Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.12.2014 - 11 AR 20/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,49435
OLG Frankfurt, 15.12.2014 - 11 AR 20/12 (https://dejure.org/2014,49435)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.12.2014 - 11 AR 20/12 (https://dejure.org/2014,49435)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. Dezember 2014 - 11 AR 20/12 (https://dejure.org/2014,49435)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 36 Abs 1 Nr 3 ZPO
    Kein isolierter Kostenerstattungsanspruch nach Zuständigkeitsbestimmung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kein isolierter Kostenerstattungsanspruch nach Zuständigkeitsbestimmung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3
    Kostenentscheidung bei Bestimmung des zuständigen Gerichts für einen noch nicht anhängigen Rechtsstreit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Kostenentscheidung nach Zuständigkeitsbestimmung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3
    Isolierter Kostenerstattungsanspruch nach Zuständigkeitsbestimmung

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 03.07.2017 - 13 SV 6/17

    Zuständigkeitsbestimmung trotz gemeinschaftlichen Gerichtsstands

    Eine Kostenentscheidung ist im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren nicht zu treffen, da dieses kostenrechtlich zu dem Verfahren gehört, für das der Gerichtsstand bestimmt werden soll (§ 16 Nr. 3a RVG; vgl. OLG München, Beschluss v. 31.07.2015, 34 AR 503/11, juris Rn 5; OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 15.12.2014, 11 AR 20/12, juris Rn. 6).
  • OLG München, 31.07.2015 - 34 AR 503/11

    Ergänzung eines Beschlusses zum gemeinsamen Gerichtsstand

    Wird antragsgemäß der gemeinsame Gerichtsstand für eine noch nicht anhängige Klage gegen mehrere Streitgenossen bestimmt, kann der Beschluss nicht nachträglich um eine Kostenentscheidung ergänzt werden, wenn mangels Klageerhebung kein Hauptsacheverfahren durchgeführt wird (Anschluss an Senat vom 23.2.2015, 34 AR 77/12; vom 23.10.2013, 34 AR 253/11 = MDR 2013, 1484; OLG Frankfurt vom 15.12.2014, 11 AR 20/12, juris).

    Im Beschluss, der eine Gerichtsstandsbestimmung trifft, kommt eine Kostenentscheidung daher nicht in Betracht (Senat vom 23.2.2015, 34 AR 77/12; vom 23.10.2013, 34 AR 253/11 = MDR 2013, 1484; OLG Frankfurt vom 15.12.2014, 11 AR 20/12, juris; OLG Düsseldorf MDR 1983, 846; MüKo/Patzina ZPO 4. Aufl. § 37 Rn. 9; auch Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 36. Aufl. § 37 Rn. 5).

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