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   LSG Bayern, 12.07.2011 - L 11 AS 656/10   

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LSG Bayern, 12.07.2011 - L 11 AS 656/10 (https://dejure.org/2011,25895)
LSG Bayern, Entscheidung vom 12.07.2011 - L 11 AS 656/10 (https://dejure.org/2011,25895)
LSG Bayern, Entscheidung vom 12. Juli 2011 - L 11 AS 656/10 (https://dejure.org/2011,25895)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/05 R

    Anspruch auf Sozialhilfe, Zuordnung des Kindergeldes bei volljährigem behinderten

    Auszug aus LSG Bayern, 12.07.2011 - L 11 AS 656/10
    Wie sich jedoch aus dem Tenor der Entscheidung des SG vom 22.06.2010 unter ergänzender Heranziehung der Entscheidungsgründe (der Tenor beschränkt sich auf die bloße Klageabweisung) ergibt (vgl zur Auslegung BSG, Urteil vom 08.02.2007 - B 9b SO 5/05 R; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage, § 136 Rn 5c), hat das SG über die Rechtmäßigkeit des ursprünglich streitigen Widerspruchsbescheides vom 26.01.2010 - W 128/10 -, mithin im Hinblick auf die Frage der Übernahme von Kosten aus Zivilprozessen, entschieden.
  • BSG, 18.06.2008 - B 14/11b AS 61/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung- Angemessenheitsprüfung bei

    Auszug aus LSG Bayern, 12.07.2011 - L 11 AS 656/10
    Dieser Antrag des Klägers ist eindeutig und es kann ihm klar entnommen werden, dass es dem Kläger nur um die Höhe der Kosten der Unterkunft geht; dabei handelt es sich im Hinblick auf § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II idF des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (ArbeitsmarktNAusrG) vom 21.12.2008 (BGBl I 2917) um eine abtrennbare Verfügung (vgl zur Beschränkung des Streitgegenstandes BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R und Urteil vom 18.06.2008 - B 14/11b AS 61/06 R).
  • LSG Bayern, 12.07.2011 - L 11 AS 334/10

    Auch nach der Entscheidung des BVerfG vom 09.02.2010 besteht für die Zeit vor dem

    Auszug aus LSG Bayern, 12.07.2011 - L 11 AS 656/10
    Der Kläger hat dagegen Berufung beim Bayer. Landessozialgericht (LSG) eingelegt (L 11 AS 334/10).
  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum -

    Auszug aus LSG Bayern, 12.07.2011 - L 11 AS 656/10
    Dieser Antrag des Klägers ist eindeutig und es kann ihm klar entnommen werden, dass es dem Kläger nur um die Höhe der Kosten der Unterkunft geht; dabei handelt es sich im Hinblick auf § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II idF des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (ArbeitsmarktNAusrG) vom 21.12.2008 (BGBl I 2917) um eine abtrennbare Verfügung (vgl zur Beschränkung des Streitgegenstandes BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R und Urteil vom 18.06.2008 - B 14/11b AS 61/06 R).
  • LSG Bayern, 29.04.2014 - L 7 AS 260/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vollstreckung eines bestandskräftigen

    Zudem wäre der Antrag auf Vollstreckungsschutz im Hinblick darauf, gegenüber welcher Behörde aus welchem rechtlichen Grund Vollstreckungsschutz begehrt wird, zu präzisieren gewesen (vgl. BayLSG, Urteil vom 12.07.2011, L 11 AS 656/10 Rz 16).

    Das Sozialgericht wird bei seiner Entscheidung über die Kosten des Verfahrens insgesamt zu befinden haben (vgl. BayLSG, Urteil vom 12.07.2011, L 11 AS 656/10 Rz 22).

  • LSG Baden-Württemberg, 25.02.2022 - L 4 P 3924/20

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Verfahrensmangel - Ausdehnung der

    Das SG hat, wie sich aus dem klageabweisenden Tenor des angefochtenen Gerichtsbescheids vom 11. November 2020 unter Heranziehung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ergibt (vgl. hierzu LSG Bayern, Urteil vom 12. Juli 2011 - L 11 AS 656/10 - juris, Rn. 19; Keller, a.a.O., § 136 Rn. 5c), demgegenüber auch über eine auf Bescheidung des Antrags auf Festsetzung einer Verzögerungsgebühr gerichtete Untätigkeitsklage entschieden.
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   SG Detmold, 06.10.2010 - S 11 AS 656/10   

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