Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2011 - 11 A 2325/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Juristische Spaßbremsen stoppen Bierbikes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Partybikes

  • examensrelevant.de (Kurzinformation)

    Sondernutzungserlaubnis für Bierbikes erforderlich

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Bierbikes auf öffentlichen Straßen sind erlaubnispflichtige Sondernutzung

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Unterwegs auf einem "Bierbike" - nicht ohne Sondernutzungserlaubnis

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Betrieb von Bierbikes und Partybikes auf öffentlichen Straßen bedarf einer Sondernutzungserlaubnis - Bier- oder Partybikes sind als auf die Straße aufgebrachte verkehrsfremde Sachen zu qualifizieren

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Bierbikes brauchen Sondergenehmigung

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bierbikes nur mit Sondernutzungserlaubnis

Papierfundstellen

  • DVBl 2012, 312
  • DÖV 2012, 287



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - 11 A 27/14  

    Erfordernis einer Sondernutzungserlaubnis für einen auf einem Privatgelände

    vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 23. November 2011 - 11 A 2325/10 -, NWVBl.
  • VG Karlsruhe, 20.02.2014 - 3 K 2095/13  

    Sondernutzungserlaubnis für einen mobilen Verkaufsstand

    Bei den straßenrechtlichen Vorschriften zur Erlaubnispflichtigkeit der Sondernutzung handelt es sich um ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (Kontrollvorbehalt), so dass die Sondernutzung nicht ohne Weiteres versagt werden kann; die Beklagte hat vielmehr unter Anstellung straßenbezogener Ermessenerwägungen im Einzelfall zu prüfen, ob die Sondernutzung nicht zumindest an einzelnen Standorten und zu bestimmten Zeiten zugelassen werden kann (vgl. OVG NRW, Urt. v. 23.11.2011 - 11 A 2325/10 -, juris, Rn. 56ff.).

    Das ihr zur Auflösung dieser Nutzungskonflikte eingeräumte Gestaltungsermessen (§ 16 Abs. 1, 2 StrG) kann die Straßenbaubehörde jedoch nur dann zu Lasten eines Vorhabens ausüben, wenn der Konflikt mit im konkreten Einzelfall beeinträchtigten straßenbezogenen Interessen auch durch Einsatz der zur Verfügung stehenden Gestaltungselemente (wie z.B. räumliche und zeitliche Beschränkungen, Nebenbestimmungen nach § 36 Abs. 2 LVwVfG oder die in § 16 Abs. 1 S. 2 StrG BW ausdrücklich vorgesehenen Befristungen und Widerrufsvorbehalte) nicht ausgeräumt werden kann (vgl. OVG NRW, Urt. v. 23.11.2011 - 11 A 2325/10 -, juris, Rn. 56ff.).

  • VG Hamburg, 15.08.2012 - 11 E 1834/12  
    Während das OVG Hamburg mit dieser Rechtsfrage - soweit ersichtlich - noch nicht befasst war, ist beim BVerwG gegen eine Parallelentscheidung des von der Antragsgegnerin herangezogenen Urteils des OVG Münster (Urt. v. 23.11.2011, 11 A 2325/10, juris) unter dem Aktenzeichen 3 B 8/12 ein Rechtsmittelverfahren anhängig.

    Auf dieser Grundlage ist der zwischen den Beteiligten streitigen und in Rechtsprechung sowie Literatur bisher nicht abschließend geklärten Frage, ob die Benutzung der sog. "BigBikes" nach ihrem äußeren Erscheinungsbild zum Zwecke des Verkehrs erfolgt (verneinend OVG Münster, Urt. v. 23.11.2011, 11 A 2511/10 und 11 A 2325/10, Rn. 43, juris; VG Düsseldorf, Urt. v. 6.10.2010, 16 K 8009/09, Rn. 13, juris; bejahend hingegen Kümper/Milstein, GewArch 2012, 180 (183); Klenner, NZV 2011, 234 (235); Lund, DVBl. 2011, 339 (341)), im Rahmen eines möglichen Hauptsacheverfahrens näher nachzugehen.

    Insoweit ist zum einen zu berücksichtigen, dass beim BVerwG unter dem Aktenzeichen 3 B 8/12 ein Rechtsmittelverfahren gegen eine Parallelentscheidung des von der Antragsgegnerin herangezogenen Urteils des OVG Münster (Urt. v. 23.11.2011, 11 A 2325/10, juris) anhängig ist.

