Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Haftung für den Lebensunterhalt einer Asylbewerberin; Einwand der Leistungsunfähigkeit

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 55 AsylVfG; § 68 AufenthG
  Haftung für den Lebensunterhalt; Lebensunterhalt; Verpflichtungserklärung

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 68, AsylVfG § 55 Abs. 1 S. 1, AsylVfG § 55 Abs. 3, AufenthG § 25 Abs. 1, AufenthG § 25 Abs. 2
  Verpflichtungserklärung, Kostenerstattung, Asylantrag, Asylverfahren, Aufenthaltsgestattung, Erlöschen, Besuchsvisum, Visum, Aufenthaltszweck

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97

  Erstattung von Sozialhilfeleistungen an Bosnienflüchtlinge durch Dritte gemäß § …

  Auszug aus VG Oldenburg, 07.09.2011 - 11 A 2205/10

  Diesen Anspruch kann die Beklagte durch Leistungsbescheid geltend machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 -, InfAuslR 1999, 182 ;… Funke-Kaiser, GK-AufenthG, § 68 Rn. 33).

  Die Verpflichtung endet in der Regel erst mit dem Ende des Aufenthalts oder dann, wenn der ursprüngliche Aufenthaltszweck durch einen anderen ersetzt und dies aufenthaltsrechtlich anerkannt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 -, InfAuslR 1999, 182 ).

  nicht geprüft wurde, als sie die Verpflichtungserklärung entgegen nahm, führt nicht zur Unwirksamkeit der Erklärung, sondern hat allenfalls zur Folge, dass höhere Anforderungen an die Ermessensentscheidung der Beklagten, ob sie die Klägerin in Anspruch nehmen will, zu stellen sind (…vgl. Dienelt, in: Renner, AuslR, 9. Aufl., § 68 Rn. 9; Funke-Kaiser;… GK-AufenthG, § 68 Rn. 15; Nds. OVG, Beschluss vom 5. Juni 2007 - 11 LC 88/06 -, juris; ähnl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 -, InfAuslR 1999, 182 ; s. zum Ermessen näher unten).

  ohne vorherige Prüfung der Leistungsfähigkeit gegen die guten Sitten verstieß (…vgl. Eberle, in: Storr u.a., Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Aufl., § 68 AufenthG Rn. 13; krit. zu dieser Rechtsfigur BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 -, InfAuslR 1999, 182 ).

  Eine Verpflichtungserklärung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts außerdem unwirksam, wenn der Erklärende von vornherein erkennbar wirtschaftlich außerstande war, irgendeine Haftung zu übernehmen (vgl. Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 -, InfAuslR 1999, 182 ).

  Ein Regelfall liegt vor, wenn die Voraussetzungen des Aufenthaltstitels einschließlich der finanziellen Belastbarkeit des Verpflichteten im Verwaltungsverfahren voll und individuell geprüft worden sind und nichts dafür spricht, dass die Heranziehung zu einer unzumutbaren Belastung des Verpflichteten führen könnte (BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 - InfAuslR 1999, 182 ).

  Allerdings kann gerade bei Verpflichtungserklärungen, die für einen Kurzaufenthalt zu Besuchszwecken abgegeben wurden, ein Ausnahmefall in Betracht kommen, wenn die Behörde bei Entgegennahme der Erklärung die finanzielle Leistungsfähigkeit des Erklärenden nicht geprüft und insofern eine bewusste Risikoentscheidung getroffen hat (…vgl. Dienelt, in: Renner. AuslR, 9. Aufl., § 68 Rn. 9; Funke-Kaiser;… GK-AufenthG, § 68 Rn. 15; Nds. OVG, Beschluss vom 5. Juni 2007 - 11 LC 88/06 -, juris; ähnl. auch BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 -, InfAuslR 1999, 182 ).

