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   OLG Hamburg, 14.06.2012 - 11 AktG 1/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,14906
OLG Hamburg, 14.06.2012 - 11 AktG 1/12 (https://dejure.org/2012,14906)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 14.06.2012 - 11 AktG 1/12 (https://dejure.org/2012,14906)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 14. Juni 2012 - 11 AktG 1/12 (https://dejure.org/2012,14906)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungsmäßigkeit des verschmelzungsrechtlichen Squeeze out

  • Betriebs-Berater

    Verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out im Rahmen eines Freigabeverfahrens

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Verfassungsmäßigkeit des Rechtsinstituts des verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out und zur Frage des Rechtsmissbrauchs bei gezielter Herbeiführung eines formalen Squeeze-out

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    UmwG § 62; AktG § 246a, 327a
    Anfechtungsklage, Freigabeverfahren, Gesellschaftsrecht, Nichtigkeitsklage, Squeeze-out, Stimmrechtsausschluss, Umwandlung, verfassungsgemäß

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out verfassungsgemäß

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UmwG § 62 Abs. 5; AktG §§ 243, 319 Abs. 6, §§ 327a ff.; GG Art. 14 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit des verschmelzungsrechtlichen Squeeze out

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungsmäßigkeit des verschmelzungsrechtlichen Squeeze-outs

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamburg vom 14.06.2012, Az.: 11 AktG 1/12 (Verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out im Rahmen eines Freigabeverfahren)" von RA Florian Drinhausen, LL.M., original erschienen in: BB 2012, 2073 - 2078.

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 1347
  • WM 2012, 1961
  • BB 2012, 2073
  • NZG 2012, 944
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 14.12.2017 - 18 AktG 1/17

    Verschmelzung der STRABAG AG freigegeben

    Dabei wird nicht übersehen, dass § 62 UmwG i.V.m. §§ 327a ff. AktG einem Mehrheitsaktionär, dem Aktien der Gesellschaft in Höhe von 90% des Grundkapitals "gehören", die Ausschließung einer Restminderheit von 10% im Interesse einer effizienten Unternehmensführung erlaubt, und für sich genommen ein Missbrauch weder darin gesehen werden kann, dass ein Mehrheitsaktionär das Ziel verfolgt, sich verbliebener Minderheitsaktionäre zu entledigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.08.2000 - 1 BvR 68/95 und 1 BvR 147/97, AG 2001, 42-44, zitiert nach juris, zitiert nach juris, Rn. 26; BGH, Urteil vom 16.03.2009 - II ZR 302/06, AG 2009, 441-446, zitiert nach juris, Rn. 12), noch durch die vorherige Formumwandlung der übernehmenden Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft belegt wird (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 14.06.2012 - 11 AktG 1/12, AG 2012, 639-643, zitiert nach juris, Rn. 42 ff.).

    Dass der Ausschluss der Minderheitsaktionäre nach § 327a AktG im Belieben des Mehrheitsaktionärs steht und keiner besonderen Rechtfertigung bedarf (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 16.03.2009 - II ZR 302/06, AG 2009, 441-445, zitiert nach juris, Rn. 14 ff.), ist zwar für sich genommen ebenso richtig, wie der Einwand der Antragstellerin, das Interesse und die Initiative der Muttergesellschaft, die Konzernstruktur zu ordnen und zu vereinfachen und die Unternehmensleitung zu vereinheitlichen, seien als legitim anzuerkennen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 07.08.1962 - 1 BvL 16/60, BVerfGE 14, 263-288 "Feldmühle", zitiert nach juris, Rn. 61 ff.; BVerfG, Beschluss vom 27.04.1999 - 1 BvL 1613/94, BVerfGE 100, 289-313, zitiert nach juris, Rn. 46 ff.; OLG Hamburg, Beschluss vom 14.06.2012 - 11 AktG 1/12, AG 2012, 639-643, zitiert nach juris, Rn. 38).

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