Rechtsprechung
   VGH Bayern, 21.03.2012 - 11 B 10.1657   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Anspruch eines Straßenanliegers auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen; keine ordnungsgemäße Ermessensausübung; Neuverbescheidung

  • verkehrslexikon.de

    Anspruch eines Straßenanliegers auf verkehrsbeschränkende Lärmschutz-Maßnahmen

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO, Art. 40 BayVwVfG
    Straßenverkehrsrecht: Anspruch von Straßenanliegern auf Prüfung von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen | Anspruch eines Straßenanliegers auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen; Keine ordnungsgemäße Ermessensausübung; Neuverbescheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Bei Straßenlärm können Verkehrsbeschränkungen erforderlich sein!

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unzumutbarer Straßenlärm: Stadt muss Möglichkeit von Verkehrsbeschränkungen prüfen - Straßenanlieger haben keinen Anspruch auf tatsächliche Durchführung verkehrsbeschränkender Maßnahmen




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Wird zitiert von ... (21)  

  • OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2017 - 2 LB 22/13

    Beurteilungspegel von 70 dB(A) oder mehr am Tage und 60 dB(A) oder mehr in der

    Die Vorschrift gibt dem Einzelnen einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein straßenverkehrsrechtliches Einschreiten, wenn Lärm oder Abgase Beeinträchtigungen mit sich bringen, die jenseits dessen liegen, was unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs im konkreten Fall als ortsüblich hingenommen und damit zugemutet werden muss (BVerwG, Urteile vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, LS, Rn. 13, juris, vom 22. Dezember 1993 - 11 C 45.92 -, NJW 1994, 2037 ff. und vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 - juris, VGH München, Urteil vom 21. März 2012 - 11 B 10.1657 -, Rn. 24, juris, OVG Bremen, Beschluss vom 11. Februar 2016 -1 B 241/15 -, Rn. 18, juris).

    Die zuständige Behörde darf jedoch selbst bei erheblichen Lärm- oder Abgasbeeinträchtigungen von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen absehen, wenn ihr dies mit Rücksicht auf die damit verbundenen Nachteile gerechtfertigt erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, LS, Rn. 12 f., 15, juris, Beschluss vom 18. Oktober 1999 - 3 B 105.99 -, Rn. 2, juris, VGH München, Urteil vom 21. März 2012 - 11 B 10.1657 -, Rn. 25, juris, OVG Münster, Urteil vom 21. Januar 2003 - 8 A 4230/01 - LS 1, Rn. 9, juris).

    Demgegenüber geht es bei § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO um straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen des Lärmschutzes für bestehende Straßen (zum Ganzen vgl. VGH München, Urteil vom 21. März 2012 - 11 B 10.1657 -, Rn. 27, juris).

    Umgekehrt kommt bei einer Überschreitung dieser Immissionsgrenzwerte eine zur fehlerfreien Ermessensausübung verpflichtende Überschreitung der straßenverkehrsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle in Betracht (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1993 - 11 C 45.92 -, DVBl 1994, 758 f., Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 -, LS 3, Rn. 33, juris, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 4 BN 10.17 -, Rn. 11, juris, VGH München, Urteile vom 21. März 2012 - 11 B 10.1657 -, Rn. 28, juris, vom 13. Mai 1997 - 8 B 96.3508 -, BayVBl 1999, 118, und vom 18. Februar 2002 - 11 B 00.1769 -, BayVBl 2003, 80, OVG Münster, Urteile vom 21. Januar 2003 - 8 A 4230/01-, LS 1, Rn. 16, juris, und vom 1. Juni 2005 - 8 A 2350/04 -, Rn. 33, juris).

    Insoweit darf jedoch nicht übersehen werden, dass die Überschreitung dieser Richtwerte nach der Rechtsprechung nicht erst einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO auslöst, sondern bereits die Verdichtung des Ermessens der Behörde zu einer Pflicht zum Einschreiten zur Folge haben kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, Rn. 14, juris, Beschluss vom 31. März 1988 - 7 B 52.88 -, Rn. 2, juris, VGH München Urteil vom 21. März 2012 - 11 B 10.1657 -, Rn. 30, juris).

