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   BSG, 06.07.2009 - B 11 AL 70/09 B   

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BSG, 06.07.2009 - B 11 AL 70/09 B (https://dejure.org/2009,37598)
BSG, Entscheidung vom 06.07.2009 - B 11 AL 70/09 B (https://dejure.org/2009,37598)
BSG, Entscheidung vom 06. Juli 2009 - B 11 AL 70/09 B (https://dejure.org/2009,37598)
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Wird zitiert von ... (23)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2010 - L 11 AS 926/10

    Streitgegenstand - Teilaufhebung eines Verwaltungsakts - Grundsicherung für

    Der Statthaftigkeit der Beschwerde steht auch § 127 Abs. 2 Satz 2 Zivilprozessordnung (ZPO) nicht entgegen, da diese Vorschrift nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats im sozialgerichtlichen Verfahren nicht anwendbar ist (vgl. etwa: Senatsbeschlüsse vom 26. November 2009 - L 11 B 2/07 SB, vom 22. Dezember 2009 - L 11 AL 70/09 B und 15. April 2010 - L 11 AY 110/09 B).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2014 - L 11 AS 1320/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die

    § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO findet im sozialgerichtlichen Verfahren keine Anwendung (§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG in der seit 25. Oktober 2013 geltenden Fassung; für die Zeit vor Inkrafttreten des BUK NOG: ständige Rechtsprechung des Senats, etwa: Beschlüsse vom 26. November 2009 und 22. Dezember 2009 - L 11 B 2/07 SB sowie L 11 AL 70/09 B).

    Unabhängig von dieser erst nach Erlass des angefochtenen Beschlusses in Kraft getretenen Gesetzesänderung galt dieser Anwendungsausschluss von § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats auch bereits vorher (vgl. etwa: Senatsbeschlüsse vom 26. November 2009 und 22. Dezember 2009 - L 11 B 2/07 SB sowie L 11 AL 70/09 B - jeweils mit ausführlicher Begründung; Beschlüsse vom 5. August 2011 - L 11 AS 175/11 B, 22. Januar 2013 - L 11 AS 1386/12 B und 22. November 2013 - L 11 AL 99/13 B; ebenso: Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 172 Rn 6i mit umfangreichen weiteren Nachweisen; vgl. dagegen zur Gegenauffassung, die § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO auch im gerichtlichen Verfahren als anwendbar angesehen hat: Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 10. Januar 2013 - L 8 AS 701/12 B PKH, Rn 9 mit umfangreichen weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung - zitiert nach juris).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2013 - L 11 AS 1495/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - keine Prozesskostenhilfe für das

    Allerdings ist § 127 Abs. 2 Satz 2 Zivilprozessordnung (ZPO), der für den Zivilprozess eine Zulässigkeitsgrenze für Beschwerden begründet, nach der ständigen Rechtsprechung des Senats im sozialgerichtlichen Verfahren nicht anwendbar (vgl. etwa: Senatsbeschlüsse vom 26. November 2009 - L 11 B 2/07 SB, vom 22. Dezember 2009 - L 11 AL 70/09 B, vom 15. April 2010 - L 11 AY 110/09 B sowie vom 5. August 2011 - L 11 AS 175/11 B).
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