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   VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1100, 11 B 09.1113, 11 B 09.1114   

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https://dejure.org/2012,8176
VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1100, 11 B 09.1113, 11 B 09.1114 (https://dejure.org/2012,8176)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15.03.2012 - 11 B 09.1100, 11 B 09.1113, 11 B 09.1114 (https://dejure.org/2012,8176)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15. März 2012 - 11 B 09.1100, 11 B 09.1113, 11 B 09.1114 (https://dejure.org/2012,8176)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt; Dienstleistungskonzession im unionsrechtlichen Sinn; Nachprüfung behördlicher Beurteilungsspielräume

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 13 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 PBefG
    Personenbeförderungsrecht: Konkurrentenklage | Konkurrentenklage im Personenbeförderungsrecht; Auslegung des § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG (entgegenstehende "öffentliche Verkehrsinteressen")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Verkehrsbedarf muss im Genehmigungsverfahren von der Genehmigungsbehörde geprüft werden

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Sigmaringen, 05.12.2017 - 2 K 2834/15

    Genehmigung zum Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

    Die Auswahlentscheidung ist damit das Ergebnis einer umfassenden und komplexen Abwägung der maßgeblichen Belange, wie sie etwa in § 8 Abs. 3 Satz 2 PBefG zum Ausdruck kommen: Umfang und Qualität des Verkehrsangebots, dessen Umweltqualität, die verkehrsmittelübergreifende Integration der Verkehrsleistungen und die Barrierefreiheit (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 27.09.2016 - Au 3 K 15.489 -, juris, unter Verweis auf Bay. VGH, Urteil vom 15.03.2012 - 11 B 09.1100 -, juris; Heinze, a.a.O., § 13 Rn. 172).

    Soweit die Bewertung der Verkehrsinteressen prognostische Elemente beinhaltet, beschränkt sich die Prüfung darauf, ob die Behörde von einer vollständig ermittelten Prognosebasis ausgegangen ist, ob sie den gesetzlichen Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrunde gelegt hat und ob die Prognose - innerhalb dieses Rahmens - sachangemessen und methodisch einwandfrei erarbeitet wurde (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 15.03.2012 - 11 B 09.1100 -, a.a.O., m.w.N.).

    Denn eine Ergänzung der angestellten Erwägungen, die gemäß § 114 Satz 2 VwGO - entsprechend anwendbar auf Beurteilungsermächtigungen (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 15.03.2012 - 11 B 09.1100 -, juris, Rn. 58) - auch im gerichtlichen Verfahren möglich wäre, kann darin mangels einer entsprechenden Klarstellung und der zweifelsfreien Erkennbarkeit für die Adressaten des Widerspruchsbescheids (vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 11.05.2017 - 1 A 140/16 -, juris, Rn. 41 m.w.N.) nicht gesehen werden und war auch offensichtlich nicht beabsichtigt.

    Keine anderen Maßstäbe können für die hier in Rede stehende Ermittlung und Bewertung von Verkehrsinteressen im Rahmen des § 13 Abs. 2b PBefG gelten (vgl. zur Anwendbarkeit der sog. Abwägungsfehlerlehre Bay. VGH, Urteil vom 15.03.2012 - 11 B 09.1100 -, a.a.O., VG Augsburg a.a.O.).

  • VG Augsburg, 27.09.2016 - Au 3 K 15.489

    Konkurrentenklage eines Busunternehmers - Erteilung einer

    Die zu treffende Auswahlentscheidung ist das Ergebnis einer umfassenden und komplexen Abwägung der maßgeblichen Belange, für die die sog. Abwägungsfehlerlehre gilt (im Anschluss an BayVGH, U.v. 15.3.2012 - 11 B 09.1100 - juris).

    Soweit das Personenbeförderungsgesetz auf "die beste Verkehrsbedienung" abstellt, handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, bei dem der Regierung als der zuständigen Genehmigungsbehörde ein Beurteilungsspielraum zukommt (vgl. BayVGH, U.v. 15.3.2012 - 11 B 09.1100 - juris Rn. 44, 51 a.E.; Heinze/Fehling/Fiedler, PBefG, 2. Aufl. 2014, § 13 Rn. 70 ff.).

    Die zu treffende Auswahlentscheidung ist das Ergebnis einer umfassenden und komplexen Abwägung der maßgeblichen Belange, für die die sog. Abwägungsfehlerlehre gilt (vgl. BVerwG, U.v. 28.11.2007 - 6 C 42.06 - BVerwGE 113, 39/48; BayVGH, U.v. 15.3.2012 a. a. O. Rn. 51 a.E.).

