Rechtsprechung
   VGH Bayern, 09.02.2012 - 11 B 10.2791   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Berechtigtes Interesse an der Feststellung wegen beabsichtigtem Schadensersatzanspruch Fortsetzungsfeststellungsklage; einstweilige Erlaubnis; Verletzung des Ausgestaltungsrechts

  • verkehrslexikon.de

    Feststellungsklage für künftigen Schadensersatz wegen Ablehnung einer einstweiligen Linienverkehrserlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen erledigte einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG




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Wird zitiert von ... (5)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - 13 A 788/15

    Erteilung einer Genehmigung zur Personenbeförderung i.R.d. eigenwirtschaftlichen

    vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 28. November 2012 - 6 L 1873/12 -, juris, Rn. 32; vgl. ferner BayVGH, Urteil vom 9. Februar 2012 - 11 B 10.2791 -, juris, Rn. 49, sowie Beschluss vom 22. Dezember 2009 - 11 CS 09.2081 -, = juris, Rn. 25 bis 34 m.w.N.
  • VG Düsseldorf, 13.01.2016 - 6 L 3815/15

    Betriebssitz im Sinne von § 26 Nr 2 PBefG

    vgl. BayVGH, Beschluss vom 22. Dezember 2009 - 11 CS 09.2081 -, juris Rn. 25 bis 34) m.w.N., bestätigt durch Urteil vom 9. Februar 2012 - 11 B 10.2791 -, juris Rn. 49; VG Düsseldorf, Beschluss vom 28. November 2012 - 6 L 1874/12 -, S. 5 f.
  • VG München, 19.06.2012 - M 23 SE 11.5970

    Anordnung des Sofortvollzugs einer Linienverkehrsgenehmigung; Möglichkeit des

    Je dringlicher die Gründe sind, um so weniger eingehend wird diese Prüfung erfolgen müssen, um dem Charakter der einstweiligen Erlaubnis als einer auf sechs Monte begrenzten Sofortmaßnahme zu entsprechen (vgl. BayVGH vom 9.2.2012 Az.: 11 B 10.2791 - juris).
  • VG Münster, 25.09.2014 - 10 K 2537/11

    Ausgleichszahlungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Aufgaben eines

    25 ff., und Urteil vom 09. Februar 2012 - 11 B 10.2791 -, juris, Rndn.
  • VG Münster, 25.09.2014 - 10 K 2545/11

    Vorliegen einer beihilferechtswidrigen Überkompensation im öffentlichen

    25 ff., und Urteil vom 09. Februar 2012 - 11 B 10.2791 -, juris, Rndn.
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