Rechtsprechung
BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 53.97 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Flughafen Erfurt - Luftverkehrsrechtlicher Planfeststellungsbeschluß - Ausbau eines Flughafens - Öffentliche Bekanntmachung einer Planauslegung - Vormerkung eines Erbbaurechts - Präklusion - Planrechtfertigung - Prognosemethode - Abwägungsmangel - Offensichtlichkeit ...
- Judicialis
VerkPBG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; ; VerkPBG § 5 Abs. 1; ; LuftVG § 8 Abs. 1; ; LuftVG § 10 Abs. 1, 4, 8 n.F.; ; PlVereinfG Art. 10 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Luftverkehrsrecht - Anwendbarkeit des Planungsvereinfachungsgesetzes, Planrechtfertigung, Abwägungsmangel, Klagebefugnis
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Luftverkehrsrechtlicher Planfeststellung: Abwägungsmängel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 53.97
- BVerwG, 27.10.1998 - 11 A 53.97
Papierfundstellen
- BVerwGE 107, 142
- DVBl 1998, 1188
Wird zitiert von ... (187) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85
Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
Auszug aus BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 53.97
a) Eine Flughafenplanung ist gerechtfertigt, wenn für das beabsichtigte Vorhaben nach Maßgabe der vom Luftverkehrsgesetz verfolgten Ziele einschließlich sonstiger gesetzlicher Entscheidungen ein Bedürfnis besteht, die geplante Maßnahme unter diesem Blickwinkel also objektiv erforderlich ist; das ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht erst bei Unausweichlichkeit des Vorhabens der Fall, sondern bereits dann, wenn es vernünftigerweise geboten ist (BVerwGE 56, 110 ; 71, 166 ; 72, 282 ; 75, 214 ).Insbesondere kann die Erweiterung und wesentliche Änderung eines Flughafens wegen eines geänderten Verkehrsbedürfnisses erforderlich sein (BVerwGE 56, 110 ; 75, 214 ).
Das Gericht hat insoweit - bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (BVerwGE 56, 110 ) - nur zu prüfen, ob die Prognose mit den zu jener Zeit verfügbaren Erkenntnismitteln unter Beachtung der für sie erheblichen Umstände sachgerecht erarbeitet worden ist (BVerwGE 72, 282 ; 75, 214 ; 87, 332 ).
Eine Überschreitung des planerischen Gestaltungsspielraums liegt insbesondere nicht allein darin, daß die Planfeststellungsbehörde die Entwicklung des Luftverkehrsaufkommens optimistischer beurteilt als betroffene Anlieger des Flughafens (BVerwGE 75, 214 ;… Beschluß vom 5. Oktober 1990, a.a.O.).
- BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76
Startbahn West
Auszug aus BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 53.97
a) Eine Flughafenplanung ist gerechtfertigt, wenn für das beabsichtigte Vorhaben nach Maßgabe der vom Luftverkehrsgesetz verfolgten Ziele einschließlich sonstiger gesetzlicher Entscheidungen ein Bedürfnis besteht, die geplante Maßnahme unter diesem Blickwinkel also objektiv erforderlich ist; das ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht erst bei Unausweichlichkeit des Vorhabens der Fall, sondern bereits dann, wenn es vernünftigerweise geboten ist (BVerwGE 56, 110 ; 71, 166 ; 72, 282 ; 75, 214 ).Insbesondere kann die Erweiterung und wesentliche Änderung eines Flughafens wegen eines geänderten Verkehrsbedürfnisses erforderlich sein (BVerwGE 56, 110 ; 75, 214 ).
Das Gericht hat insoweit - bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (BVerwGE 56, 110 ) - nur zu prüfen, ob die Prognose mit den zu jener Zeit verfügbaren Erkenntnismitteln unter Beachtung der für sie erheblichen Umstände sachgerecht erarbeitet worden ist (BVerwGE 72, 282 ; 75, 214 ; 87, 332 ).
Es ist hingegen nicht Aufgabe der Gerichte, das Ergebnis einer auf diese Weise sachgerecht erarbeiteten Prognose darauf zu überprüfen, ob die prognostizierte Entwicklung mit Sicherheit bzw. größerer oder geringerer Wahrscheinlichkeit eintreten wird oder kann, ferner nicht darauf, ob die Prognose durch die spätere tatsächliche Entwicklung mehr oder weniger bestätigt oder widerlegt ist (BVerwGE 56, 110 ).
- BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 15.83
Planrechtfertigung als "Gebotensein" nach den Zielen des FStrG; Abgrenzung zur …
Auszug aus BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 53.97
a) Eine Flughafenplanung ist gerechtfertigt, wenn für das beabsichtigte Vorhaben nach Maßgabe der vom Luftverkehrsgesetz verfolgten Ziele einschließlich sonstiger gesetzlicher Entscheidungen ein Bedürfnis besteht, die geplante Maßnahme unter diesem Blickwinkel also objektiv erforderlich ist; das ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht erst bei Unausweichlichkeit des Vorhabens der Fall, sondern bereits dann, wenn es vernünftigerweise geboten ist (BVerwGE 56, 110 ; 71, 166 ; 72, 282 ; 75, 214 ).Ein Verstoß gegen das Abwägungsgebot kann zwar auch darin liegen, daß die Planfeststellungsbehörde eine von der Sache her naheliegende Alternativlösung verworfen hat, durch die die mit der Planung angestrebten Ziele unter geringeren Opfern entgegenstehender öffentlicher und privater Belange hätten verwirklicht werden können (BVerwGE 71, 166 ).
Ein Abwägungsmangel kann allerdings nicht darin gesehen werden, daß die Planfeststellungsbehörde eine kleinräumige Veränderung oder Verschiebung außer Betracht läßt oder ablehnt, durch die zwar das Grundstück eines einzelnen Grundstückseigentümers verschont bleibt, durch die dann erforderlichen Folgeänderungen aber Abstriche an den Planungszielen entständen, die das Gesamtkonzept des Planvorhabens berühren oder in Frage stellen (BVerwGE 71, 166 ; Urteil vom 28. Februar 1996 - BVerwG 4 A 27.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 110).
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89
Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …
Auszug aus BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 53.97
Die Dringlichkeit der auf der Ebene der Planrechtfertigung zugrunde gelegten Zielvorstellungen kann gleichzeitig auch das Gewicht der in die Abwägung einzustellenden öffentlichen Belange bestimmen (Beschluß vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 249.89 - Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 6).Eine Überschreitung des planerischen Gestaltungsspielraums liegt insbesondere nicht allein darin, daß die Planfeststellungsbehörde die Entwicklung des Luftverkehrsaufkommens optimistischer beurteilt als betroffene Anlieger des Flughafens (BVerwGE 75, 214 ; Beschluß vom 5. Oktober 1990, a.a.O.).
Ein Abwägungsfehler liegt erst dann vor, wenn sich die nicht näher untersuchte Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (Beschluß vom 5. Oktober 1990 a.a.O.; BVerwGE 100, 238 ; 101, 166 ).
- BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82
Objektive Erforderlichkeit eines fernstraßenrechtlichen Vorhabens, Gerichtliche …
Auszug aus BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 53.97
a) Eine Flughafenplanung ist gerechtfertigt, wenn für das beabsichtigte Vorhaben nach Maßgabe der vom Luftverkehrsgesetz verfolgten Ziele einschließlich sonstiger gesetzlicher Entscheidungen ein Bedürfnis besteht, die geplante Maßnahme unter diesem Blickwinkel also objektiv erforderlich ist; das ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht erst bei Unausweichlichkeit des Vorhabens der Fall, sondern bereits dann, wenn es vernünftigerweise geboten ist (BVerwGE 56, 110 ; 71, 166 ; 72, 282 ; 75, 214 ).Das Gericht hat insoweit - bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (BVerwGE 56, 110 ) - nur zu prüfen, ob die Prognose mit den zu jener Zeit verfügbaren Erkenntnismitteln unter Beachtung der für sie erheblichen Umstände sachgerecht erarbeitet worden ist (BVerwGE 72, 282 ; 75, 214 ; 87, 332 ).
- BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89
Grundrechtskonkretisierende Normen
Auszug aus BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 53.97
Das Gericht hat insoweit - bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (BVerwGE 56, 110 ) - nur zu prüfen, ob die Prognose mit den zu jener Zeit verfügbaren Erkenntnismitteln unter Beachtung der für sie erheblichen Umstände sachgerecht erarbeitet worden ist (BVerwGE 72, 282 ; 75, 214 ; 87, 332 ).Mit der eingeschränkten gerichtlichen Kontrolldichte ist es ferner nicht vereinbar, wenn das Verwaltungsgericht auf der Grundlage einer "Aktualisierung" der Vorgaben eine eigene Prognose entwickelt (BVerwGE 87, 332 ).
- BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 9.91
Klagebefugnis - Straßenplanung - Entschädigung - Wertminderung - …
Auszug aus BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 53.97
Das reicht für die Klagebefugnis im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO aus (Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 9.91 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 94, S. 109 m.w.N.). - BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95
Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen
- BVerwG, 14.05.1996 - 7 NB 3.95
Abfallrecht: Erforderlichkeit einer standortvergleichenden …
Auszug aus BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 53.97
Ein Abwägungsfehler liegt erst dann vor, wenn sich die nicht näher untersuchte Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (…Beschluß vom 5. Oktober 1990 a.a.O.; BVerwGE 100, 238 ; 101, 166 ). - BVerwG, 28.02.1996 - 4 A 27.95
Fernstraßenrecht: Abwägung zwischen Eigentumsinteressen und Totenruhe bei …
Auszug aus BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 53.97
Ein Abwägungsmangel kann allerdings nicht darin gesehen werden, daß die Planfeststellungsbehörde eine kleinräumige Veränderung oder Verschiebung außer Betracht läßt oder ablehnt, durch die zwar das Grundstück eines einzelnen Grundstückseigentümers verschont bleibt, durch die dann erforderlichen Folgeänderungen aber Abstriche an den Planungszielen entständen, die das Gesamtkonzept des Planvorhabens berühren oder in Frage stellen (BVerwGE 71, 166 ; Urteil vom 28. Februar 1996 - BVerwG 4 A 27.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 110).
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
Das ist nicht erst bei Unausweichlichkeit des Vorhabens der Fall, sondern wenn es vernünftigerweise geboten ist (BVerwG, Urteile vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110, 118 f., vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214, 232 f. und vom 8. Juli 1998 - BVerwG 11 A 53.97 - BVerwGE 107, 142, 145). - BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …
Ein Abwägungsfehler liegt auch in diesem Fall erst vor, wenn sich die nicht näher untersuchte Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (vgl. etwaUrteile vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 undvom 8. Juli 1998 - BVerwG 11 A 53.97 - BVerwGE 107, 142 , jeweils m.w.N.). - BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09
Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss; …
Andererseits ist es nicht Aufgabe der Gerichte, das Ergebnis einer sachgerecht erarbeiteten Prognose darauf zu überprüfen, ob die prognostizierte Entwicklung mit Sicherheit bzw. größerer oder geringerer Wahrscheinlichkeit eintreten wird (Urteil vom 8. Juli 1998 - BVerwG 11 A 53.97 - BVerwGE 107, 142 ).
- BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07
Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …
Ein Abwägungsfehler liegt auch in diesem Fall erst vor, wenn sich die nicht näher untersuchte Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (Urteile vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 und vom 8. Juli 1998 - BVerwG 11 A 53.97 - BVerwGE 107, 142 , jeweils m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16
Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; …
Dies ist nicht erst bei Unausweislichkeit des Vorhabens der Fall, sondern bereits dann, wenn das Vorhaben vernünftigerweise geboten ist (BVerwG…, Urteil vom 9.11.2006 - 4 A 2001.06 - NVwZ 2007, 445, juris Rn. 34; Urteil vom 8.7.1998 - 11 A 53.97 - BVerwGE 107, 142, juris Rn. 24;… Beschluss vom 29.11.1995 - 11 VR 15.95 - NVwZ 1997, 165, juris Rn. 11, jeweils mit m. w. N.). - OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17
Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf
Es ist hingegen nicht Aufgabe der Gerichte, das Ergebnis einer sachgerecht erarbeiteten Prognose darauf zu überprüfen, ob die prognostizierte Entwicklung mit Sicherheit bzw. größerer oder geringerer Wahrscheinlichkeit eintreten wird oder kann, ferner nicht darauf, ob die Prognose durch die spätere tatsächliche Entwicklung mehr oder weniger bestätigt oder widerlegt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.07.1998 - 11 A 53.97 -, juris; BVerwG, Urteil vom 07.07.1978 - IV C 79.76 -, juris). - VGH Baden-Württemberg, 07.11.2017 - 5 S 1003/16
Rücknahme eines Bauvorbescheides für Einkaufszentrum
