Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.1997 - 11 A 11657/96   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Polizei; Fotoreporter; Kunsturhebergesetz; Filmen polizeilicher Einsätze; Recht am eigenen Bild

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
    Persönlichkeitsschutz eines Beamten beim Fotografieren eines Polizeieinsatzes

  • Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Portraitaufnahme bei einem Polizeieinsatz durch Pressefotograf

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 237
  • DVBl 1998, 101
  • DÖV 1997, 1011



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BVerwG, 14.07.1999 - 6 C 7.98  

    Klageart bei vorprozessual erledigtem Verwaltungsakt; allgemeine

    Nach einer in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte vertretenen Auffassung (vgl. VGH Mannheim VBlBW 1995, 282 ff.; OVG Koblenz DVBl 1998, 101 ff.) ist das Filmen und Fotografieren polizeilicher Einsätze grundsätzlich zulässig.
  • VGH Baden-Württemberg, 19.08.2010 - 1 S 2266/09  

    Erstellung von Lichtbildern eines SEK-Einsatzes

    Vielmehr muss im Hinblick auf die zivil- und strafrechtlichen Sanktionen einer unrechtmäßigen Veröffentlichung grundsätzlich von der Rechtstreue des Fotografen ausgegangen werden (Senatsurteil vom 22.02.1995 - 1 S 3184/94 - VBlBW 1995, 282 = NVwZ-RR 1995, 527; OVG Rheinl.-Pf., Urt. v. 30.04.1997 - 11 A 11657/96 - NVwZ-RR 1998, 237; OVG NRW, Beschl. v. 30.10 2000 - 5 A 291/00 - DÖV 2001, 476; SaarlOVG, Urt. v. 11.04.2002 - 9 R 3/01 - juris; Rachor in Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Aufl., F 752; v. Olenhusen, MR-Int 2009, 23 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.07.2000 - 1 S 2239/99  

    Beschlagnahme eines Pressefilms wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild

    Wenn schon bei der aktuellen Berichterstattung über Straftaten und -täter, bei der das Informationsinteresse der Öffentlichkeit im Allgemeinen den Vorrang vor dem Persönlichkeitsschutz des Straftäters genießt, nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine Abbildung des Täters nicht immer zulässig ist (vgl. BVerfGE 35, 202ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.04.1997, DVBl. 1998, 101ff.), so muss das umso mehr bei Personen gelten, gegen die - wie hier - noch nicht einmal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet ist.

    Zwar ist nach der vom Revisionsgericht zitierten Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.02.1995, VBlBW 1995, 282; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.04.1997, DVBl. 1998, 101ff) das Filmen und Fotografieren polizeilicher Einsätze grundsätzlich zulässig.

  • VG Stuttgart, 18.12.2008 - 1 K 5415/07  

    Rechtswidrigkeit der Untersagung von Bildaufnahmen von einem Spezialkommando;

    Es kommt darauf an, ob die Einschätzung der Lage durch den handelnden Beamten damals - ex ante gesehen - objektiv gerechtfertigt erscheint (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 16.11.1999 - 1 S 1315/98 -, a. a. O., und vom 22.02.1995 - 1 S 3184/94 -, VBlBW 1995, 282 ff.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 19.11.2007 - 3 B 665.05 -, SächsVBl 2008, 89 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 22.09.2005 - 11 LC 51.04 -, a. a. O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.04.1997 - 11 A 11657.96 -, DVBl 1998, 101 ff.).
  • VerfGH Berlin, 07.11.2006 - VerfGH 56/05  

    Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei Verwendung eines

    Dem entspricht es, hinsichtlich der Bildnisse solcher Personen, die lediglich in Bezug auf ein bestimmtes Geschehen in das Blickfeld der Öffentlichkeit treten und bei denen allein aufgrund dieses Geschehens ein öffentliches Interesse an ihrem Bildnis besteht (sog. relative Personen der Zeitgeschichte, vgl. Neumann-Duesberg, JZ 1960, 114 ff.), den Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG auf solche Bildnisse zu beschränken, die einen hinreichenden sachlichen und zeitlichen Bezug zu dem Ereignis aufweisen, welches das Informationsinteresse der Öffentlichkeit begründet hat (vgl. BGH, GRUR 1962, 324 ; NJW 1965, 2148 ; OLG Celle, NJW 1979, 57 ; OLG Karlsruhe, NJW 1982, 647; OVG Koblenz, NVwZ-RR 1998, 237 ; Rebmann, AfP 1982, 189 ; Jarass, JZ 1983, 280 , von Strobl-Albeg, a. a. O., Kapitel 8, Rn. 14 ff.; Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 5. Aufl. 2005, 43. Kapitel Rn. 14 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2000 - 5 A 291/00  

