Rechtsprechung
   BVerwG, 18.04.1996 - 11 A 86.95   

Verkehrsanlagen im Zentralen Bereich Berlin

§ 42 Abs. 2 VwGO, Art. 19 Abs. 4 GG, keine Verbandsklage von Naturschutzverbänden gegen eine Planfeststellung einer Bundesbehörde, zur Anwendung des § 78 VwVfG

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Planfeststellungsbeschluß - Bauvorhaben - Berlin - Naturschutzverband - Klagebefugnis - Verbandsklage - Zuständigkeit

  • Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau

    Art. 3 GG, Art. 19 GG, Art. 20 GG, § 78 VwVG, § 42 VwGO, § 29 BNatSchG, § 39 b NatSchGBln, § 41 BImSchG, § 1 16. BImSchV
    Klagebefugnis; Verbandsklage; anerkannter Naturschutzverband; Planfeststellung; Zuständigkeitskonzentration; Zusammentreffen planfeststellungsbedürftiger Vorhaben; Grundsatz der Einheitlichkeit der Planungsentscheidung; Gebot der Konfliktbewältigung; erhöhter planerischer Koordinierungsbedarf; Verflechtung von Verkehrsbauten; Überschneidungsbereich; Abschnittsbildung; Rechtsweggarantie; Verkehrslärm; Schallschutzauflagen; aktiver und passiver Lärmschutz; Planaufhebung; Planergänzung; Lärmschutz für Mieter;

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Naturschutz: Keine Zulassung einer Verbandsklage gegen eine Planfeststellungsbehörde des Bundes; Immissionsschutzrecht: Umfang des Anspruchs auf Lärmschutz bei geöffneten Fenstern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 101, 73
  • NJW 1996, 3161 (Ls.)
  • NVwZ 1996, 901
  • DVBl 1996, 921
  • DÖV 1996, 998


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Wird zitiert von ... (215)  

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

    Eine (teilweise) Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses kommt nur in Betracht, wenn das zum Schutz der Nachbarschaft entwickelte Lärmschutzkonzept des Planungsträgers Defizite aufweist, die so schwer wiegen, dass die Ausgewogenheit der Planung insgesamt in Frage gestellt erscheint (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110, vom 20. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 12.87 - BVerwGE 84, 31 und vom 18. April 1996 - BVerwG 11 A 86.95 - BVerwGE 101, 73).

    Sie macht die 15 dB(A)-Vergünstigung nicht davon abhängig, ob die Umgebung des Flughafens als ein nicht durch Störfaktoren nachteilig vorbelastetes Gebiet zu qualifizieren ist (vgl. zu diesem Merkmal BVerwG, Urteile vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15, 33, vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332, 373 und vom 18. April 1996 - BVerwG 11 A 86.95 - BVerwGE 101, 73, 86).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16

    Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; …

    Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 78 VwVfG beschränkt sich die Konzentrationswirkung nicht nur auf den Überschneidungsbereich der Vorhaben, sondern erfasst die gesamte Planung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9.2.2005 - 9 A 62.03 - NVwZ 2005, 813, juris Rn. 29; Urteil vom 18.4.1996 - 11 A 86.95 - BVerwGE 101, 73, juris Rn. 32).

    Ein nur materielles Interesse an der planerischen Koordination verschiedener Belange rechtfertigt für sich nicht, die gesetzliche Verfahrenszuständigkeit zu ändern (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.4.1996 - 11 A 86.95 - NVwZ 1996, 901, juris Rn. 29 m. w. N.;… Beschluss vom 28.11.1995 - 11 VR 38.95 - NVwZ 1996, 389, juris Rn. 38;… Beschluss vom 23.12.1992 - 4 B 188.92 - NVwZ 1993, 980, juris Rn. 19;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.2.2000 - 8 S 2852/99 - NVwZ 2000 1188, juris Rn. 8 f.).

    Der Grundsatz der Einheitlichkeit der Planungsentscheidung, der in § 78 Abs. 1 VwVfG Ausdruck gefunden hat, folgt dabei aus dem planerischen Gebot der Konfliktbewältigung, das aus dem Abwägungsgebot abzuleiten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.4.1996 - 11 A 86.95 - NVwZ 1996, 901, juris Rn. 31 m. w. N).

    Aber auch ohne Kreuzung kommt bei einer Parallelführung von Trassen die Notwendigkeit einer einheitlichen Planungsentscheidung insbesondere bei geringen Trassenabständen in Betracht, um sachgerechte Lösungen für Probleme wie Kreuzungsbauwerke, Böschungswinkel und Ablauf der Oberflächenwasser finden zu können und auch die naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gemeinsam planen und durchführen zu können (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27.11.1996 - 11 A 99.95 - juris Rn. 22; Urteil vom 18.4.1996 - 11 A 86.95 - NVwZ 1996, 901, juris Rn. 30).

    (3) Der erhöhte Koordinierungsbedarf führt daher zu einer Zuständigkeitskonzentration beim Eisenbahn-Bundesamt und zur Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nach den eisenbahnrechtlichen Vorschriften, da das Vorhaben "NBS mit Station NBS" bei einem wertenden Vergleich der qualitativen und quantitativen Auswirkungen anhand objektiver Kriterien einen größeren Kreis öffentlich-rechtlicher Beziehungen berührt und damit den planerischen Schwerpunkt bildet (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.4.1996 - 11 A 86.95 - NVwZ 1996, 901, juris Rn. 33).

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04

    Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …

    Eine (teilweise) Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses kommt nur in Betracht, wenn das zum Schutz der Nachbarschaft entwickelte Lärmschutzkonzept des Planungsträgers Defizite aufweist, die so schwer wiegen, dass die Ausgewogenheit der Planung insgesamt in Frage gestellt erscheint (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110, vom 20. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 12.87 - BVerwGE 84, 31 und vom 18. April 1996 - BVerwG 11 A 86.95 - BVerwGE 101, 73).

    Sie macht die 15 dB(A)-Vergünstigung nicht davon abhängig, ob die Umgebung des Flughafens als ein nicht durch Störfaktoren nachteilig vorbelastetes Gebiet zu qualifizieren ist (vgl. zu diesem Merkmal BVerwG, Urteile vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15, 33, vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332, 373 und vom 18. April 1996 - BVerwG 11 A 86.95 - BVerwGE 101, 73, 86).

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