Das Gericht überprüft insoweit die Wahl einer geeigneten fachspezifischen Methode, die zutreffende Ermittlung des der Prognose zugrundeliegenden Sachverhalts und ob das Ergebnis einleuchtend begründet worden ist (BVerwG, Urteil vom 8.7.1998 - 11 A 53.97 - BVerwGE 107, 142, juris Rn. 25). - BVerwG, 18.07.2013 - 7 A 4.12
Planfeststellung; Netzausbau; Netzentwicklungsplan; Netzregion; …
Das liegt nicht erst bei Unausweichlichkeit des Vorhabens vor, sondern bereits dann, wenn es vernünftigerweise geboten ist (stRspr, vgl. Urteil vom 8. Juli 1998 - BVerwG 11 A 53.97 - BVerwGE 107, 142 m.w.N. = Buchholz 442.40 § 10 LuftVG Nr. 8 S. 5). - OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02
Rechtsschutzmöglichkeiten einer Gemeinde gegen die atomrechtliche Nutzung eines …
Das ist jedoch nur der Fall, wenn sich eine bestimmte Alternativlösung nach Lage der Dinge anbietet oder aufdrängt (…vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 14.5.1996 - 7 NB 3.95 -, BVerwGE 101, 166, 173 f.; Urt. v. 8.7.1998 - 11 A 53.97 -, BVerwGE 107, 142, 149). - BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
Das ist nicht erst bei Unausweichlichkeit des Vorhabens der Fall, sondern wenn es vernünftigerweise geboten ist (BVerwG, Urteile vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110, 118 f., vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214, 232 f., vom 8. Juli 1998 - BVerwG 11 A 53.97 - BVerwGE 107, 142, 145). - OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2017 - 1 B 14.16
Zumutbarkeit der Lärmimmissionen einer Freiluftgaststätte; Schutzwürdigkeit der …
- VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 3 K 1599/07
Planfeststellungsbeschluss in Sachen CO-Pipeline rechtswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2013 - 2 A 1510/12
Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung bzw. den …
- BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05
Straßenbauvorhaben, Planfeststellung, Nachanhörung, Bestimmtheit, faktisches …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04
Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
- BVerwG, 09.11.2006 - 4 A 2001.06
Luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; mittelbare …
- VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16
Planfeststellungsbeschluss zum Gewässerausbau für Hafeninfrastrukturanlagen (sog. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2009 - 10 A 1676/08
Teilerfolg für Factory-Outlet-Center in Ochtrup
- OVG Brandenburg, 10.02.2005 - 3 D 104/03
Normenkontrollverfahren bezüglich der Gültigkeit des Landesentwicklungsplanes …
- BVerwG, 15.02.2018 - 9 C 1.17
Autobahn A 43: Oberverwaltungsgericht muss über Klage neu entscheiden
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40024
Straßenplanungsrecht: Planfeststellung Autobahn (A94) // Alternativenprüfung; …
- BVerwG, 23.11.2007 - 9 B 38.07
Straßenplanung; Planfeststellung; Verbandsklage; Rügebefugnis anerkannter …
- BVerwG, 17.01.2007 - 10 C 1.06
Rechtliches Gehör; Vertagungsantrag; Zusicherung; Rücknahme einer Zusicherung; …
- OVG Hamburg, 19.02.2001 - 2 Bs 370/00
Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz betreffend die Zulässigkeit der …
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2014 - 3 S 1505/13
Wählbarkeit überwiegend körperlich tätiger Arbeitnehmer der Gemeinde zum …
- VG Hamburg, 27.08.2002 - 15 VG 1383/02
Welche Fluglärmimmissionen sind hinzunehmen?
- BVerwG, 27.10.1998 - 11 A 1.97
Lärmschutzkonzept für Flughafenausbau Erfurt in einzelnen Punkten beanstandet
- OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 128/02
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Sicherstellung und zur Endlagerung …
- BVerwG, 19.05.2005 - 4 VR 2000.05
Kein vorläufiger Baustopp für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 145/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2010 - 1 C 10320/09
Klagen gegen Factory-Outlet-Center in Montabaur bleiben ohne Erfolg
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2000 - 7a D 60/99
Mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren Bebauungsplan "Preußenpark" der …
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 1975/07
Planfeststellungsbeschluss für Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40023
Planfeststellung Autobahn (A 94); Klage eines in der Vorausschau …
- BVerwG, 16.07.2007 - 4 B 71.06
Erfordernis und Voraussetzungen einer fachplanungsrechtlichen Planrechtfertigung; …
- OVG Niedersachsen, 19.02.2007 - 7 KS 135/03
Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich der …
- BVerwG, 28.01.2009 - 7 B 45.08
