Weitere Entscheidung unten: VGH Bayern, 07.10.2008

Rechtsprechung
   VGH Bayern, 17.04.2008 - 11 B 08.30038   

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https://dejure.org/2008,7744
VGH Bayern, 17.04.2008 - 11 B 08.30038 (https://dejure.org/2008,7744)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17.04.2008 - 11 B 08.30038 (https://dejure.org/2008,7744)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17. April 2008 - 11 B 08.30038 (https://dejure.org/2008,7744)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Tschetschenen aus Dagestan; keine Vorverfolgung; inländische Fluchtalternative für Tschetschenen in Inguschetien im August 2001; keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung bei Rückkehr; keine Abschiebungshindernisse

  • Judicialis

    Tschetschenen aus Dagestan; keine Vorverfolgung; inländische Fluchtalternative für Tschetschenen in Inguschetien im August 2001; keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung bei Rückkehr; keine Abschiebungshindernisse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Asylrecht: Tschetschenen aus Dagestan; keine Vorverfolgung; inländische Fluchtalternative für Tschetschenen in Inguschetien im August 2001; keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung bei Rückkehr; keine Abschiebungshindernisse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen des Abschiebungsschutzes nach § 80 Abs. 1 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bzw. des vormaligen § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG); Prognosemaßstab für das Vorliegen der Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer Verfolgung i.S. der Abschiebungsschutztatbestände des § 60 Abs. 1 S. AufenthG bzw. des vormaligen § 51 Abs. 1 AuslG; Rechtmäßigkeit der Abschiebung tschetschenischer Volkszugehöriger nach Rußland; Bestand einer inländischen Fluchtalternative für Tschetschenen in Inguschetien im August 2001

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (29)

  • VGH Bayern, 11.12.2008 - 11 B 03.31261

    Tschetschenische Asylsuchende; keine Vorverfolgung; keine beachtliche

    Nach der Auffassung des Senats gelten die Grundsätze zum Prognosemaßstab bei der Anerkennung von Flüchtlingen - zumindest im Kern - auch nach der ausdrücklichen Übernahme zahlreicher Normen der Qualifikationsrichtlinie in das deutsche Recht fort (vgl. zuletzt BayVGH vom 17.4.2008 11 B 08.30038 und vom 16.6.2008 11 B 07.30185).

    Insoweit wird auf die entsprechenden Ausführungen in der in das Verfahren einbezogenen Entscheidung des Senats vom 17. April 2008 (Az. 11 B 08.30038) und auf die dort verwiesene Entscheidung vom 31. August 2007 (Az. 11 B 02.31724) Bezug genommen.

    Berichte von Menschenrechtsorganisationen, dass abgeschobene Tschetschenen bereits in Zusammenhang mit dem Einreisevorgang ihrer Freiheit beraubt, misshandelt oder erpresst worden seien, haben sich bezüglich aus Deutschland rückgeführter Tschetschenen nicht bestätigt (vgl. im einzelnen BayVGH vom 17.4.2008 a.a.O.).

    Soweit tschetschenischen Volkszugehörigen keine tatsächliche oder unterstellte frühere Mitwirkung bzw. Einbindung bei den Rebellentruppen oder im Regime Maschadow entgegengehalten werden kann, können diese heute ohne asylrelevante Gefährdung nach Tschetschenien zurückkehren (vgl. BayVGH vom 16.6.2008 a.a.O., vom 17.4.2008 a.a.O., vom 31.8.2007 11 B 02.31724, ebenso Hessischer VGH vom 21.2.2008 InfAuslR 2008, 271 f.; OVG Sachsen-Anhalt vom 31.7.2008 2 L 23/06).

    Soweit es einige Monate dauern sollte, bis sie eine Registrierung erhalten können, kann dieser Zeitraum durch Rückkehrhilfen nach dem REAG-/GARP Programm und Aushilfstätigkeiten überbrückt werden (vgl. BayVGH vom 31.1.2005 a.a.O., vom 17.4.2008 a.a.O., vom 16.6.2008 a.a.O.).

