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   OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.1998 - 11 A 7238/95   

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https://dejure.org/1998,648
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.1998 - 11 A 7238/95 (https://dejure.org/1998,648)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.07.1998 - 11 A 7238/95 (https://dejure.org/1998,648)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. Juli 1998 - 11 A 7238/95 (https://dejure.org/1998,648)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 365
  • BauR 1999, 237
  • ZfBR 1999, 56
 
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Wird zitiert von ... (97)

  • BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 890/06

    Regelung zur staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in

    Ein generelles Gebot der Unparteilichkeit nicht nur des handelnden Amtsträgers, sondern des Verwaltungsträgers und der ihn vertretenden Behörde ist von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung allerdings bisher nicht angenommen worden; die Rechtsprechung ist in verschiedenen Entscheidungen vor allem zum Planfeststellungsrecht davon ausgegangen, dass die mangelnde Neutralität der handelnden Stelle durch gerichtlichen Rechtsschutz und die Aufsicht übergeordneter Stellen kompensiert werden könne (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. April 1987 - 4 B 73/87 -, NVwZ 1987, S. 886 ; Beschluss vom 24. August 1987 - 4 B 129/87 -, DVBl 1987, S. 1267 ; Urteil vom 27. Juli 1990 - 4 C 26/87 -, NVwZ 1991, S. 781 ; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 17. März 1998 - 4 B 25/98 -, NVwZ 1998, S. 737; OVG NW, Urteil vom 10. Juli 1998 - 11 A 7238/95 -, NWVBl 1999, S. 141 ).
  • VGH Bayern, 25.08.2009 - 1 CS 09.287

    Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarklage gegen Baugenehmigung; unbeplanter

    Das kann etwa der Fall sein, wenn der durch den Stellplatzmangel bewirkte Park- oder Parksuchverkehr den Nachbarn unzumutbar beeinträchtigt oder wenn die bestimmungsgemäße Nutzung des Nachbargrundstücks nicht mehr oder nur noch eingeschränkt möglich ist (vgl. NdsOVG vom 14.3.1997 BauR 1997, 983 f.; OVG NRW vom 10.7.1998 BauR 1999, 237 ff.; OVG Bremen vom 18.10.2002 BauR 2003, 509 ff.; HessVGH vom 12.5.2003 BRS 66 Nr. 190; VGH BW vom 10.1.2008 BauR 2009, 470).
  • VG Hamburg, 12.02.2016 - 7 E 6816/15

    Zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für eine zentrale

    Zwar kann im Einzelfall die Genehmigung eines Vorhabens ohne die erforderlichen Stellplätze gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen; dies kommt allerdings nur dann näher in Betracht, wenn der Mangel an Stellplätzen zu Beeinträchtigungen führt, die den Nachbarn - auch unter Berücksichtigung einer Vorbelastung ihrer Grundstücke - bei Abwägung aller Umstände unzumutbar sind (OVG Schleswig, Beschluss vom 8.12.2014, 8 B 37/14, juris, Leitsatz 4, Rn. 23; vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 12.5.2003, 9 TG 2037/02, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 18.10.2002, 1 B 315/02, BauR 2003, 509; OVG Münster, Urteil vom 10.07.1998, 11 A 7238/95, NVwZ-RR 1999, 365).
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