Wasserrechtliche Planfeststellung; Eingriff in Natur und Landschaft; …
- BVerwG, 01.04.2009 - 4 B 61.08
Aktenwidrigkeit; Planrechtfertigung; Abwägung; Verkehrsbedarf; regionaler …
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.2009 - 5 S 2348/08
Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Bundesfernstraße - Erteilung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2013 - 7 D 18/13
Wirksamkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich Errichtung und Ansiedlung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 7 D 89/14
Festsetzung eines Sondergebiets "Möbelhaus mit einer Gesamtverkaufsfläche" für …
- VG Lüneburg, 07.06.2007 - 6 A 672/05
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses betreffend …
- VGH Bayern, 20.05.2003 - 20 A 02.40015
Verkehrsflughafen Augsburg
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.2014 - 3 S 2278/12
Normenkontrolle: Präklusion von Rügen - Begriff "Baugebiet" - Festsetzung eines …
- BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 28/12 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit um die Genehmigung zur Erbringung …
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40026
Planfeststellung Autobahn (A 94); Klagen von in der Vorausschau …
- OVG Niedersachsen, 10.11.2008 - 7 KS 1/05
Voraussetzungen für eine Verletzung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 148/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- BVerwG, 17.09.2004 - 9 VR 3.04
Schienenwegeplanung, City-Tunnel Leipzig, Planfeststellungsbeschluss, …
- BVerwG, 01.04.2009 - 4 B 62.08
Klagen gegen Ausbau des Flughafens Kassel-Calden erfolglos
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2257/05
Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2010 - 7 D 97/09
Bewahrung vor planvollbedingt erhöhten Lärmimmissionen als abwägungsrelevantes …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007
Planfeststellung für Neubau der A 94
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- BVerwG, 30.09.2008 - 7 VR 1.08
Dortmund-Ems-Kanal (Stadtstrecke Münster) darf ausgebaut werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2013 - 11 D 118/10
Plangenehmigung für die Erneuerung von 110-kV-Hochspannungsfreileitungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2024 - 21 D 215/23
- VGH Bayern, 10.12.2020 - 1 N 16.682
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan für …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40011
Ordnungsgemäße Klagebegründung bei pauschaler Bezugnahme auf im …
- BVerwG, 24.11.2004 - 9 A 42.03
Anspruch auf Planaufhebung für den Neubau einer Ortsumgehung in Stollberg - …
- OVG Niedersachsen, 11.12.2000 - 12 K 3200/99
Aufhebungsanspruch; Flugplatz; Konversion; Militärflugplatz; Mitbenutzung; …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40013
Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.2021 - 3 S 2249/20
Bebauungsplan; Abwägung; Lärmbelastungen außerhalb des Plangebietes durch …
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40025
Existenzgefährdung eines Betriebs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1049/11
Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- OVG Niedersachsen, 26.05.2000 - 12 K 1303/99
Flughafen; Flughafenplanung; Lärmbelastung; Lärmschutz; Prognose; Präklusion; …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 54.18
Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1037/11
Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 848/05
Erfolglose Klage eines mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffenen …
- BVerwG, 06.04.2017 - 4 B 5.16
Erstmalige Zulassung von Flugverkehr in den Nachtrandstunden; ehemaliger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 7 D 96/14
Geltendmachung von Einwendungen des Betreibers mehrerer Einrichtungshäuser und …
- OVG Brandenburg, 09.06.2004 - 3 D 29/01
Gerichtszuständigkeit bei Streitigkeiten über das Anlegen, die Erweiterung oder …
- VGH Bayern, 17.12.2018 - 15 N 16.2373
Zentraler Versorgungsbereich, Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Begründung zum …
- BVerwG, 21.05.2008 - 9 A 68.07
Voraussetzungen einer Überschreitung der Grenze einer planerischen …
- OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 154/02
Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb eines Bergwerkes …
- VGH Hessen, 19.03.2015 - 9 C 1507/12
Ausbau des Flughafens Frankfurt Main - Klage der Stadt Flörsheim am Main …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 847/05