    Im Übrigen betreffen die fremdenfeindlichen Vorkommnisse in der Russischen Föderation, die insbesondere von rechtsradikalen russischen Kräften verübt werden, nicht in erster Linie tschetschenische Volkszugehörige, sondern Angehörige andere Volksgruppen - namentlich Schwarzafrikaner, Asiaten mit mongolischem Erscheinungsbild, Menschen aus dem indischen Kulturkreis, andere Kaukasier als Tschetschenen sowie auch ethnische Russen (vgl. BayVGH vom 17.4.2008 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 12.01.2009 - 11 B 06.30900

    Tschetschenischer Asylbewerber; keine Vorverfolgung wegen fehlendem zeitlichem

    Nach der Auffassung des Senats gelten die Grundsätze zum Prognosemaßstab bei der Anerkennung von Flüchtlingen - zumindest im Kern - auch nach der ausdrücklichen Übernahme zahlreicher Normen der Qualifikationsrichtlinie in das deutsche Recht fort (vgl. BayVGH vom 17.4.2008 Az. 11 B 08.30038 und vom 16.6.2008 Az. 11 B 07.30185).

    Insoweit wird auf die entsprechenden Ausführungen in dem in das Verfahren einbezogenen rechtskräftigen Urteil des Senats vom 17. April 2008 (Az. 11 B 08.30038) und auf die darin zitierte Entscheidung des Senats vom 31. August 2007 (Az. 11 B 02.31724) Bezug genommen.

    Dies ist aber bei gehörigen Bemühungen möglich (vgl. im Einzelnen BayVGH vom 17.4.2008 a.a.O.).

    Soweit es einige Monate dauern sollte, bis der Beigeladene eine Registrierung erhält, kann dieser Zeitraum durch Rückkehrhilfen nach dem REAG/GARP-Programm und durch Aushilfstätigkeiten überbrückt werden (vgl. BayVGH vom 31.1.2005, a.a.O.; vom 17.4.2008 a.a.O.; vom 16.6.2008 a.a.O.).

    Im übrigen betreffen die fremdenfeindlichen Vorkommnisse in der Russischen Föderation, die insbesondere von rechtsradikalen russischen Kräften verübt werden, nicht in erster Linie tschetschenische Volkszugehörige, sondern Angehörige anderer Volksgruppen - namentlich Schwarzafrikaner, Asiaten mit mongolischem Erscheinungsbild, Menschen aus dem indischen Kulturkreis, andere Kaukasier als Tschetschenen sowie auch ethnische Russen (vgl. BayVGH vom 17.4.2008 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 15.05.2009 - 11 B 06.30901

    Tschetschenische Asylbewerber; Vorverfolgung durch Inhaftierung und Schläge wegen

    Nach der Auffassung des Senats gelten die Grundsätze zum Prognosemaßstab bei der Anerkennung von Flüchtlingen - zumindest im Kern - auch nach der ausdrücklichen Übernahme zahlreicher Normen der Qualifikationsrichtlinie in das deutsche Recht fort (vgl. BayVGH vom 17.4.2008 Az. 11 B 08.30038; vom 16.6.2008 Az. 11 B 07.30185; vom 12.1.2009 Az. 11 B 06.30900).

    Insoweit wird auf die entsprechenden Ausführungen in dem in das Verfahren einbezogenen rechtskräftigen Urteil des Senats vom 17. April 2008 (Az. 11 B 08.30038) und im ebenfalls rechtskräftigen Urteil des Senats vom 12.1.2009 (Az. 11 B 06.30900) Bezug genommen.

    Dies ist aber bei gehörigen Bemühungen möglich (vgl. im Einzelnen BayVGH vom 17.4.2008, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 27.01.2010 - 11 B 09.30317

    Tschetschenische Asylbewerberin; keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer bei

    Nach der Auffassung des Senats gelten die Grundsätze zum Prognosemaßstab bei der Anerkennung von Flüchtlingen - zumindest im Kern - auch nach der ausdrücklichen Übernahme zahlreicher Normen der Qualifikationsrichtlinie in das deutsche Recht fort (vgl. BayVGH vom 17.4.2008 Az. 11 B 08.30038 und vom 16.6.2008 Az. 11 B 07.30185).

    Dies ist aber bei gehörigen Bemühungen möglich (vgl. im einzelnen BayVGH vom 17.04.2008, Az. 11 B 08.30038).

    Soweit es einige Monate dauern sollte, bis die Klägerin eine Registrierung erhält, kann dieser Zeitraum durch Rückkehrhilfen nach dem REAG/GARP-Programm und durch Aushilfstätigkeiten überbrückt werden (vgl. BayVGH vom 31.01.2005 Az. 11 B 02.31597; vom 17.04.2008 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 27.10.2009 - 11 B 06.30503

    Hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung bei einer Rückkehr in die

    Nach der Auffassung des Senats gelten die Grundsätze zum Prognosemaßstab bei der Anerkennung von Flüchtlingen zumindest im Kern auch nach der ausdrücklichen Übernahme zahlreicher Normen der Qualifikationsrichtlinie in das deutsche Recht fort (vgl. BayVGH vom 17.4.2008 Az. 11 B 08.30038 und vom 16.6.2008 Az. 11 B 07.30185).

