Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Syrien; Rückübernahmeabkommen; Ajnabi; Ausländerregister; Rückkehrmöglichkeit; Vollstreckungsgegenklage

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 25 Abs. 5, VwGO § 167, ZPO § 767, StlÜbK Art. 31 Abs. 1, AufenthG § 81 Abs. 4
  Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Unmöglichkeit der Ausreise, Syrien, staatenlos, Kurden, Yeziden, Ausländerregister, Vollstreckungsabwehrklage, Deutsch-Syrisches Rückübernahmeabkommen, Fiktionswirkung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Aufenthaltserlaubnis für Personen im syrischen Ausländerregister

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Syrien; Rückübernahmeabkommen; Ajnabi; Ausländerregister; Rückkehrmöglichkeit; Vollstreckungsgegenklage

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• VG Oldenburg, 04.08.2009 - 11 B 1898/09

  Zwangsvollstreckung; Einstellung; Vergleich; Syrien; Kurden; Ausländerregister; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 10.09.2010 - 11 A 1897/09

  Am 2. Juli 2009 hat der Kläger Vollstreckungsabwehrklage erhoben und um einstweiligen Rechtschutz nachgesucht (11 B 1898/09).

  Zur Begründung wird auf den Beschluss der Kammer vom 4. August 2009 - 11 B 1898/09 - (S. 4 f.) hingewiesen.

  Auch bestand schon damals aufgrund eines Wohnsitzwechsels die Zuständigkeit des Landkreises Soltau-Fallingbostel (vgl. Beschluss der Kammer vom 4. August 2009, a.a.O., S. 5).

• OVG Niedersachsen, 08.07.2010 - 2 LA 278/09

  Relevanz einer Kausalität zwischen Täuschung und Unterlassung oder Verzögerung …

  Auszug aus VG Oldenburg, 10.09.2010 - 11 A 1897/09

  Dies gilt allerdings nur solange als die syrischen Stellen eine Rückübernahme nicht abschließend ablehnen oder das Rückübernahmegesuch ohne zureichenden Grund zwei Jahre nicht beantwortet wird (im Anschluss an Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2010 - 2 LA 278/09 - juris).

  Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass auch aus Syrien stammende staatenlose Kurden, jedenfalls soweit sie im Ausländerregister registriert sind, grundsätzlich jederzeit Reisedokumente erhalten können und somit die Möglichkeit der Rückkehr in ihr Heimatland keine völlig fernliegende Möglichkeit darstellt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Juli 2010 - 2 LA 278/09 - ;… Beschluss vom 13. Januar 2010 - 2 PA 126/09 - Beschluss vom 17. Dezember 2009 - 2 PA 346/09 - ebenso OVG Saarlouis, a.a.O.).

• BVerwG, 22.02.2005 - 1 C 17.03

  Familienasyl; Begriff der Ehe; Zivilehe; religiöse Eheschließung; staatliche …

  Auszug aus VG Oldenburg, 10.09.2010 - 11 A 1897/09

  Die Anwendung des StlÜbK setzt dementsprechend voraus, dass das Land des früheren gewöhnlichen Aufenthalts des Ausländers nicht bereit ist, ihn wieder aufzunehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2005 - 1 C 17.03 - BVerwGE 123, 18 ).
• BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 6.09

  Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 10.09.2010 - 11 A 1897/09

  Diese Fiktionswirkungen vermitteln über das Verfahrensrecht hinaus eine materielle rechtsbegründende Position aber nur dann, wenn auch ein Anspruch auf ein Aufenthaltstitel besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2010 - 1 C 6.09 - InfAuslR 2010, 343), was aus den oben dargestellten Gründen bei den Beklagten zu 1) bis 7) nicht mehr der Fall ist.
• BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 10.01

  Vollstreckungsabwehrklage; rechtsvernichtende Einwendung; Bauvorbescheid; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 10.09.2010 - 11 A 1897/09

  Die Vollstreckungsabwehrklage ist im Übrigen nach den §§ 167 VwGO, 767 ZPO zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2009 - 4 C 10.01 - BVerwGE 117, 44, 45) und auch begründet.

• VG Aachen, 11.01.2012 - 9 K 1328/10

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Abschiebungshindernis bei einer …

  vgl. VG Oldenburg , Urteil vom 10. September 2010 - 11 A 1897/09 -, juris; VG Hannover, Beschluss vom 31. Mai 2010 - 2 B 2111/10 -, juris.
• VG Hannover, 09.02.2011 - 1 A 403/10

  Aufenthaltserlaubnis, Verlängerungsantrag, Unmöglichkeit der Ausreise, Syrien, …

  Das Gericht hält es jedoch für angebracht, insoweit nicht von einer starren Frist auszugehen (so wohl VG Oldenburg, das von einem Zeitraum von zwei Jahren ausgeht, Urt. vom 10. September 2010, 11 A 1897/09, Rn. 37, zit. nach juris).
• VG Oldenburg, 04.08.2009 - 11 B 1898/09
  Das nach §§ 167 VwGO, 769 ZPO zu beurteilende Begehren des Antragstellers, im Hinblick auf die gleichzeitig erhobene Vollstreckungsabwehrklage (11 A 1897/09 vgl. §§ 167 VwGO, 767 ZPO) die Vollstreckung aus dem im Tenor bezeichneten Vollstreckungstitel (§ 168 Abs. 1 Nr. 3 VwGO) im Wege einer einstweiligen Anordnung einzustellen (zur Anwendbarkeit vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Oktober 1999 - 1 O 5699/98 - NVwZ-RR 2000, 573), ist begründet.