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   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2016 - 11 A 2206/14   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2016 - 11 A 2206/14 (https://dejure.org/2016,20102)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.06.2016 - 11 A 2206/14 (https://dejure.org/2016,20102)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Juni 2016 - 11 A 2206/14 (https://dejure.org/2016,20102)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einbeziehen eines Ehegatten in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers; Höherstufungsantrag für einen miteinreisenden Familienangehörigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einbeziehen eines Ehegatten in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers; Höherstufungsantrag für einen miteinreisenden Familienangehörigen

  • rechtsportal.de

    Einbeziehen eines Ehegatten in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers; Höherstufungsantrag für einen miteinreisenden Familienangehörigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG München, 22.03.2019 - M 19 K 17.3738

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Masthähnchenanlage

    Er wird als einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung mit Zugang bei demjenigen Hoheitsträger, der die Rechtsposition verliehen hat, wirksam (vgl. BVerwG, U.v. 15.11.2012 - 7 C 15/12 - juris Rn. 26; OVG NW, U.v. 23.6.2016 - 11 A 2206/14 - juris Rn. 33) und führt zum Erlöschen des betroffenen Rechts (vgl. Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 53 Rn. 29).
  • VG Köln, 20.09.2016 - 7 K 3691/15

    Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides sowie für die

    Der Aufnahmebescheid ist aber erforderlich, um eine Einbeziehung seines Sohnes zu ermöglichen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.06.2016 - 11 A 2206/14 -.

    Abzustellen ist dabei nicht auf den im November 2014 gestellten Antrag, sondern auf den Aufnahmeantrag aus dem Jahr 1996, über den das Bundesverwaltungsamt bis zum 06.08.2015 nicht abschließend entschieden hat, vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 23.06.2016 - 11 A 2206/14 -.

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