Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - 11 B 11.05   

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https://dejure.org/2006,3988
OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - 11 B 11.05 (https://dejure.org/2006,3988)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14.12.2006 - 11 B 11.05 (https://dejure.org/2006,3988)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14. Dezember 2006 - 11 B 11.05 (https://dejure.org/2006,3988)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung einer Windfarm mit vier Windkraftanlagen; Gesichtspunkte des Landschaftsschutzes und der Regionalplanung als Teil der einer Gemeinde zugewiesenen Selbstverwaltungsaufgaben; Reichweite der Klagebefugnis einer Gemeinde im Fall der Ersetzung ihres gemeindlichen Einvernehmens; Erteilung oder Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens als eine notwendige Voraussetzung für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Anforderungen an eine Verunstaltung i.S.v. § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB); Schutzwürdigkeit einer Landschaft im Rahmen des Verunstaltungsverbots; Genügendes Maß an Verlässlichkeit einer Planung bei offensichtlich noch gänzlich offenem Abwägungsprozess

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1686/08

    Art und Umfang der Einwendungen einer Gemeinde aus BauGB § 36 Abs 1 S 1 und Abs 2

    In den zitierten Entscheidungen werden im Übrigen unterschiedliche Auffassungen zu der Frage vertreten, ob im Anwendungsbereich des § 36 BauGB die Gemeinde bei Anfechtung der Ersetzung ihres Einvernehmens darauf beschränkt ist, eine Verletzung eigener Rechte im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aus einem Verstoß eines Bauvorhabens gegen die aus Art. 28 Abs. 2 GG folgende materielle Planungshoheit abzuleiten (so Hess. VGH, Beschluss vom 15.11.2006 - 3 U Z 634/06 -, BRS 70 Nr. 102 und vom 27.09.2004 - 2 TG 1630/04 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7.5.2007 - 2 M 89/07 - juris) oder ob zum Prüfungsumfang in derartigen Fällen auch die gesamte planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach den §§ 31, 33-35 BauGB gehört (so Thüringer OVG, Beschluss vom 29.01.2009 - 1 EO 346/08 -, DVBl. 2009, 534; Bayer. VGH, Beschluss vom 24.11.2008 - 1 ZB 08.1462 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.12.2006 - 11 B 11.05 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.03.2006 - 1 A 10184/05 -, juris; ebenso auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.12.1997 - 5 S 2735/95 -, Ls. DVBl. 1998, 909).
  • OVG Niedersachsen, 23.06.2009 - 12 LC 136/07

    Aufhebung eines Bauvorbescheides auf den Widerspruch der Gemeinde nach

    Anders als die Beigeladene geltend macht, sind keine Gründe dafür ersichtlich, Rechtsänderungen während eines von der Gemeinde eingeleiteten Rechtsbehelfsverfahrens anders zu behandeln als bei einem Nachbarrechtsbehelf (so auch OVG NRW, Urt. v. 28.11.2007 - 8 A 2325/06 -, BauR 2008, 799; OVG LSA, Beschl. v. 15.08.2007 - 2 M 162/07 -, juris; OVG BBg, Urt. v. 14.12.2006 - 11 B 11/05 -, Immissionsschutz 2007, 80; NdsOVG, Beschl. v. 9.3.1999 - 1 M 405/99 -, BauR 1999, 884; BayVGH, Beschl. v. 13.3.1996 - 1 CS 96/638 -, BayVBl. 1996, S. 471).

    Diese Erwägung gilt aber auch, wenn die Gemeinde sich unter Berufung auf ihre Planungshoheit oder unter Berufung auf die Rechtswidrigkeit der Ersetzung des Einvernehmens gegen die Baugenehmigung wendet (so auch OVG LSA, Beschl. v. 15.8.2007, aaO; OVG BBg, Urt. v. 14.12.2006, aaO) und damit auch hier, wo auf Rechtsbehelfe der Beigeladenen mittels des angefochtenen Widerspruchsbescheids der dem Kläger erteilte Bauvorbescheid aufgehoben wurde.

  • OVG Thüringen, 29.01.2009 - 1 EO 346/08

    Immissionsschutzrecht; Zum Prüfungsumfang bei Einwendungen einer Gemeinde gegen

    Diesen Grundsatz hat der Senat in seinem Beschluss vom 24.08.2007 - 1 EO 563/07 - (a. a. O.) ausführlich und in Übereinstimmung mit anderen Oberverwaltungsgerichten (vgl. VGH BW, Urteil vom 19.12.1997 - 5 S 2735/95 -DVBl. 1998, 909; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 29.11.2005 - 2 S 115.05 - BauR 2006, 1100, und vom 14.12.2006 - 11 B 11.05 - zit. nach Juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 10.01.2008 - 12 LB 22/07 - zit. nach Juris) folgendermaßen begründet:.