    Bei der Entscheidung wird zu berücksichtigen sein, dass die Wohnruhe grundsätzlich ein besonderes berücksichtigungswürdiges Anliegen ist und deshalb das Bedürfnis nach Wohnruhe mit dem ihm zukommenden Gewicht in die Ermessensüberlegungen einbezogen und mit den übrigen privaten oder öffentlichen Interessen auf der Basis einer zutreffenden rechtlichen und tatsächlichen Ermittlung abgewogen werden muss (VGH München, Urteil vom 21. März 2012 - 11 B 10.1657 -, Rn. 34, juris, OVG Münster, Urteil vom 21. August 1989 - 12 A 1859/78 -, Rn. 6, juris).

  • VG München, 24.07.2018 - M 23 K 17.4023

    Ermessensfehlerfreie Entscheidung, Verkehrslärmschutzverordnung,

    § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO gibt dem Einzelnen einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein straßenverkehrsrechtliches Einschreiten, wenn Lärm oder Abgase Beeinträchtigungen mit sich bringen, die jenseits dessen liegen, was unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs im konkreten Fall als ortsüblich hingenommen und damit zugemutet werden muss (BVerwG, U.v. 4.6.1986 - 7 C 76/84 - juris Rn. 13ff. m.w.N.; BayVGH, U.v. 21.12.2012 - 11 B 10.1657 - juris Rn. 24).

    Auch durch die in den Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm (Lärmschutz-Richtlinien-StV) vom 23.11.2007 (VkBl. 2007, 767) enthaltenen Schallpegel wird diese Grenze nicht bestimmt (vgl. BayVGH, U.v. 21.3.2012 - 11 B 10.1657 - juris Rn. 27).

    Dies besagt jedoch nur, dass sich in derartigen Fällen das Ermessen der Behörde zu einer Pflicht zum Einschreiten verdichten kann; es bedeutet nicht, dass geringere Lärmeinwirkungen straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen ausschlössen (für die vorherige, insoweit vergleichbare Fassung der Lärmschutz-Richtlinien-StV BVerwG, U.v. 4.6.1986 - 7 C 76/84 - BVerwGE 74, 234/240; BayVGH, U.v. 26.11.1998 - 11 B 95.2934 - juris Rn. 56; U.v. 11.5.1999 - 11 B 97.695 - juris Rn. 32; U.v. 21.3.2012 - 11 B 10.1657 - juris Rn. 27).

    Umgekehrt kommt bei einer Überschreitung dieser Immissionsgrenzwerte eine zur fehlerfreien Ermessensausübung verpflichtende Überschreitung der straßenverkehrsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle in Betracht (st.Rspr.; vgl. BayVGH, vgl. U.v. 26.11.1998 - 11 B 95.2934 - juris Rn. 56; U.v. 11.5.1999 - 11 B 97.695 - juris Rn. 33; U.v. 18.2.2002 - 11 B 00.1769 - juris Rn. 53; U.v. 21.3.2012 - 11 B 10.1657 - juris Rn. 28; VG München U.v. 27.5.2014 - M 23 K 14.1141 - unveröffentlicht; U.v. 19.1.2016 - M 23 K 14.1931 - juris Rn. 49).

    Das erkennende Gericht folgt seit langem der vom Verwaltungsgericht Oldenburg (U.v. 13.6.2014 - 7 A 7110/13 - juris Rn. 99 ff.) aus der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BayVGH, U. v. 21.3.2012 - 11 B 10.1657 - juris Rn. 30) entwickelten Systematik, wonach von der Rechtsprechung als getragen angesehen werden kann, dass "kein Anspruch bei Werten unterhalb von 59 dB(A) am Tage und 49 dB(A) nachts, ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung bei Werten, die darüber liegen, aber 70 dB(A) tags und 60 dB(A) zur Nachtzeit nicht überschreiten und ein gebundener Anspruch auf straßenverkehrsbehördliches Einschreiten bei Werten von mehr als 70 dB(A) am Tage und 60 dB(A) zur Nachtzeit" besteht (so auch VG München, U.v. 19.1.2016 - M 23 K 14.1931 - juris Rn. 49).

    Die Behörde hat ihre Ermessensentscheidung, ob das schützenswerte Bedürfnis der Anlieger nach Wohnruhe gegenüber dem öffentlichen Verkehrsinteressen überwiegt, auf der Basis einer zutreffenden rechtlichen und tatsächlichen Ermittlung vorzunehmen (vgl. BayVGH, U.v. 21.3.2012 - 11 B 10.1657 - juris Rn. 34).