• OVG Niedersachsen, 20.07.2005 - 7 LB 182/02

  Folgen einer Verpflichtung gegenüber der Ausländerbehörde oder einer …

  Auszug aus VG Oldenburg, 07.09.2011 - 11 A 2205/10

  Da es nicht ungewöhnlich ist, dass ein Ausländer nach Ablauf seines Besuchervisums einen Daueraufenthalt in Deutschland anstrebt, ist es für die Behörden bei der Entscheidung über ein Visum durchaus von Bedeutung, dass die Übernahme der Lebensunterhaltskosten auch für diesen Fall gesichert ist (ähnl. Nds. OVG, Urteil vom 20. Juli 2005 - 7 LB 182/02 - InfAuslR 2005, 485 ;… Funke-Kaiser, GK-AufenthG, § 68 Rn. 20).

  Ob es für den Verpflichtungsgeber absehbar war, dass der Ausländer nach seiner Einreise einen Asylantrag stellen wird, ist in diesem Zusammenhang irrelevant (Nds. OVG, Urteil vom 20. Juli 2005 - 7 LB 182/02 - InfAuslR 2005, 485 ).

  Eine solche Aufklärungspflicht besteht nicht, wenn sich Inhalt und Umfang der Haftung schon hinreichend deutlich aus dem Text der Erklärung selbst ergeben (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 20. Juli 2005 - 7 LB 182/02 - InfAuslR 2005, 485 ;… a.A. wohl Funke-Kaiser, GK-AufenthG, § 68 Rn. 14).

  Teilweise wird dies aber anders gesehen, da die Aufenthaltsgestattung kein Aufenthaltstitel ist (vgl. Bay LSG…, Beschluss vom 12. November 2008 - L 11 B 845/08 AY ER -, juris Rn. 28; im Ergebnis wohl ebenso, aber ohne ausdrücklich Auseinandersetzung mit dem Problem Nds. OVG, Urteil vom 20. Juli 2005 - 7 LB 182/02 - InfAuslR 2005, 485 ff.).

  Ferner spricht für einen Regelfall, wenn der Aufenthalt des Ausländers in D ausschließlich privaten Zwecken dient (Nds. OVG, Urteil vom 20. Juli 2005 - 7 LB 182/02 -, InfAuslR 2005, 485 ).

• OVG Niedersachsen, 05.06.2007 - 11 LC 88/06

  Haftung für durch die Abschiebung eines Ausländers entstehende Kosten; Verbindung …

  Auszug aus VG Oldenburg, 07.09.2011 - 11 A 2205/10

  nicht geprüft wurde, als sie die Verpflichtungserklärung entgegen nahm, führt nicht zur Unwirksamkeit der Erklärung, sondern hat allenfalls zur Folge, dass höhere Anforderungen an die Ermessensentscheidung der Beklagten, ob sie die Klägerin in Anspruch nehmen will, zu stellen sind (…vgl. Dienelt, in: Renner, AuslR, 9. Aufl., § 68 Rn. 9; Funke-Kaiser;… GK-AufenthG, § 68 Rn. 15; Nds. OVG, Beschluss vom 5. Juni 2007 - 11 LC 88/06 -, juris; ähnl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 -, InfAuslR 1999, 182 ; s. zum Ermessen näher unten).

  Allerdings kann gerade bei Verpflichtungserklärungen, die für einen Kurzaufenthalt zu Besuchszwecken abgegeben wurden, ein Ausnahmefall in Betracht kommen, wenn die Behörde bei Entgegennahme der Erklärung die finanzielle Leistungsfähigkeit des Erklärenden nicht geprüft und insofern eine bewusste Risikoentscheidung getroffen hat (…vgl. Dienelt, in: Renner. AuslR, 9. Aufl., § 68 Rn. 9; Funke-Kaiser;… GK-AufenthG, § 68 Rn. 15; Nds. OVG, Beschluss vom 5. Juni 2007 - 11 LC 88/06 -, juris; ähnl. auch BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 -, InfAuslR 1999, 182 ).