    Bei der Beurteilung dieser Frage ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung maßgeblich, weshalb es - anders als die Antragstellerin meint - auf das seit Januar 2008 weiter fortgeschrittene Planänderungsverfahren nicht ankommt (vgl. Senatsbeschluss vom 20.12.2004 - 1 EO 1077/04 - BRS 67 Nr. 196; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.12.2006 - 11 B 11.05 - zit. nach Juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1685/08

    Einvernehmen nach BauGB § 36 Abs 1 S 1 bei einer mit der unteren Baurechtsbehörde

    In den zitierten Entscheidungen werden im Übrigen unterschiedliche Auffassungen zu der Frage vertreten, ob im Anwendungsbereich des § 36 BauGB die Gemeinde bei Anfechtung der Ersetzung ihres Einvernehmens darauf beschränkt ist, eine Verletzung eigener Rechte im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aus einem Verstoß eines Bauvorhabens gegen die aus Art. 28 Abs. 2 GG folgende materielle Planungshoheit abzuleiten (so Hess. VGH, Beschluss vom15.11.2006 - 3 U Z 634/06 -, BRS 70 Nr. 102 und vom 27.09.2004 - 2 TG 1630/04 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7.5.2007 - 2 M 89/07 - juris) oder ob zum Prüfungsumfang in derartigen Fällen auch die gesamte planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach den §§ 31, 33-35 BauGB gehört (so Thüringer OVG, Beschluss vom 29.01.2009 - 1 EO 346/08 -, DVBl. 2009, 534; Bayer. VGH, Beschluss vom 24.11.2008 - 1 ZB 08.1462 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.12.2006 - 11 B 11.05 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.03.2006 - 1 A 10184/05 -, juris; ebenso auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.12.1997 - 5 S 2735/95 -, Ls. DVBl. 1998, 909).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2015 - 10 A 7.13

    OVG erklärt Windenergieausschluss im Flächennutzungsplan der Stadt Mittenwalde

    Ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung hätte zudem allenfalls die Qualität eines öffentlichen Belanges, der nach § 1 Abs. 7 BauGB in die Abwägung einzustellen und zu berücksichtigen ist (d.h. in einem gesamträumlichen Planungskonzept der Gemeinde zur Windenergienutzung zu berücksichtigen wäre, dieses aber nicht ersetzen kann), wenn es inhaltlich hinreichend konkretisiert ist und wenn zu erwarten ist, dass es sich zu einer verbindlichen, den Wirksamkeitsanforderungen genügenden Zielfestlegung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG verfestigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2005 - BVerwG 4 C 5.04 -, BVerwGE 122, 364, juris Ls. 2 Rn. 29; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 14. Dezember 2006 - OVG 11 B 11.05 -, Immissionsschutz 2007, 80, juris Rn. 59 u. 65; vgl. Jarass/Kment, BauGB, § 1 Rn. 31).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2007 - 2 M 162/07

    Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen durch eine

    Es sind auch keine Gründe dafür ersichtlich, Rechtsänderungen während eines von der Gemeinde eingeleiteten Rechtsbehelfsverfahrens anders zu behandeln (vgl. OVG BBg, Urt. v. 14.12.2006 - 11 B 11.05 - Juris; NdsOVG, Beschl. v. 09.03.1999 - 1 M 405.99 -, NVwZ 1999, 1005; BayVGH, Urt. v. 30.10.1986 - 2 B 86.01790 -, BayVBl 1987, 210; Beschl. v. 13.03.1996 - 1 CS 96.638 -, BayVBl 1996, 471).

    Mit dem Sinn und Zweck dieser Regelung, innerhalb absehbarer Fristen klare Verhältnisse über die Einvernehmenserklärung der Gemeinde zu schaffen, wäre es nicht vereinbar, wenn Veränderungen, die erst während des Verfahrens über einen von der Gemeinde eingelegten Widerspruch gegen die Ersetzung des Einvernehmens eintreten, die nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung rechtswidrige Versagung des gemeindlichen Einvernehmens nachträglich rechtfertigen könnten (OVG Bbg, Urt. v. 14.12.2006, a. a. O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2009 - 11 S 59.08

    Rechtmäßige Genehmigung einer Biogasanlage im Außenbereich bei Ersetzung des

    Zwar sind nachträgliche Änderungen der Sach- und Rechtslage zugunsten des Bauherrn zu berücksichtigen (i.d.S. für die baurechtliche Nachbarklage BVerwG, Beschluss v. 23. April 1998 - 4 B 40.98 -, zit. nach juris, Rn 3 m.w.N.; zur Übertragbarkeit dieser Rechtsprechung auf Rechtsmittel einer Gemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung wegen der Ersetzung ihres gemeindlichen Einvernehmens vgl. Urteil des entscheidenden Senats v. 14. Dezember 2006 - 11 B 11.05 -, zit. nach juris, Rn 52; ebenso OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 15. August 2007 -, zit. nach juris, Rn 16).