    Umgekehrt müssen bei erheblichen Lärm- oder Abgasbeeinträchtigungen die den verkehrsberuhigenden oder verkehrslenkenden Maßnahmen entgegenstehenden Verkehrsbedürfnisse und Anliegerinteressen schon von einigem Gewicht sein, wenn mit Rücksicht auf diese Belange ein Handeln der Behörde unterbleibt (BVerwG, U.v. 4.6.1986 - 7 C 76/84 - juris Rn. 15; BayVGH, U. v. 21.3.2012 - 11 B 10.1657 - juris Rn.25).

    Hierbei sind die Interessen anderer Anlieger, die durch lärm- oder abgasreduzierende Maßnahmen ihrerseits übermäßig durch Lärm oder Abgase beeinträchtigt würden, in Rechnung zu stellen (vgl. BVerwG, U.v. 4.6.1986 - 7 C 76/84 - juris Rn. 13; U.v. 22.12.1993 - 11 C 45/92 - juris Rn. 26; B.v.18.10.1999 - 3 B 105/99 - juris Rn. 2; BayVGH, U.v. 21.3.2012 - 11 B 10.1657 - juris Rn. 25).

    Außerdem ist bei der Ermessensentscheidung auf die gebietsbezogene Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des Klägers als betroffener Anlieger sowie auf die vorliegend wohl gegebene Vorbelastung des unmittelbar an der Kreisstraße gelegenen klägerischen Grundstücks in ebenso unmittelbarer Ortsrandlage abzustellen (BayVGH, U.v. 21.3.2012 - 11 B 10.1657 - juris Rn. 25).

  • VG Augsburg, 11.03.2014 - Au 3 K 13.582

    Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten (verneint)

    Soweit die vorgenannte Bestimmung gegen derartige grundrechtsgefährdende oder billigerweise nicht mehr zuzumutende Verkehrseinwirkungen schützen will, kann ein öffentlich-rechtlicher Individualanspruch eines Straßenanliegers gegeben sein (vgl. BVerwG, U.v. 4.6.1986 a.a.O.; BayVGH, U.v. 21.3.2012 - 11 B 10.1657 - DVP 2013, 220; U.v. 18.2.2002 - 11 B 00.1769 - BayVBl 2003, 80 nachgehend BVerwG, B.v. 24.06.2002 - 3 B 69/02 - NVwZ-RR 2003, 102).

    a) Tatbestandsvoraussetzung der Vorschrift des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO ist demnach das Bestehen einer unzumutbaren Lärmbelastung (vgl. BayVGH, U.v. 21.3.2012 - 11 B 10.1657 - DVP 2013, 220).

    Die zuständige Behörde darf demnach selbst bei erheblichen Lärmbeeinträchtigungen von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen absehen, wenn ihr dies mit Rücksicht auf die damit verbundenen Nachteile gerechtfertigt erscheint (vgl. BayVGH, U.v. 21.3.2012 - 11 B 10.1657 - DVP 2013, 220 m.w.N.).

    Auch die Vorschriften der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV) vom 12. Juni 1990 (BGBl I S. 1036) können danach bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Lärmbelastung i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO nicht unmittelbar angewendet werden (vgl. BayVGH, U.v. 21.3.2012 - 11 B 10.1657 - DVP 2013, 220).

    Die Immissionsgrenzwerte des § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV können hier aber als Orientierungspunkte für die Bestimmung der vorgenannten Zumutbarkeitsgrenze herangezogen werden (vgl. BVerwG, U.v. 15.12.2011 - 3 C 40/10 - NJW 2012, 1608; BayVGH, U.v. 21.3.2012 - 11 B 10.1657 - DVP 2013, 220 m.w.N.).

    "Denn die Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung bringen ganz allgemein die Wertung des Normgebers zum Ausdruck, von welcher Schwelle an eine nicht mehr hinzunehmende Beeinträchtigung der jeweiligen Gebietsfunktion, zumindest auch dem Wohnen zu dienen, anzunehmen ist" (vgl. BayVGH, U.v. 21.3.2012 a.a.O.).

    Diese Immissionsgrenzwerte werden, wie die Autobahndirektion zutreffend festgestellt hat, klar und erheblich unterschritten; wenngleich nicht übersehen werden darf, dass eine Überschreitung dieser Richtwerte nach der Rechtsprechung nicht erst einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO auslöst, sondern bereits die Verdichtung des Ermessens der Behörde zu einer Pflicht zum Einschreiten zur Folge haben kann (vgl. BVerwG, U.v. 4.6.1986 - 7 C 76/94 - BVerwGE 74, 234; BayVGH, U.v. 21.3.2012 - 11 B 10.1657 - DVP 2013, 220).