    Dies ist aber bei gehörigen Bemühungen möglich (vgl. im Einzelnen BayVGH vom 17.4.2008 a.a.O.).

    Soweit es einige Monate dauern sollte, bis die Beigeladenen eine Registrierung erhalten, kann dieser Zeitraum durch Rückkehrhilfen nach dem REAG/GARP-Programm und durch Aushilfstätigkeiten überbrückt werden (vgl. BayVGH vom 31.1.2005 a.a.O.; vom 17.4.2008 a.a.O.; vom 16.6.2008 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 29.01.2010 - 11 B 07.30343

    Tschetschenische Asylbewerber

    Nach der Auffassung des Senats gelten die Grundsätze zum Prognosemaßstab bei der Anerkennung von Flüchtlinge - zumindest im Kern - auch nach der ausdrücklichen Übernahme zahlreicher Normen der Qualifikationsrichtlinie in das deutsche Recht fort (vgl. BayVGH vom 17.4.2008 Az. 11 B 08.30038 und vom 16.6.2008 Az. 11 B 07.30185).

    Insoweit ist der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der anderen Oberverwaltungsgerichte der Auffassung, dass tschetschenische Volkszugehörige aus Tschetschenien, denen keine tatsächliche oder unterstellte Mitwirkung bzw. Einbindung bei den Rebellentruppen oder im Regime Maschadow entgegengehalten werden kann, heute nach Tschetschenien zurückkehren können, ohne dass ihnen Maßnahmen i. S. von § 60 Abs. 1 AufenthG, Art. 9 f. QRL drohen (BayVGH vom 11.12.2008 Az. 11 B 03.31261, Juris, RdNr. 25; vom 17.4.2008 Az. 11 B 08.30038; Juris, RdNr. 35 - 46; HessVGH vom 21.2.2008, Az. 3 UE 191/07.A, Juris, RdNr. 61 - 84; OVG Sachsen-Anhalt vom 31.7.2008 Nr. 2 L 23/06, Juris, RdNr. 29 - 58; OVG Berlin-Brandenburg vom 3.3.2009 Az. 3 B 16.08, Juris, RdNr. 26 - 50).

  • VGH Bayern, 23.03.2010 - 11 B 08.30249

    Tatsächliche Möglichkeit der Rückkehr für staatenlosen Flüchtling mit einem in

    Jedoch ist es nach der Rechtsprechung des Senats sogar für nichtrussische Volkszugehörige bei gehöriger Anstrengung möglich, eine Registrierung außerhalb ihres Heimatgebiets in der Russischen Föderation zu erreichen (vgl. im einzelnen BayVGH vom 17.4.2008 Az. 11 B 08.30038).

    Nach der Auffassung des Senats gelten die Grundsätze zum Prognosemaßstab bei der Anerkennung von Flüchtlingen - zumindest im Kern - auch nach der ausdrücklichen Übernahme zahlreicher Normen der Qualifikationsrichtlinie in das deutsche Recht fort (vgl. BayVGH vom 17.4.2008 Az. 11 B 08.30038 und vom 16.6.2008 Az. 11 B 07.30185).

  • VG Bayreuth, 15.12.2014 - B 3 K 14.30324

    Roma; Zielländer Kosovo und Serbien; nationale Abschiebungsverbote (jeweils

    Zur Überbrückung einer möglicherweise problematischen ersten Zeit nach der Ankunft im Heimatland ist es zumutbar, Reise- sowie andere Rückkehrhilfen zu nutzen, wie sie etwa das REAG/GARP-Programm freiwilligen Rückkehrern bietet (VGH Baden-Württemberg U. v. 26.02.2014 Az. A 11 F2519/12 , BayVGH U. v. 17.04.2008 Az. 11 B 08.30038 Rn. 55).

    Etwaige Medikamenten-(Zu)zahlungen könnten damit erforderlichenfalls überbrückt werden (siehe BayVGH U. v. 17.08.2008, Az. 11 B 08.30038, RdNr. 55 und VGH BW U. v. 26.02.2014, Az. A 11 S 25/1912).

  • VGH Bayern, 21.06.2010 - 11 B 08.30103

    Tschetschenischer Volkszugehöriger; keine individuelle Vorverfolgung; inländische

    Nach der Auffassung des Senats gelten die Grundsätze zum Prognosemaßstab bei der Anerkennung von Flüchtlingen - zumindest im Kern - auch nach der ausdrücklichen Übernahme zahlreicher Normen der Qualifikationsrichtlinie in das deutsche Recht fort (vgl. z.B. BayVGH vom 17.4.2008 Az. 11 B 08.30038, vom 27.10.2009 Az. 11 B 06.30503).

