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| VG Greifswald, 15.11.2019 - 11 B 1033/19 HGW |
Zitiervorschläge
VG Greifswald, Entscheidung vom 15. November 2019 - 11 B 1033/19 HGW (https://dejure.org/2019,45264)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
Disziplinarrecht der Landesbeamten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2019 - 4 MB 58/19
Sondernutzung - Plakatwerbung an einem Schaltkasten für …
Sollte das OVG Münster in Anwendung der §§ 14, 18 Abs. 1 StrWG NRW an dieser Stelle eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs verlangen (…Urt. v. 03.09.2018 - 11 A 546/15 -, juris Rn. 51 a.E.; Beschl. v. 07.02.2019 - 11 B 1033/19 -, juris Rn. 6, 18), kann dem für das schleswig-holsteinische Straßen- und Wegerecht nicht gefolgt werden.Das Verwaltungsgericht kommt zu dem Schluss, dass die Inanspruchnahme des öffentlichen Verkehrsraums durch den streitgegenständlichen Schaltkasten auch dann durch § 68 Abs. 1 TKG abgedeckt bleibt, wenn an ihm Werbung angebracht wird, die ihrerseits nicht dem Betrieb von Telekommunikationslinien dient(wie OVG Münster, Beschl. v. 07.02.2019 - 11 B 1033/19 -, juris Rn. 16).