    Soweit die Klägerin - unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH, U.v. 21.3.2012 a.a.O.) - vorliegend eine Pflicht zum Einschreiten für gegeben erachtet und vorträgt, die örtliche Situation und die Lage des Grundstücks seien einem allgemeinen Wohngebiet vergleichbar, kann dem nicht gefolgt werden.

    Insofern ist die vorliegende konkrete örtliche Situation gerade nicht mit dem Sachverhalt vergleichbar, welcher der seitens der Klägerin angeführten Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (vgl. BayVGH, U.v. 21.3.2012 - 11 B 10.1657 - DVP 2013, 220) zu Grunde lag; dort war die gebietsbezogene Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit mit der eines allgemeinen bzw. reinen Wohngebiets anzusetzen, zudem war eine Gemeindeverbindungsstraße streitgegenständlich, der eine wesentlich geringere Verkehrsbedeutung zukommt.

  • VG Würzburg, 06.11.2018 - W 4 K 18.540

    Reduzierung der innerörtliche Geschwindigkeit zur Herabsetzung der

    Die Vorschrift gibt dem Einzelnen einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein straßenverkehrsrechtliches Einschreiten, wenn Lärm oder Abgase Beeinträchtigungen mit sich bringen, die jenseits dessen liegen, was unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs im konkreten Fall als ortsüblich hingenommen und damit zugemutet werden muss (vgl. BVerwG, U.v. 4.6.1986 - 7 C 76/84 - BVerwGE 74, 234; BayVGH, U.v. 21.3.2012 - 11 B 10.1657 - juris).

    Die zuständige Behörde darf jedoch selbst bei erheblichen Lärm- oder Abgasbeeinträchtigungen von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen absehen, wenn ihr dies mit Rücksicht auf die damit verbundenen Nachteile gerechtfertigt erscheint (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, U.v. 4.6.1986 - 7 C 76/84 - BVerwGE 74, 234; BVerwG, U.v. 22.12.1993 - 11 C 45/92 - NZV 1994, 244; BayVGH, U.v. 21.3.2012 - 11 B 10.1657 - juris).

    Die Immissionsgrenzwerte des § 2 Abs. 1 der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) können aber im Anwendungsbereich des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO als Orientierungspunkte für die Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze, deren Überschreitung die Behörde zur Ermessensausübung verpflichtet, herangezogen werden (so ausdrücklich BVerwG, U.v. 4.6.1986 - 7 C 76/84 - BVerwGE 74, 234; BVerwG, U.v. 22.12.1993 - 11 C 45/92 - NZV 1994, 244; BayVGH, U.v. 21.3.2012 - 11 B 10.1657 - juris; OVG Münster, U.v. 6.12.2006 - 8 A 4840/05 - BeckRS 2007, 20307; VGH Kassel vom 7.3.1989, NJW 1989, 2767).

    Denn die Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung bringen ganz allgemein die Wertung des Normgebers zum Ausdruck, von welcher Schwelle an eine nicht mehr hinzunehmende Beeinträchtigung der jeweiligen Gebietsfunktion, zumindest auch dem Wohnen zu dienen, anzunehmen ist (vgl. BayVGH, U.v. 21.3.2012 - 11 B 10.1657 - juris Rn. 28).

    Umgekehrt kommt bei einer Überschreitung dieser Immissionsgrenzwerte eine zur fehlerfreien Ermessensausübung verpflichtende Überschreitung der straßenverkehrsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle in Betracht (BayVGH, U.v. 21.3.2012 - 11 B 10.1657 - juris Rn. 28).

    Denn dabei ist zu berücksichtigen, dass die Überschreitung der Grenzwerte der Lärmschutz-Richtlinie-StV nach der Rechtsprechung nicht erst einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO auslöst, sondern bereits die Verdichtung des Ermessens der Behörde zu einer Pflicht zum Einschreiten zur Folge haben kann (vgl. BVerwG, U.v. 4.6.1986 - 7 C 76/84 - BVerwGE 74, 234; BayVGH, U.v. 21.3.2012 - 11 B 10.1657 - juris Rn. 30).