Erfolglose Klage eines eigentums- und immissionsbetroffenen Miteigentümers eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2018 - 7 D 11/16
Festsetzung eines Sondergebiets "Großflächiger Lebensmittelvollsortimenter" im …
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 3 S 2094/13
Sondergebietsfestsetzung; Biogasanlage; Bewertung des Abwägungsmaterials; …
- BVerwG, 05.12.2008 - 9 B 29.08
Autobahn A 94 darf im Abschnitt Forstinning-Pastetten gebaut werden
- OVG Bremen, 28.03.2006 - 1 D 333/05
Ausbau B 74 in Bremen-Rönnebeck - Abwägung; Bedarfsplan; Bundesfernstraße; …
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1545/03
Naturschutzrechtliche Belange im Planfeststellungsverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 20 D 81/15
Klagen gegen die Errichtung von Vorfeldflächen im westlichen Bereich des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2024 - 21 D 315/21
- VG Düsseldorf, 14.10.2019 - 11 K 8330/15
Drittanfechtung; Rücksichtnahmegebot; Abwägungsgebot; Lärmbelastung; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2224/05
Zuständigkeit der Obergerichte für Streitigkeiten nach AEG 1994; keine …
- VG Bremen, 07.02.2019 - 5 K 2621/15
Wasserrechtliche Planfeststellung für den Offshore-Terminal Bremerhaven - …
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 3 S 1256/15
Abwägungsfehlerhafte Ermittlung des Stellplatzbedarfs für Festhalle - zum …
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.2014 - 3 S 41/13
Normenkontrolle gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für ein Tanzlokal; …
- VG Freiburg, 22.09.2020 - 13 K 3129/19
Unvollständigkeit der Bauvorlagen bei einer Bauvoranfrage; schädliche …
- BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 55.18
Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf dem …
- OVG Niedersachsen, 18.02.2016 - 7 LC 99/14
Fluglärm; Flugplatz; UVP-Vorprüfung; Verkehrsprognose
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 596/05
Erfolglose Vereinsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des …
- BVerwG, 05.12.2008 - 9 B 30.08
Autobahn A 94 darf im Abschnitt Forstinning-Pastetten gebaut werden
- VGH Hessen, 18.03.2008 - 2 C 1092/06
Planfeststellungsverfahren - Festsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen beim …
- VGH Bayern, 19.01.2007 - 8 BV 05.1963
Klage gegen Flugplatzumbau Oberpfaffenhofen erfolglos - vollständige …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 10 A 8.09
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sport- und Jugendhaus; "Eichenparkstadion"; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2011 - 5 S 2436/10
Zum Anspruch auf Erlass einer Plangenehmigung für den Rückbau eines privaten …
- OVG Niedersachsen, 05.03.2008 - 7 MS 115/07
Wasserstraßenrechtliche Planfeststellung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion …
- VGH Bayern, 26.09.2003 - 8 A 02.40065
Erwägungen im Rahmen einer Entscheidung zwischen der Errichtung einer …
- BVerwG, 08.09.2000 - 11 B 46.00
Voraussetzungen für die Rechtfertigung der Zulassung der Revision - Klärung der …
- OVG Saarland, 07.02.2019 - 2 C 629/17
Normenkontrolle: großflächiges Einzelhandelsprojekt; interkommunales …
- OVG Niedersachsen, 23.05.2005 - 7 LA 302/04
Aufklärungspflicht; Immissionsprognose; Lärm; Ortsentlastungsstraße; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2009 - 5 S 967/08
Klage gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss für den …
- VG Münster, 08.09.2023 - 1 K 339/23
Gesamtschule Münster-Roxel muss genehmigt werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 155/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2020 - 5 S 1658/17
Unbegründeter Anspruch von Grundstückeigentümern auf teilweise Aufhebung des …
- OVG Hamburg, 03.09.2001 - 3 E 32/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 20 D 83/15
Klagen gegen die Errichtung von Vorfeldflächen im westlichen Bereich des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 20 D 80/15
Klagen gegen die Errichtung von Vorfeldflächen im westlichen Bereich des …
- VGH Hessen, 06.10.2015 - 9 C 1497/12
FLUGHAFEN FRANKFURT MAIN; LÄRMBEWERTUNG; LÄRMERMITTLUNG; MUSTERVERFAHREN; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2009 - 12 S 154.08
Hubschrauberlandeplatz des Unfallkrankenhauses Berlin
- VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 18.40005
Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2020 - 3 K 66/17
Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Landesraumentwicklungsprogramm …
- BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 51.18
Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2012 - 10 D 85/10
Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Tanzschulcenter und …
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2008 - 5 S 1694/07
Lärmbeeinträchtigung durch Fußgängerwarnanlage an einem Bahnübergang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 154/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 153/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4952
Wesentliche Betriebserweiterung bei Sonderflughafen, die zu unzumutbarer …
- BVerwG, 19.05.2005 - 4 A 2000.05
Planfeststellung; Flughafen; Verkehrsflughafen; Luftfrachtverkehr; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2002 - 7a D 91/01
Bebauungsplan zur Zuführung eines ehemaligen innerstädtischen großen …
- VGH Bayern, 26.09.2023 - 24 B 22.167
Bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung und betragsmäßig festgesetzte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2013 - 7 D 19/13
Wirksamkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich der Ansiedlung eines Möbelhauses
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 20 D 84/12
Klagen gegen Verlegung und teilweisen Neubau der Straßenbahnlinie 310 in …
- VG Würzburg, 12.04.2011 - W 4 K 10.118
Klagen gegen Planfeststellung für Ortsumgehung Rieneck abgewiesen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.1999 - 7a D 70/93
Bebauungsplan Nr. 5843/02 der Stadt Köln (Köln-Marsdorf) nichtig
- BVerwG, 02.04.2009 - 7 VR 1.09
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den …
- BVerwG, 29.01.2009 - 7 A 1.08
Einwendungen der Eigentümer gegen Planungen zum Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1999 - 20 A 1138/97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2018 - 7 D 28/16
Planungsrechtliche Ermöglichung der Ansiedlung eines Lebensmittelvollsortimenters …
- VG Aachen, 06.07.2015 - 3 L 229/15
Gemeinde Simmerath kann sich nicht mit Erfolg gegen Baugenehmigung für …
- OVG Niedersachsen, 28.12.2006 - 7 MS 216/05
Eilantrag gegen den 1. Bauabschnitt der Ortsumgehung Celle erfolglos
- VG Augsburg, 03.07.2012 - Au 6 K 10.1755
Plangenehmigung
- VG Frankfurt/Main, 29.04.2009 - 3 K 5651/06
Klage eines Grundstückseigentümers gegen Planfeststellung für den naturnahem …
- BVerwG, 18.06.2001 - 11 A 19.00
Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses - Klagebefugnis bei fehlender …
- VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 18.40003
Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken
- VG Augsburg, 08.01.2009 - Au 6 K 07.1758
Ortsumfahrung Burtenbach
- VG Köln, 29.03.2023 - 1 L 440/22
Zwei Gaststätten in der Bonner "Altstadt" müssen ihre Außengastronomie schon um …
- VG Berlin, 04.12.2019 - 4 K 191.18
Lärmbelästigung durch Schankvorgarten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2018 - 7 D 13/16
Planungsrechtliche Ermöglichung der Ansiedlung eines Lebensmittelvollsortimenters …
- VGH Hessen, 17.11.2015 - 9 C 270/13
EVIDENTE UNRICHTIGKEIT; FLUGLÄRMSCHUTZGESETZ; GRENZWERTE; MUSTERVERFAHREN; …
- VG Würzburg, 19.07.2018 - W 5 K 16.931
Klage einer Gemeinde gegen Einzelhandelsbetriebe in Nachbargemeinde
- VGH Bayern, 15.04.2016 - 8 A 15.40003
Klage gegen Ortsumgehung bei Marktoberdorf im Allgäu
- VG Oldenburg, 19.06.2008 - 5 A 4956/06
Planfeststellungsbeschluss Sandabbau Jade Weser Port
- OVG Thüringen, 05.08.2004 - 2 EO 1031/04
Luftverkehrsrecht; Baustopp für Neubau eines Luftrettungszentrums auf einem …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2011 - 1 MR 19/10
Streitwertbemessung bei einer nach § 2 UmwRG erhobenen (Verbands-) Klage nach …
- VG Stuttgart, 19.12.2005 - 1 K 1851/05
- VG Stuttgart, 16.08.2005 - 1 K 811/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2004 - 7a D 16/03
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich von geeigneten und …
- VG Würzburg, 16.09.2020 - W 6 K 19.717
Drittanfechtungsklage gegen Gaststättenerlaubnis
- VG Augsburg, 03.07.2012 - Au 6 K 10.1756
Plangenehmigung
- VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4174
Sonderflughafen; luftrechtliche Änderungsgenehmigung; Planrechtfertigung; …
- OVG Sachsen, 23.07.2018 - 3 A 769/16
Planfeststellung; Staatsstraße; Planrechtfertigung; Abwägungsmangel
- VG Augsburg, 03.07.2012 - Au 6 K 10.1754
Plangenehmigung; keine (erneute) umfassende Überprüfung eines bestandskräftigen …
- VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4173
Sonderflughafen; Klagebefugnis eines Landkreises; luftrechtliche …
- OVG Niedersachsen, 28.08.2009 - 7 MS 72/09
