Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2014 - 11 A 28/11 AK |
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ausbau der Autobahn A1 bei Münster
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Klagen gegen den Ausbau der Bundesautobahn A1 südlich von Münster abgewiesen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Klagen gegen den Ausbau der Bundesautobahn A1 südlich von Münster abgewiesen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Klagen gegen Ausbau der A1 nahe Münster abgewiesen
Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 29.06.2012 - 11 A 28/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 75 Abs 3 Nr 1 BPersVG
Mitbestimmung bei einzelvertraglich gestalteter Einführung eines Arbeitszeitkontos, Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 30.06.2005 - 6 P 9.04
Mitbestimmung bei der Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden; Freiwilligkeit …
Auszug aus VG Magdeburg, 29.06.2012 - 11 A 28/11
Zur Begründung verweist er auf Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2005 (6 P 9.04) und auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. April 2009 (OVG 62 PV 4.07).Der Antrag scheitert am Fehlen eines "kollektiven Tatbestandes", der nicht nur von § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG vorausgesetzt wird (BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2005, 6 P 9/04, veröffentlicht in juris), sondern auch von dem - wörtlich übereinstimmenden - § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PersVG LSA.
Auch die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht (Beschlüsse vom 30. Juni und 12. September 2005, 6 P 9/04 und 6 P 1/05, beide veröffentlicht in juris) hält daran fest, dass nur kollektive Maßnahmen das Mitbestimmungsrecht des Personalrates auslösen können.
Diese Regelungsprobleme bestehen unabhängig von der Person und den individuellen Wünschen eines einzelnen Beschäftigten (vgl. Beschluss vom 30. Juni 2005 - BVerwG 6 P 9.04 - S. 11 f.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2009 - 62 PV 4.07
Arbeitszeitkonto, Arbeitszeitkorridor, Rahmenzeit; Mitbestimmung; ministerieller …
Auszug aus VG Magdeburg, 29.06.2012 - 11 A 28/11
Zur Begründung verweist er auf Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2005 (6 P 9.04) und auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. April 2009 (OVG 62 PV 4.07).Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 23. April 2009, OVG 62 PV 4.07, veröffentlicht in juris) hat entschieden, dass Arbeitszeitkonten in Verbindung mit Arbeitszeitkorridor und Rahmenzeit den Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG erfüllen.
- BVerwG, 12.09.2005 - 6 P 1.05
Mitbestimmung des Personalrats bei der Anordnung von Überstunden oder Mehrarbeit; …
Auszug aus VG Magdeburg, 29.06.2012 - 11 A 28/11
Auch die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht (Beschlüsse vom 30. Juni und 12. September 2005, 6 P 9/04 und 6 P 1/05, beide veröffentlicht in juris) hält daran fest, dass nur kollektive Maßnahmen das Mitbestimmungsrecht des Personalrates auslösen können.