    Den Grenzwerten der Verkehrslärmschutzverordnung hat der Beklagte dagegen - entgegen der hier einschlägigen höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, U.v. 4.6.1986 - 7 C 76/84 - BVerwGE 74, 234; BVerwG, U.v. 22.12.1993 - 11 C 45/92 - NZV 1994, 244; BayVGH, U.v. 21.3.2012 - 11 B 10.1657 - juris; OVG Münster, U.v. 6.12.2006 - 8 A 4840/05 - BeckRS 2007, 20307; VGH Kassel vom 7.3.1989, NJW 1989, 2767) - keinerlei Relevanz zugemessen.

    Bei der Entscheidung wird insbesondere zu berücksichtigen sein, dass die Wohnruhe - Mischgebiete dienen auch dem Wohnen, vgl. § 6 Abs. 1 BauNVO - ein mit Blick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG besonders berücksichtigungswürdiges Anliegen ist und daher mit dem entsprechenden Gewicht in die Ermessensüberlegungen zusammen mit den übrigen privaten oder öffentlichen Interessen auf der Basis einer zutreffenden rechtlichen und tatsächlichen Ermittlung abgewogen werden muss (BayVGH, U.v. 21.3.2012 - 11 B 10.1657 - juris; OVG Münster, U.v. 21.8.1989 - NJW 1981, 701).

  • VG Augsburg, 30.09.2014 - Au 3 K 13.1575

    Verkehrsregelndes Einschreiten; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung

    aa) Die Vorschrift gibt dem Einzelnen nur dann einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein straßenverkehrsrechtliches Einschreiten, wenn Lärm oder Abgase Beeinträchtigungen mit sich bringen, die jenseits dessen liegen, was unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs im konkreten Fall als ortsüblich hingenommen und damit zugemutet werden muss (siehe zum Ganzen: BayVGH, U.v. 21.3.2012 - 11 B 10.1657 - juris Rn. 24 unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 4.6.1986 - 7 C 76/84 - BVerwGE 74, 234).

    Demgegenüber geht es bei § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO um straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen des Lärmschutzes für bestehende Straßen (siehe zum Ganzen: BayVGH, U.v. 21.3.2012 - 11 B 10.1657 - juris Rn. 27).

    Umgekehrt kommt bei einer Überschreitung dieser Immissionsgrenzwerte eine zur fehlerfreien Ermessensausübung verpflichtende Überschreitung der straßenverkehrsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle in Betracht (siehe zum Ganzen: BayVGH, U.v. 21.3.2012 - 11 B 10.1657 - juris Rn. 28).

    Die vorliegenden Beurteilungspegel liegen zudem - insbesondere nachts - deutlich unter denen, bei denen der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ohne weiteres von einer Unzumutbarkeit der Lärmbelastung ausgegangen ist (vgl. BayVGH, U.v. 21.3.2012 - 11 B 10.1657 - juris Rn. 30 zu Beurteilungspegeln von 60, 3 dB(A) tags und 52, 6 dB(A) nachts).

    Die zuständige Behörde darf jedoch selbst bei erheblichen Lärm- oder Abgasbeeinträchtigungen von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen absehen, wenn ihr dies mit Rücksicht auf die damit verbundenen Nachteile gerechtfertigt erscheint (siehe zum Ganzen: BayVGH, U.v. 21.3.2012 - 11 B 10.1657 - juris Rn. 25/34 unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 4.6.1986 - 7 C 76/84 - BVerwGE 74, 234 - juris Rn. 15; U.v. 22.12.1993 - 11 C 45/92 - NJW 1994, 2037 - juris Rn. 26; B.v. 18.10.1999 - 3 B 105/99 - juris Rn. 2).

  • VG Oldenburg, 13.06.2014 - 7 A 7110/13

    Verkehrsrechtlicher Lärmschutz an Bestandsstraßen - zum Anspruch des Anliegers

    Abzustellen ist vielmehr auf die gebietsbezogene Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der betroffenen Anlieger sowie auf eine eventuell gegebene Vorbelastung (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 21. März 2012 - 11 B 10.1657 -, juris , VG Ansbach, Urteil vom 18. Juni 2012 - AN 10 K 10.02655, AN 10 K 11.00021, AN 10 K 11.00022 -, juris, Urteil des Gerichts vom 4. Juli 2013 - 7 A 1585/11 -, den Beteiligten bekannt, jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Die Grenze der Zumutbarkeit in diesem Sinne wird jedoch nach allgemeiner Auffassung durch keinen bestimmten Schallpegel bestimmt (siehe BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1993 - 11 C 45.92 -, juris Rn. 26; Bay. VGH, Urteil vom 21. März 2012 - 11 B 10.1657 -, juris Rn. 25).