 
• VG Minden, 11.11.2002 - 11 K 1203/02

  Verwandter muss nicht für Unterhalt von Asylbewerbern aufkommen

  Auszug aus VG Oldenburg, 07.09.2011 - 11 A 2205/10

  In Rechtsprechung und Literatur wird teilweise vertreten, dass der Verpflichtungsgeber nicht für Zeiten eines asylverfahrensrechtlich gestatteten Aufenthalts hafte, weil auch die Gestattung ein von der Lebensunterhaltssicherung unabhängiges Aufenthaltsrecht sei (…vgl. Funke-Kaiser, GK-AufenthG, § 68 Rn. 21; VG Minden, Urteil vom 11. November 2002 - 11 K 1203/02 - juris Rn. 24; Bay. VGH…, Urteil vom 3. März 1998 - 12 B 96.3002 -, juris Rn. 26).
• VG Köln, 12.12.2008 - 5 K 3672/07

  Rückzahlung von Lebensunterhaltskosten betreffend einen türkischen …

  Auszug aus VG Oldenburg, 07.09.2011 - 11 A 2205/10

  Sie kann daher nicht mehr Grundlage eines Erstattungsanspruchs hinsichtlich solcher Mittel sein, die nach diesem Zeitpunkt aufgewendet wurden (VG Ansbach…, Urteil vom 21. August 2008 - AN 5 K 08.01116 - juris Rn. 20; VG Köln, Urteil vom 12. Dezember 2008 - 5 K 3672/07 -, juris Rn. 28; VG Hannover, Urteil vom 20. November 2001 - 3 A 3320/01 -, InfAuslR 2002, 195 f.;… Funke-Kaiser, GK-AufenthG, § 68 Rn. 5).
• VG Oldenburg, 16.04.2008 - 11 A 5223/06

  Erstattung von Abschiebungskosten; Abschiebungskosten; Verpflichtungserklärung; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 07.09.2011 - 11 A 2205/10

  Zwar ist das Erklärungsformular keine öffentliche Urkunde, die nach § 98 VwGO i.V.m. § 415 Abs. 1, 418 Abs. 1 ZPO den vollen Beweis erbringt, dass eine solche Aufklärung tatsächlich stattgefunden hat (vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 16. April 2008 - 11 A 5223/06 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Februar 2006, 11 S 1857/05 -, juris).
• VG Ansbach, 21.08.2008 - AN 5 K 08.01116

  Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärung

  Auszug aus VG Oldenburg, 07.09.2011 - 11 A 2205/10

  Sie kann daher nicht mehr Grundlage eines Erstattungsanspruchs hinsichtlich solcher Mittel sein, die nach diesem Zeitpunkt aufgewendet wurden (VG Ansbach, Urteil vom 21. August 2008 - AN 5 K 08.01116 - juris Rn. 20; VG Köln…, Urteil vom 12. Dezember 2008 - 5 K 3672/07 -, juris Rn. 28; VG Hannover, Urteil vom 20. November 2001 - 3 A 3320/01 -, InfAuslR 2002, 195 f.;… Funke-Kaiser, GK-AufenthG, § 68 Rn. 5).
• LSG Bayern, 12.11.2008 - L 11 B 845/08

  Asylbewerberleistung - Grundleistung - Verpflichtungserklärung hinsichtlich der …

  Auszug aus VG Oldenburg, 07.09.2011 - 11 A 2205/10

  Teilweise wird dies aber anders gesehen, da die Aufenthaltsgestattung kein Aufenthaltstitel ist (vgl. Bay LSG, Beschluss vom 12. November 2008 - L 11 B 845/08 AY ER -, juris Rn. 28; im Ergebnis wohl ebenso, aber ohne ausdrücklich Auseinandersetzung mit dem Problem Nds. OVG, Urteil vom 20. Juli 2005 - 7 LB 182/02 - InfAuslR 2005, 485 ff.).
• VG Hannover, 20.11.2001 - 3 A 3320/01

  Auszug aus VG Oldenburg, 07.09.2011 - 11 A 2205/10

  Sie kann daher nicht mehr Grundlage eines Erstattungsanspruchs hinsichtlich solcher Mittel sein, die nach diesem Zeitpunkt aufgewendet wurden (VG Ansbach…, Urteil vom 21. August 2008 - AN 5 K 08.01116 - juris Rn. 20; VG Köln…, Urteil vom 12. Dezember 2008 - 5 K 3672/07 -, juris Rn. 28; VG Hannover, Urteil vom 20. November 2001 - 3 A 3320/01 -, InfAuslR 2002, 195 f.;… Funke-Kaiser, GK-AufenthG, § 68 Rn. 5).
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.2006 - 11 S 1857/05