    Soweit es einige Monate dauern sollte, bis der Kläger eine Registrierung erhält, kann dieser Zeitraum durch Rückkehrhilfen nach dem REAG/GARP-Programm und durch Aushilfstätigkeiten überbrückt werden (vgl. im Einzelnen BayVGH vom 17.4.2008 Az. 11 B 08.30038).

  • VGH Bayern, 29.09.2009 - 11 B 07.30340

    Tschetschenischer Asylbewerber

    Nach der Auffassung des Senats gelten die Grundsätze zum Prognosemaßstab bei der Anerkennung von Flüchtlingen - zumindest im Kern - auch nach der ausdrücklichen Übernahme zahlreicher Normen der Qualifikationsrichtlinie in das deutsche Recht fort (vgl. BayVGH vom 17.4.2008 Az. 11 B 08.30038 und vom 16.6.2008 Az. 11 B 07.30185).

    Dies ist aber bei gehörigen Bemühungen möglich (vgl. im Einzelnen BayVGH vom 17.4.2008 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 27.01.2010 - 11 B 09.30281

    Tschetschenische Asylbewerberin

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - 3 B 12.07

    Verfolgungsgefahr eines iranischen Staatsangehörigen durch Stellung eines

  • VGH Bayern, 19.01.2010 - 11 B 07.30210

    Tschetschenische Asylbewerber

  • VG Augsburg, 10.06.2011 - Au 6 K 10.30644

    Afghanischer Staatsangehöriger

  • VG Augsburg, 16.06.2011 - Au 6 K 11.30153

    Rückkehrgefahr für eine afghanische Familie

  • VGH Bayern, 16.06.2008 - 11 B 07.30185

    Tschetschenisch/inguschetische Familie; Jurist aus Moskau; Verfolgungsschicksal

  • VG Augsburg, 04.10.2011 - Au 6 K 11.30179

    Afghanischer Staatsangehöriger pashtunischer Volkszugehörigkeit; bewaffneter

  • VG Augsburg, 12.05.2011 - Au 6 K 11.30058

    Afghanische Staatsangehörige; kein aufnahmebereiter Familienverband in Kabul;

  • VG Augsburg, 19.04.2011 - Au 6 K 10.30435

    Afghanische Staatsangehörige aus ...

  • VG Augsburg, 13.04.2011 - Au 6 K 11.30049

    Afghanischer Staatsangehöriger der Volkszugehörigkeit der Tadschiken; Streit mit

  • VG Augsburg, 13.04.2011 - Au 6 K 11.30045

    Afghanischer Staatsangehöriger der Volkszugehörigkeit der Turkmenen; Flucht nach

  • VG Augsburg, 06.04.2011 - Au 6 K 10.30469

    Afghanische Staatsangehörige

  • VG Bayreuth, 01.09.2014 - B 3 K 14.30195

    Ärztliche Versorgung; paranoide Psychose; im Kosovo behandelbar; GARP-Mittel

  • VG Augsburg, 10.12.2010 - Au 6 K 10.30220

    Afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Volkszugehörigkeit aus der Provinz

  • VG Bayreuth, 15.12.2014 - B 3 K 14.30290

    Roma; Zielländer Kosovo und Serbien; nationale Abschiebungsverbote (jeweils

  • VG Augsburg, 11.05.2011 - Au 6 K 10.30458

    Afghanische Staatsangehörige aus ..., Provinz ...; kein aufnahmebereiter

  • VG Augsburg, 31.08.2010 - Au 6 K 10.30089

    Asylbewerber aus Afghanistan (...); Familie mit einem Kleinkind; Rückkehrgefahr

  • VG Augsburg, 31.08.2010 - Au 6 K 10.30103

    Asylbewerber der Volksgruppe der Hazaras aus Afghanistan (...); Rückkehrgefahr

  • VGH Bayern, 09.02.2009 - 11 ZB 09.30025

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht dargelegt; kein Verfahrensmangel

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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 07.10.2008 - 11 B 08.30038   

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https://dejure.org/2008,80118
VGH Bayern, 07.10.2008 - 11 B 08.30038 (https://dejure.org/2008,80118)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07.10.2008 - 11 B 08.30038 (https://dejure.org/2008,80118)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07. Januar 2008 - 11 B 08.30038 (https://dejure.org/2008,80118)
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