Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1999 - 11 A 4952/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,2179
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1999 - 11 A 4952/97 (https://dejure.org/1999,2179)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.01.1999 - 11 A 4952/97 (https://dejure.org/1999,2179)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. Januar 1999 - 11 A 4952/97 (https://dejure.org/1999,2179)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unselbständige Anschlußberufung; Zulässigkeit; Streitgegenstand; Örtliche Bauvorschriften; Gestaltungssatzung; Rechtsgrundlage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2000, 577 (Ls.)
  • BauR 2000, 92
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.2008 - 1 A 10362/08

    Gestaltungssatzungen: kein Zitiergebot, inhaltliche Anforderungen

    Diese Gestaltungsabsicht muss auf sachgerechten Erwägungen beruhen und sich hinreichend erkennen lassen bzw. aus den Satzungsunterlagen deutlich ergeben (OVG RP, Urteil vom 23.10.1997, 1 A 12163/96, ESOVG-RP; OVG NRW, Urteil vom 21.01.1999, BauR 2000, 92).

    Diese Grundsätze des Bebauungsplanverfahrens gelten entsprechend für die hier vorliegende Gestaltungssatzung (vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 21.01.1999, BauR 2000, 92), so dass die Festsetzungen nur insoweit unwirksam sind, als sie in dem betroffenen Baugebiet eine bestimmte Materialwahl bei der Dacheindeckung vorschreiben.

  • VG Aachen, 29.11.2012 - 5 K 944/11

    Gestaltungssatzung der Stadt Aachen ist unwirksam

    Eine Satzung darf nach dieser Bestimmung nur zur Durchführung baugestalterischer Absichten erlassen werden, d.h. den Gemeinden wird dadurch ein Instrument zur Verfügung gestellt, aufgrund eigener gestalterischer Zielsetzung das Straßen- und Ortsbild "dynamisch zu beeinflussen", Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Januar 1999 - 11 A 4952/97 -, juris.

    Sodann ist zu prüfen, ob der Bestand des Schutzes bedarf und ob der Satzungsgeber bei der Einzelausgestaltung die o.g. Grenzen des ortsgesetzgeberischen Ermessens eingehalten hat, vgl. OVG NRW, Urteile vom 29. Januar 1999 - 11 A 4952/97 - und vom 26. März 2003 - 7 A 1002/01 -, beide: juris.

    Ein generelles Verbot von Fremdwerbung in Kerngebieten und Mischgebieten ist jedoch unzulässig, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1972 - 4 C 11.69 -, juris (zu Mischgebiet); OVG NRW, Urteil vom 29. Januar 1999 - 11 A 4952/97 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. September 1988 - 1 A 82/86 -, BRS 48, Nr. 111; Hahn in Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Kommentar zur BauO NRW, § 86 Rdnr. 47, 35 und 51.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 1 A 10543/12

    Bauplanung; Heilung eines Ausfertigungsmangels; Funktionslosigkeit des

    Diese Gestaltungsabsicht muss auf sachgerechten Erwägungen beruhen und sich hinreichend erkennen lassen bzw. aus den Satzungsunterlagen deutlich ergeben (OVG RP, Urt. v. 23.10.1997 - 1 A 12163/96 - ESOVG RP; OVG NRW, Urt. v. 21.01.1999, BauR 2000, 92).
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