Folgen eines Einverständnisses mit der Inanspruchnahme eines Grundstückstücks für …
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.2005 - 5 S 761/04
Inanspruchnahme eines Grundstücks zwecks Sicherung eines Bahnübergangs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2003 - 7a D 35/02
Unwirksamkeit der Festsetzung eines Mischgebiets in einem Bebauungsplan; …
- VG Berlin, 21.07.2023 - 4 K 560.22
Gaststättenrecht: Vorverlegung der Sperrzeit für eine Außengastronomie in einem …
- VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4958
Drittklage; Zweckverband; sozialer Wohnungsbau; Selbstverwaltungsrecht; …
- VGH Bayern, 08.01.2009 - 8 A 06.40027
Umfang der Pflichten zum Trinkwasserbrunnenschutz bei Vertiefungsarbeiten an der …
- VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 942/08
Wertminderung eines Grundstücks durch die Errichtung einer Ortsumgehung; …
- VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 868/08
Ortsumgehung Münster-Wolbeck darf gebaut werden
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.2004 - 7 B 10162/04
- OVG Hamburg, 03.09.2001 - 3 E 36/98
Ausschluss der Einwendungen gegen Planfeststellungsbeschluss über Ausbau des …
- VG Braunschweig, 30.03.2011 - 6 A 95/09
Abwägung; Abwägungsfehler; Aufhebung; Planfeststellung; Planrechtfertigung; …
- OVG Thüringen, 18.11.2009 - 1 O 478/07
Luftverkehrsrecht; Klage gegen eine Planänderung eines vom bestandkräftigen …
- VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 927/08
Wertminderung des Grundstücks durch die Errichtung einer Ortsumgehung; Anfechtung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2006 - 10 B 2125/05
Zulässigkeit der Errichtung eines Parkhauses in einem Kerngebiet in der Nähe von …
- VGH Bayern, 24.07.2014 - 8 A 13.40002
Planfeststellung einer Umgehungsstraße; Präklusion; Abwägung; Existenzgefährdung …
- LG Mühlhausen, 11.12.2008 - 540 Js 60387/05
Strafrecht - Erschleichens von Fördermitteln = Betrug!
- VG Lüneburg, 22.03.2006 - 5 A 252/05
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsverfahrens für Brückenbauvorhaben.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2005 - 10 D 7/03
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Keine Notwendigkeit sachgerechter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 7a D 126/01
Normenkontrollantrag i.R. eines Bebauungsplans; Geltendmachung einer …
- OVG Sachsen, 05.06.2012 - 5 A 255/10
Zulassungsgründe, Divergenz, Lärmbelastung, Schallschutz, Verfahrensmangel, …
- VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4862
Anfechtungsklage; luftrechtliche Änderungsgenehmigung; qualifizierter …
- VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 928/08
Wertminderung eines Grundstücks durch die Errichtung einer Ortsumgehung; …
- VG Leipzig, 03.07.2013 - 1 K 108/11
Bau von Staatsstraßen in Sachsen nur bei vorheriger Planfeststellung; Begriff des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 7a D 82/01
Normenkontrollantrag i.R. eines Bebauungsplans; Abwägungsmängel i.R. eines …
- VG Düsseldorf, 13.02.2006 - 9 L 209/06
- VG Düsseldorf, 13.02.2006 - 9 L 196/06
Rechtsprechung
BVerwG, 27.10.1998 - 11 A 53.97 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 53.97
- BVerwG, 27.10.1998 - 11 A 53.97
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 01.03.1993 - 4 B 188.92
Streitwert - Planfeststellung - Verkehrswert als Ausgangswert
Auszug aus BVerwG, 27.10.1998 - 11 A 53.97
Daher ist der Streitwert in einem solchen Fall bei Fehlen besonderer Umstände je nach dem mit der Klage verfolgten wirtschaftlichen Interesse im Regelfall auf einen Betrag von 30 bis 50 % des Verkehrswerts des zu enteignenden Grundstücks festzusetzen (vgl.Beschlüsse vom 18. September 1992 - BVerwG 4 NB 9.92 - undvom 1. März 1993 - BVerwG 4 B 188.92 - Buchholz 360 § 13 GKG Nrn. 65 bzw. 73; zuletztBeschlüsse vom 21. August 1998 - BVerwG 11 A 47 und 48.97 -). - BVerwG, 18.09.1992 - 4 NB 9.92
Erfordernis der Angabe einer bezifferbaren Streitwerthöhe im Rahmen der …
Auszug aus BVerwG, 27.10.1998 - 11 A 53.97
Daher ist der Streitwert in einem solchen Fall bei Fehlen besonderer Umstände je nach dem mit der Klage verfolgten wirtschaftlichen Interesse im Regelfall auf einen Betrag von 30 bis 50 % des Verkehrswerts des zu enteignenden Grundstücks festzusetzen (vgl.Beschlüsse vom 18. September 1992 - BVerwG 4 NB 9.92 - undvom 1. März 1993 - BVerwG 4 B 188.92 - Buchholz 360 § 13 GKG Nrn. 65 bzw. 73; zuletztBeschlüsse vom 21. August 1998 - BVerwG 11 A 47 und 48.97 -).