  • VG Augsburg, 27.09.2016 - Au 3 K 15.490

    Konkurrentenklage um Linienverkehrsgenehmigung für Busunternehmer

    Die zu treffende Auswahlentscheidung ist das Ergebnis einer umfassenden und komplexen Abwägung der maßgeblichen Belange, für die die sog. Abwägungsfehlerlehre gilt (im Anschluss an BayVGH, U. v. 15.3.2012 - 11 B 09.1100 - juris).

    Soweit das Personenbeförderungsgesetz auf "die beste Verkehrsbedienung" abstellt, handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, bei dem der Regierung als der zuständigen Genehmigungsbehörde ein Beurteilungsspielraum zukommt (vgl. BayVGH, U. v. 15.3.2012 - 11 B 09.1100 - juris Rn. 44, 51 a. E.; Heinze/Fehling/Fiedler, PBefG, 2. Aufl. 2014, § 13 Rn. 70 ff.).

    Die zu treffende Auswahlentscheidung ist das Ergebnis einer umfassenden und komplexen Abwägung der maßgeblichen Belange, für die die sog. Abwägungsfehlerlehre gilt (vgl. BVerwG, U. v. 28.11.2007 - 6 C 42.06 - BVerwGE 113, 39/48; BayVGH, U. v. 15.3.2012 a. a. O. Rn. 51 a. E.).

  • VG Augsburg, 27.09.2016 - Au 3 K 15.491

    Konkurrentenklage um Linienverkehrsgenehmigung für Busse

    Soweit das Personenbeförderungsgesetz auf "die beste Verkehrsbedienung" abstellt, handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, bei dem der Regierung als der zuständigen Genehmigungsbehörde ein Beurteilungsspielraum zukommt (vgl. BayVGH, U. v. 15.3.2012 - 11 B 09.1100 - juris Rn. 44, 51 a. E.; Heinze/Fehling/Fiedler, PBefG, 2. Aufl. 2014, § 13 Rn. 70 ff.).

    Die zu treffende Auswahlentscheidung ist das Ergebnis einer umfassenden und komplexen Abwägung der maßgeblichen Belange, für die die sog. Abwägungsfehlerlehre gilt (vgl. BVerwG, U. v. 28.11.2007 - 6 C 42.06 - BVerwGE 113, 39/48; BayVGH, U. v. 15.3.2012 a. a. O. Rn. 51 a. E.).

  • VGH Bayern, 20.06.2013 - 11 BV 10.1085

    Linienverkehr mit Omnibussen; Linienverkehrsgenehmigung; Zustimmungen zur

    Insoweit wird auf die Ausführungen im Urteil des Senats vom 15. März 2012, Az. 11 B 09.1100, das unter den gleichen Beteiligten erging, Bezug genommen.
  • BVerwG, 19.12.2012 - 3 B 45.12

    Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit den Nachweispflichten

    VG Augsburg - - AZ: VG Au 3 K 06.690 und Au 3 K 06.1491 Bayerischer VGH München - 15.03.2012 - AZ: VGH 11 B 09.1100.
  • VG Stuttgart, 05.02.2020 - 8 K 6836/18

    Beantragung einer Linienverkehrsgenehmigung für eine längere als die vorgesehene

    Soweit die Bewertung der Verkehrsinteressen prognostische Elemente beinhaltet, beschränkt sich die Prüfung darauf, ob die Behörde von einer vollständig ermittelten Prognosebasis ausgegangen ist, ob sie den gesetzlichen Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrunde gelegt hat und ob die Prognose - innerhalb dieses Rahmens - sachangemessen und methodisch einwandfrei erarbeitet wurde (Bayerischer VGH, Urteil vom 15.03.2012 - 11 B 09.1100 -, juris, m.w.N.).
  • VG Freiburg, 21.11.2019 - 6 K 1753/17

    Erteilung von Taxikonzessionen

    Dabei sind vom Gericht auch zu beanstanden die unzureichende Ermittlung von den der Prognose zugrundeliegenden Prognosedaten, die fehlende Plausibilität und Schlüssigkeit des Prognoseschlusses von vorhandenen Daten auf die Prognose, die mangelnde Qualität der Prognosemethoden und die mangelnde Konsistenz der Methodenanwendung (Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 114, Rn. 37a, Fn. 176; BVerwG, Urt. v. 05.12.1986 - 4 C 13.85 -, Rn. 97, juris; vgl. auch Bay. VGH, Urt. v. 15.03.2012 - 11 B 09.1100 -, Rn. 51, juris).
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