    Für die Beurteilung der Frage, wann die Zumutbarkeit einer Lärmbelastung im Zusammenhang mit dem Eingreifen der Ermächtigungsgrundlage nach § 45 Abs. 9 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO überschritten wird, können jedoch die Immissionsgrenzwerte des § 2 Abs. 1 der Verkehrslärmschutzverordnung (16. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz - 16. BImSchV -) als Orientierungspunkte herangezogen werden (BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1993, a. a. O.; Bay. VGH, Urteil vom 21. März 2012, a. a. O., Rn. 28).

    101 hält die Kammer als von der Rechtsprechung getragen und bezieht sich dazu - beispielsweise - auf das Urteil des Bay. VGH vom 21. März 2012 - 11 B 10.1657 -, juris, der wörtlich insoweit Folgendes festgehalten hat:.

  • VG München, 19.01.2016 - M 23 K 14.1931

    Anspruch auf Ergreifung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen zur Reduzierung der

    Auch durch die in den Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm (Lärmschutz-Richtlinien-StV) vom 23.11.2007 (VkBl. 2007, 767) enthaltenen Schallpegel wird diese Grenze nicht bestimmt (vgl. BayVGH, U. v. 21.3.2012 - 11 B 10.1657 - juris Rn. 27).

    Umgekehrt kommt bei einer Überschreitung dieser Immissionsgrenzwerte eine zur fehlerfreien Ermessensausübung verpflichtende Überschreitung der straßenverkehrsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle in Betracht (st.Rspr.; vgl. BayVGH, vgl. U. v. 26.11.1998 - 11 B 95.2934 - juris Rn. 56; U. v. 11.5.1999 - 11 B 97.695 - juris Rn. 33; U. v. 18.2.2002 - 11 B 00.1769 - juris Rn. 53; U. v. 21.3.2012 - 11 B 10.1657 - juris Rn. 28; VG München U. v. 27.5.2014 - M 23 K 14.1141 - unveröffentlicht).

    Das erkennende Gericht folgt der Auffassung des Verwaltungsgerichts Oldenburg in seiner Entscheidung vom 13. Juni 2014 (7 A 7110/13 - juris Rn. 99 ff.), wonach "die Systematik, nämlich, kein Anspruch bei Werten unterhalb von 59 dB(A) am Tage und 49 dB(A) nachts, Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung bei Werten, die darüber liegen, aber 70 dB(A) tags und 60 dB(A) zur Nachtzeit nicht überschreiten, gebundener Anspruch auf straßenverkehrsbehördliches Einschreiten bei Werten von mehr als 70 dB(A) am Tage und 60 dB(A) zur Nachtzeit (...) als von der Rechtsprechung getragen (...) angesehen werden kann (vgl. BayVGH, U. v. 21.3.2012 - 11 B 10.1657 - juris Rn. 27 f.)".

    Die von Beklagtenseite zu treffende erneute Ermessensentscheidung ist freilich dennoch ergebnisoffen (vgl. BayVGH v. 21.3.2012 - a. a. O. - juris Rn. 33).

  • VGH Bayern, 25.03.2015 - 11 ZB 14.2366

    Anspruch eines Straßenanliegers auf verkehrsrechtliche Maßnahmen; Lärmschutz;

    Umgekehrt kommt jedoch bei Immissionswerten oberhalb dieser Grenzwerte eine Überschreitung der straßenverkehrsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle in Betracht mit der Folge, dass die Straßenverkehrsbehörde unter Gebrauch ihres Ermessens über Beschränkungen des fließenden Verkehrs zu entscheiden hat (BayVGH, U.v. 11.5.1999 - 11 B 97.695 - juris Rn. 33, U.v. 21.3.2012 - 11 B 10.1657 - juris Rn. 25 ff., B.v. 27.2.2015 - II ZB 14.309 - juris Rn. 18, B.v. 10.3.2015 - II ZB 14.1910 und II ZB 14.1991 - juris Rn. 8; vgl. auch HessVGH, U.v. 19.2.2014 - 2 A 1465.13 - juris Rn. 18).

