Rechtsprechung
   VG Oldenburg, 12.05.2009 - 11 A 48/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,16239
VG Oldenburg, 12.05.2009 - 11 A 48/08 (https://dejure.org/2009,16239)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 12.05.2009 - 11 A 48/08 (https://dejure.org/2009,16239)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 12. Mai 2009 - 11 A 48/08 (https://dejure.org/2009,16239)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Fahrtkosten und Prozesskostenhilfe

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Fahrtkosten für Fortgeschrittene

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fahrtkosten des beigeordneten Rechtsanwalts

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    § 121 ZPO
    Fahrtkosten des auswärtigen beigeordneten Rechtsanwalts bei eingeschränkter Beiordnung: weiteste Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zählt.

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des VG Oldenburg vom 12.05.2009, Az.: 11 A 48/08 (Reisekosten des beigeordneten auswärtigen Anwalts)" von Norbert Schneider, original erschienen in: AGS 2009, 468 - 469.

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Chemnitz, 08.08.2019 - 2 Qs 295/19

    Fahrtkosten, auswärtiger Rechtsanwalt

    In Verfahren vor Zivil-, Verwaltungs- und Arbeitsgerichten wird das Kriterium der Notwendigkeit im Sinne von § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO (Kosten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren) in Entscheidungen so ausgelegt, dass zumindest die Fahrtkosten bis zur weitestentfernten Gerichtsbezirksgrenze als erforderlich anzusehen und ohne Notwendigkeitsprüfung zuzusprechen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 09.05.2018, Az. I ZB 62/17; LG Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2014, Az. 6 0 455/11; Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 08.03.2013, Az. 3 Ta 8/13; VG Oldenburg, Beschluss vom 12.05.2009, Az. 11 A 48/08; zitiert nach juris).
  • VGH Bayern, 05.03.2010 - 19 C 10.236

    Prozesskostenhilfe; Frage der Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts;

    2.4 Lediglich ergänzend sei darauf hingewiesen, dass der dem Kläger beigeordnete auswärtige Rechtsanwalt Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung bis zur größtmöglichen Entfernung von einem im Gerichtsbezirk gelegenen Ort bis zum Gerichtssitz hat (vgl. VG Oldenburg, B.v. 12.5.2009 - 11 A 48/08).
  • VG Freiburg, 18.11.2010 - 3 K 1659/09

    Beiordnung eines Rechtsanwalts mit Sitz außerhalb des Gerichtsbezirks

    Dass die Beiordnung des Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts für den Kläger wohl günstiger wäre, weil sie die Vergütung von Reisekosten bezogen auf einen Ort im Gerichtsbezirk, der am weitesten vom Prozessgericht entfernt ist, ermöglichen dürfte (vgl. LAG München, Beschl. v. 04.12.2008 - 8 Ta 473/08 -, juris; Hessisches LAG, Beschl. v. 12.01.2010 - 15 Ta 197/09 -, juris; VG Oldenburg, Beschl. v. 12.05.2009 - 11 A 48/08 -, juris, Musielak, a.a.O.), rechtfertigt angesichts des gestellten Antrages keine auf den Gerichtsbezirk bezogene Beiordnung.
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