  Auslegung von Inhalt und Reichweite einer Verpflichtungserklärung in einem …

  Auszug aus VG Oldenburg, 07.09.2011 - 11 A 2205/10

  Zwar ist das Erklärungsformular keine öffentliche Urkunde, die nach § 98 VwGO i.V.m. § 415 Abs. 1, 418 Abs. 1 ZPO den vollen Beweis erbringt, dass eine solche Aufklärung tatsächlich stattgefunden hat (vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 16. April 2008 - 11 A 5223/06 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Februar 2006, 11 S 1857/05 -, juris).
• VGH Bayern, 03.03.1998 - 12 B 96.3002

• VG Oldenburg, 13.02.2012 - 11 A 518/11

  Haftung für den Lebensunterhalt; Lebensunterhalt

  Sie entfällt aber rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung, wenn der Asylantrag Erfolg hat (…wie VG Oldenburg, Urt. v. 24.10.2011 - 11 A 583/11 - und Urt. v. 7.9.2011 - 11 A 2205/10 -).

  Nach der Rechtsprechung der Kammer (VG Oldenburg, Urteil vom 24. Oktober 2011 - 11 A 583/11 - juris; Urteil vom 7. September 2011 -11 A 2205/10 u.a. - juris) entfällt die Haftung nach § 68 AufenthG allerdings nicht schon allein auf Grund der Stellung eines Asylantrages (vgl. ebenso VGH Mannheim…, Urteil vom 27. Februar 2006 - 11 S 1857/05 - juris, Rn. 30; BayLSG…, Urteil vom 12. November 2008 - L 11 B 845/08 AY - juris, Rn. 28; VG Hannover…, Urteil vom 22. Juli 2011 - 3 A 6111/08 - juris, Rn. 32;… VG Braunschweig, Gerichtsbescheid vom 1. Juni 2006 - 3 A 192/05 - juris, Rn. 16; wohl auch Nds. OVG, Urteil vom 20. Juli 2005 - 7 LB 182/02 - InfAuslR 2005, 485 ff.; a.A. VGH München…, Urteil vom 3. März 1998 - 12 B 96.3002 - juris, Rn. 26; VG Minden…, Urteil vom 11. November 2002 - 11 K 1203/02 - juris Rn. 24;… wohl auch Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, Rn. 21 zu § 68).

  Nach der Rechtsprechung der Kammer entfällt die Haftung nach § 68 AufenthG für den Zeitraum des Asylverfahrens aber rückwirkend, wenn dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft oder Asylberechtigung zuerkannt wird (VG Oldenburg, Urteil vom 24. Oktober 2011 - 11 A 583/11 - juris; Urteil vom 7. September 2011 -11 A 2205/10 u.a. - juris).

  Dies hindert die die Behörde allerdings nicht grundsätzlich daran, schon während des laufenden Asylverfahrens einen Heranziehungsbescheid gegen den Verpflichteten zu erlassen, sofern dieser Bescheid wieder aufgehoben wird, wenn das Asylverfahren Erfolg hat und die Haftung rückwirkend entfällt (vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 24. Oktober 2011 - 11 A 583/11 - juris; Urteil vom 7. September 2011 -11 A 2205/10 u.a. - juris).

• VG Karlsruhe, 06.06.2019 - 14 K 10441/18

  Fortdauer einer Verpflichtungserklärung zur Übernahme der Aufenthaltskosten bei …

  Hinzu kommt, dass der Kläger nicht unerfahren in der Abgabe von Verpflichtungserklärungen war (vgl. hierzu VG Oldenburg, Urteil vom 07.09.2011 - 11 A 2205/10 -, juris, Rn. 27).