  • VG Hamburg, 20.03.2015 - 11 K 3271/13  

    Nutzung eines BigBikes als Sondernutzung

    Derartige Vorgänge fallen bereits aus der Widmung zum Verkehr und damit aus dem einschlägigen Gemeingebrauch heraus, da sie nicht "zum Verkehr" geschehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.10.1984, BVerfGE 67, 299, juris Rn. 70; BVerwG, Beschl. v. 28.8.2012, NVwZ 2012, 1623, juris Rn. 9; Urt. v. 22.1.1971, MDR 1971, 608, juris Rn. 12 f.; Urt. v. 12.12.1969, BVerwGE 34, 320, juris Rn. 19; OVG Hamburg, Beschl. v. 9.7.2014, 4 Bs 93/14, n.v.; Beschl. v. 19.6.2009, NordÖR 2009, 412, juris Rn. 6, 9; Beschl. v. 13.6.2003, NJW 2004, 1970, juris Rn. 15; Beschl. v. 20.12.1999, VRS 98, 396, juris Rn. 12 f.; OVG Münster, Urt. v. 23.11.2011, GewArch 2012, 93, juris Rn. 28; Urt. v. 12.7.2005, NJW 2005, 3162, juris Rn. 33; Sauthoff, Öffentliche Straßen, 2. Aufl. 2010, S. 125; von Mannstein, Die Nutzung der öffentlichen Straßen, 2008, S. 268).

    Solche objektiven Anhaltspunkte können sich u.a. aus der technisch-konstruktiven Bauart bzw. aus der Gestaltung des Fahrzeugs ergeben (BVerwG, Beschl. v. 28.8.2012, a.a.O., juris Rn. 13; Beschl. v. 17.5.2006, 3 B 145/05, juris; OVG Münster, Urt. v. 23.11.2011, a.a.O.; Urt. v. 12.7.2005, a.a.O., juris Rn. 43 ff.; OVG Hamburg, Beschl. v. 13.6.2003, a.a.O., juris Rn. 16).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2017 - 11 A 1582/14  

    Straßenrechtliche Sondernutzung ohne 'Erlaubnis - Stilllegung zweier Tandems mit

    vgl. ausführlich OVG NRW, Urteil vom 23. November 2011 - 11 A 2325/10 -, NWVBl.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2013 - 11 B 639/13  

    Notwendigkeit einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis bei einer

    vgl. ausführlich OVG NRW, Urteil vom 23. November 2011 - 11 A 2325/10 -, NWVBl.
  • VG Münster, 28.05.2013 - 8 L 229/13  

    Auch Gruppen-Tandems benötigen Sondernutzungserlaubnis

    In Übereinstimmung damit hat das Oberverwaltungsgericht NRW nicht ausgeführt, dass nur die Bauart ein objektiver Anhaltspunkt ist; vielmehr hat es formuliert, objektiver Anhaltspunkt für die Beurteilung, ob ein Fahrzeug in einer anderen Funktion als in der eines Verkehrsmittels auf die Straße aufgebracht wird, könne etwa die technisch-konstruktive Bauart desselben sein (OVG NRW, Beschluss vom 23. November 2011 - 11 A 2325/10 -, www.nrwe.de, Rn. 36 = NWVBl 2012, 195).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - 11 B 144/16  
    vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 1. Juli 2014 - 11 B 754/14 - ferner OVG NRW, Urteil vom 23. November 2011 - 11 A 2325/10 -, NWVBl.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2016 - 11 B 144/16  

    Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine "Pergola-Markisen-Konstruktion"

    vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 1. Juli 2014 - 11 B 754/14 - ferner OVG NRW, Urteil vom 23. November 2011 - 11 A 2325/10 -, NWVBl.

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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Untersagung der Nutzung von BierBikes auf den Straßen, Wegen und Plätzen wegen fehlender Erlaubnis

  • Jurion

    Zulassung einer Berufung bzgl. der Einordnung der Straßennutzung durch ein sog. Partybike als Sondernutzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    "Bierbike" Berufung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    BierBikes benötigen Sondernutzungserlaubnis

  • express.de (Pressemeldung, 05.05.2011)

    Dürfen die "Bierbikes" bald wieder rollen?

  • lto.de (Kurzinformation)

    BierBike bedarf als "Theke mit Rad" einer Sondernutzungserlaubnis

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Sog. Partybikes/ Bierbikes als Sondernutzung?" von Dr. Boas Kümper und Alexander Milstein, original erschienen in: GewArch 2012, 180 - 184.

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