    Jedenfalls darf die zuständige Behörde auch bei erheblichen Lärmbeeinträchtigungen von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen absehen, wenn ihr dies mit Rücksicht auf die damit verbundenen Nachteile gerechtfertigt erscheint (BVerwG, U.v. 4.6.1986 - 7 C 76.84 - BVerwGE 74, 234/240; B.v. 18.10.1999 - 3 B 105.99 - NZV 2000, 386; BayVGH, U.v. 21.3.2012 - 11 B 10.1657 - juris Rn. 25).

    Sie hat berücksichtigt, dass die Wohnruhe grundsätzlich ein besonderes schutzwürdiges Anliegen ist (vgl. BayVGH, U.v. 21.3.2012 a.a.O. Rn. 34), und das Bedürfnis des Klägers nach Wohnruhe mit dem ihm zukommenden Gewicht in ihre Ermessensüberlegungen einbezogen und mit den übrigen privaten oder öffentlichen Interessen auf der Basis einer zutreffenden rechtlichen und tatsächlichen Ermittlung abgewogen.

  • VGH Bayern, 12.04.2016 - 11 B 15.2180

    Rechtswidrige Anordnung eines Verkehrsverbots für Kraftfahrzeuge über 3,5 t

    Demgegenüber geht es bei § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO um straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen des Lärmschutzes für bestehende Straßen (siehe zum Ganzen: BayVGH, U. v. 21.3.2012 - 11 B 10.1657 - juris Rn. 27).

    Eine Unterschreitung der Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung ist danach jedenfalls ein Indiz dafür, dass die Lärmbelastung auch die Zumutbarkeitsschwelle in straßenverkehrsrechtlicher Hinsicht nicht erreicht (BayVGH, U. v. 21.3.2012 - 11 B 10.1657 - juris Rn. 28).

  • VGH Hessen, 19.02.2014 - 2 A 1465/13

    Klage gegen Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf B 252 bleibt ohne Erfolg

    18 Die Grenze der Zumutbarkeit in diesem Sinne wird jedoch nach allgemeiner Auffassung durch keinen bestimmten Schallpegel bestimmt (siehe BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1993 - 11 C 45.92 -, juris Rn. 26; Bay. VGH, Urteil vom 21. März 2012 - 11 B 10.1657 -, juris Rn. 25).

    Für die Beurteilung der Frage, wann die Zumutbarkeit einer Lärmbelastung im Zusammenhang mit dem Eingreifen der Ermächtigungsgrundlage nach § 45 Abs. 9 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO überschritten wird, können jedoch die Immissionsgrenzwerte des § 2 Abs. 1 der Verkehrslärmschutzverordnung (16. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz - 16. BImSchV -) als Orientierungspunkte herangezogen werden (BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1993, a. a. O.; Bay. VGH, Urteil vom 21. März 2012, a. a. O., Rn. 28).

  • VG Cottbus, 06.04.2017 - 5 K 1806/14

    Verkehrsrecht - Pflicht zum Einschreiten gegen Straßenlärm in einem Wohngebiet

  • VG Hamburg, 18.01.2016 - 15 E 5340/15

    Anspruch auf verkehrslärmmindernde und abgasmindernde Maßnahmen

  • VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 5 S 745/14

    Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Entschädigung wegen

  • VG Gießen, 11.06.2013 - 6 K 1341/12

    Nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B 252 hat Bestand

  • VGH Bayern, 27.02.2015 - 11 ZB 14.309

    Anspruch eines Straßenanliegers auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen

  • VG Regensburg, 26.07.2018 - RN 5 K 16.1733

    Immissionsgrenzwerte

  • VG Köln, 08.01.2016 - 18 K 3513/15

    Geschwindigkeitsbegrenzung aus Lärmschutzgründen

  • VG Regensburg, 19.04.2018 - RN 5 K 17.1540

    Verkehrsrecht - Lärmbelastung an Bundesstraße

  • VG München, 21.10.2014 - M 23 K 14.602

    Haltestellenzeichen; Alternativstandort; Lärmimmissionen, Ermessensentscheidung

  • VG Augsburg, 15.05.2012 - Au 3 K 11.1003

    Klagebefugnis der Gemeinde; Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten

  • VG Ansbach, 18.06.2012 - AN 10 K 10.02655

    Straßenverkehrsrechtliche Anordnung zum Schutz vor Verkehrslärm; fehlender

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