    Notwendigkeit einer sofortigen Sicherstellung wegen Gefahr im Verzug;

    vgl. Rachor in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 2. Aufl., F Rn. 428 (S. 387); VGH BW, Urteil vom 20. Februar 1995 - 1 S 3184/94 -, VBlBW 1995, 282; OVG Rh-Pf., Urteil vom 30. April 1997 - 11 A 11657/96 -, DÖV 1997, 1011, 1012; VG Köln, Urteil vom 15. Mai 1987 - 20 K 168/86 -, NJW 1988, 367, 368 f.

    vgl. OVG Rh-Pf., Urteil vom 30. April 1997 - 11 A 11657/96 -, DÖV 1997, 1011, 1012.

  • BVerwG, 18.11.1997 - 1 WB 46.97  

    Recht der Soldaten - Angreifbarkeit einer kritischen Äußerung des Ministers über

    Auch für die Polizei sind Befugnisse zu Bildaufnahmen nach § 12a Abs. 1 i.V.m. § 19a VersammlG nur dann gegeben, wenn von der abgebildeten Person auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht (vgl. Götz, Polizeiliche Bildaufnahmen von öffentlichen Versammlungen, NVwZ 1990, 112, 114; OVG Koblenz, Urteil vom 30. April 1997 - 11 A 11657/96 -).
  • OVG Sachsen, 19.11.2007 - 3 B 665/05  

    polizeirechtlicher Gefahrenbegriff; Gefährdung der Festnahme eines Straftäters;

    Denn auch die Pressefreiheit hat die Rechtsgüter anderer, die der Pressefreiheit im Rang mindestens gleichkommen, zu achten, was in der Verweisung auf die allgemeine Rechtsordnung in Art. 5 Abs. 2 GG zum Ausdruck kommt (vgl. BVerfG, Urt. v. 5.8.1966, BVerfGE 20, 162 [176] m.w.N.) und auch die Vorschriften über die Gefahrenabwehr nach dem allgemeinen Polizeirecht einschließt (vgl. OVG Saarland, Urt. v. 11.4.2002 - 9 R 3/01 - zitiert nach Juris; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 30.4.1997, DÖV 1997, 1011 f.).

    Um solche handelt es sich hier aber nicht, weil selbst die auf den Speicherkarten in digitaler Form befindlichen Bilder ebenso wie unbelichtete Negative auf einem herkömmlichen Film - noch - nicht zur Verbreitung bestimmt sind (ebenso für unbelichtete Negative: OVG Saarland, Urt. v. 11.4.2002 - 9 R 3/01 - zitiert nach Juris; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 30.4.1997, DÖV 1997, 1011 f.).

  • LG Landau/Pfalz, 14.11.2017 - 5 Qs 19/17  
    Daneben kann die Polizei das Bildmaterial bzw. das Speichermedium gemäß § 22 Nr. 1 POG-RP sicherstellen, wenn ein Verstoß gegen § 33 KunstUrhG droht (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 30. April 1997 - 11 A 11657/96).
  • LG Bochum, 09.10.2003 - 8 O 374/03  

    Abbildung eines Einsatzes ziviler Polizeikräfte auf einer Internetseite als

    Diese Abwägung führt nach allgemeiner Auffassung dazu, dass die Verbreitung von Porträtaufnahmen von Polizeibeamten, die keinen Zusammenhang mit dem sachlichen Ereignis aufweisen, das das öffentliche Interesse ausgelöst hat, als unerlaubt anzusehen ist (vgl. OVG Koblenz, NVwZ-RR 1998, 237, 238; VG Köln, NJW 1988, 367, 368; Schricker, aaO, Rz. 26; Jarass, aaO).
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