  Dagegen kann für einen Ausnahmefall sprechen, dass die zuständigen Behörden im Grunde eine Risikoentscheidung getroffen und damit eine Mitverantwortung übernommen haben, indem sie keine eingehende und sorgfältige, sondern nur eine überschlägige Bonitätsprüfung des Erklärenden vorgenommen haben bzw. auch gar nicht durchführen wollten, was insbesondere bei geplanten Kurzaufenthalten zu Besuchszwecken praktisch häufig der Fall sein wird (vgl. BMI Merkblatt, Nr. 3 a) cc), Seite 7 "Glaubhaftmachung"; OVG Lüneburg, Beschluss vom 05.06.2007 - 11 LC 88/06 -, juris, Rn. 11; VG Oldenburg, Urteil vom 07.09.2011, a.a.O., Rn. 32; Funke-Kaiser, a. a. O., § 68 Rn. 43).

  Sonst würde er Vorteile aus seinem eigenen unaufrichtigen Verhalten ziehen (vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 07.09.2011, a.a.O., Rn. 22, 33).

• VG Oldenburg, 24.10.2011 - 11 A 583/11

  Haftung für den Lebensunterhalt

  Nach der Rechtsprechung der Kammer (VG Oldenburg, Urteil vom 7. September 2011 -11 A 2205/10 u.a. - juris) entfällt die Haftung nach § 68 AufenthG allerdings nicht schon allein auf Grund der Stellung eines Asylantrages (vgl. ebenso VGH Mannheim…, Urteil vom 27. Februar 2006 - 11 S 1857/09 - juris, Rn. 30; BayLSG…, Urteil vom 12. November 2008 - L 11 B 845/08 AY - juris, Rn. 28; VG Hannover…, Urteil vom 22. Juli 2011 - 3 A 6111/08 - juris, Rn. 32;… VG Braunschweig, Gerichtsbescheid vom 1. Juni 2006 - 3 A 192/05 - juris, Rn. 16; a.A. VGH München…, Urteil vom 3. März 1998 - 12 B 96.3002 - juris, Rn. 26;… wohl auch Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, Rn. 21 zu § 68).

 
• VG Potsdam, 20.02.2013 - 8 K 2571/11

  Ausländerrecht

  Ob etwas anderes zu gelten hat, wenn der Asylantrag zum Erfolg führt (…so VG Freiburg, a.a.O.;… VG Oldenburg, a.a.O., Rz. 23 sowie Urteil vom 7. September 2011 - 11 A 2205/10 -, juris, Rz. 29), kann dahingestellt bleiben, weil das Asylbegehren von Frau ... erfolglos geblieben ist, nachdem auch ihre Klage am 7. April 2011 rechtskräftig abgewiesen worden ist.

  Ein solcher Regelfall liegt auch hier vor (ebenso - d.h., ungeachtet des Umstands einer späteren Asylantragstellung des Ausländers - OVG Lüneburg…, Urteil vom 20. Juli 2005, a.a.O., Rz. 43; VG Oldenburg, Urteil vom 7. September 2011, a.a.O., Rz. 33).

• VG Augsburg, 22.11.2011 - Au 1 K 11.1154

  Haftung für die Kosten des Lebensunterhalts eines Ausländers; …

  Mit der Verpflichtung zur Kostenübernahme soll eine Belastung der öffentlichen Kassen während des grundsätzlich gesamten sich an die Einreise anschließenden Aufenthalts des Ausländers im Bundesgebiet vermieden werden (VG Oldenburg vom 7.9.2011 Az. 11 A 2205/10 RdNr. 19).
• VG Schleswig, 04.03.2020 - 11 A 608/18

  Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung

  Bestätigt der Erklärende - wie hier - bei Abgabe der Verpflichtungserklärung ausdrücklich, dass er aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse zu der Verpflichtung in der Lage ist, kann er der Behörde später nicht entgegenhalten, dass diese seine Leistungsfähigkeit nicht geprüft hat (vgl. Urteil der Kammer vom 19.09.2018 - 11 A 456/18 - VG Oldenburg, Urteil vom 07.09.2011 - 11 A 2205/10 - juris;… Dollinger in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 68 AufenthG Rn. 18;… Funke-Kaiser in GK-AufenthG § 68 Rn. 44).