierten Urteil vom 14. März 2016 zutreffend ausgeführt hat, ist in diesem Zusammenhang auch zu berücksichtigen, dass es sich bei der vom Kläger gerügten Mangelhaftigkeit nicht um einen Einzelfall handelt, sondern dass vielmehr allein in Deutschland bekanntermaßen Millionen von Fahrzeugen betroffen sind, weshalb insofern dem VW-Konzern und auch seinen Vertragshändlern zuzugestehen war und ist, zunächst eine Problemlösung zu entwickeln und eine Strategie zur Umsetzung derselben zu entwerfen, insbesondere auch unter Einbeziehung der beteiligten Behörden (LG Münster, Urteil vom 14. März 2016 - 11 O 341/15, 011 O 341/15 -, Rn. 20, juris).

  • LG Dortmund, 29.09.2016 - 25 O 49/16  

    Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag wegen "Schummelsoftware" - VW-Abgasskandal

    Die Mangelhaftigkeit resultiert daraus, dass der Motor die Vorgaben im Prüflaufstand nur aufgrund der manipulierten Software einhält und nicht etwa daraus, dass die unter Laborbedingungen gemessenen Werte im alltäglichen Straßenverkehr nicht eingehalten werden (so auch LG Münster, Urt. v. 14.03.2016, Az. 11 O 341/15; OLG Hamm, Beschl. v. 21.06.2016, Az. 28 W 14/16).
  • LG Oldenburg, 01.09.2016 - 16 O 790/16  

    Kaufsache mangelhaft: Wann ist ein Rücktritt wegen Unerheblichkeit

  • LG Regensburg, 21.11.2016 - 6 O 409/16  

    Rücktritt vom Kaufvertrag wegen "Abschaltsoftware" - VW-Abgasskandal

  • LG Dortmund, 12.05.2016 - 25 O 6/16  

    Zum Anspruch auf Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages wegen Verwendung von

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