    Der Senat bewertet das mit einer in der Sache gegen die Ersetzung des verweigerten gemeindlichen Einvernehmens gerichteten Klage verfolgte Interesse einer Gemeinde in ständiger Rechtsprechung (z.B. Streitwertbeschluss v. 14. Dezember 2006 - 11 B 11.05 -, Beschluss v. 11. Juli 2008 - 11 S 86.07 -, beide n.v.; vgl. auch Beschlüsse des 2. Senats v. 27. Januar 2006 - 2 S 115.05 -, n.v., und des 10. Senats v. 5. Juli 2006 - 10 S 5.06 -, zit. nach juris, Rn 18) entsprechend der Klage einer Nachbargemeinde gegen eine Baugenehmigung, für die in Ziff. 9.7.2 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Stand 2004, abgedruckt z.B. in DVBl. 2004, 1515) ein Streitwert von 30.000 EUR vorgesehen ist.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2008 - 11 S 9.07

    Errichtung eines Windenergieparks in einem faktischen Vogelschutzgebiet:

    Davon ausgehend kann eine Gemeinde im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die Ersetzung ihres Einvernehmens eine volle Überprüfung u.a. der Voraussetzungen des § 35 Abs. 3 BauGB verlangen und dabei auch geltend machen, dass dem Vorhaben öffentliche Belange i.S.d. § 35 Abs. 3 BauGB, etwa Gesichtspunkte des Naturschutzes, entgegenstehen, deren Wahrnehmung der Gemeinde außerhalb des § 36 BauGB nicht als Teil der ihr zugewiesenen Selbstverwaltungsaufgaben obliegt (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 14. Dezember 2006 - 11 B 11.05 -, zit. nach juris, Rn 37 ff.; Beschluss vom 11. Juli 2008 - 11 S 86.07 -, n.v.; Beschluss des 10. Senats des OVG Berlin-Brandenburg vom 5. Juli 2006 - 10 S 5.06 - zit. nach juris, Rn. 4 m.w.N., Beschlüsse des 2. Senats des OVG Berlin-Brandenburg vom 27. Januar 2006 - 2 S 133.05 -, n.v., und vom 29. November 2005 - 2 S 115.05 -, LKV 2006, 513; ebenso OVG Thüringen, Beschluss v. 24. August 2007 - 1 EO 563/07 -, zit. nach juris, Rn 38; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. März 2006 - 8 A 11309/05, 8 A 11309/05.OVG -, zit. nach juris, Rn 21 ff.).

    Erhebliche, einer Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens entgegenstehende Bedenken gegen die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Windkraftanlagen dürften bereits im maßgeblichen Zeitpunkt der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens (vgl. Urteil des Senats vom 14. Dezember 2006 - 11 B 11.05 -, zit. nach juris, Rn 52) bestanden haben, da die wegen der Errichtung der Anlagen in einem faktischen Vogelschutzgebiet grundsätzlich anzunehmende Beeinträchtigung von Belangen des Naturschutzes durch die vorgelegten Antragsunterlagen nicht ausgeräumt wurde.

  • OVG Thüringen, 24.08.2007 - 1 EO 563/07

    Immissionsschutzrecht; Rechtsmittel einer Gemeinde gegen eine unter Ersetzung

    Maßgebend ist im vorliegenden Verfahren des Rechtsbehelfs der Gemeinde gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung - ebenso wie im baurechtlichen Nachbarstreitverfahren - die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 11 B 11/05 - JURIS m. w. N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.10.2015 - 2 B 12.14

    Vorbescheid; Wohnhaus; Anfechtungsklage der Gemeinde; gemeindliches Einvernehmen;

    Auf ihr Rechtsmittel sind alle Voraussetzungen der §§ 34, 35 BauGB zu prüfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 -, juris Rn. 34; Beschluss des Senats vom 29. November 2005 - OVG 2 S 115.05 - BA S. 3 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Dezember 2006 - OVG 11 B 11.05 -, juris Rn. 38 ff.).

    Dabei sind nachträgliche Änderungen zu Gunsten des Bauherrn zu berücksichtigen, während spätere Änderungen zu seinen Lasten außer Betracht zu bleiben haben (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 23. Juni 2009 - 12 LC 136.07 -, juris Rn. 30 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Dezember 2006, a.a.O., Rn. 52).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2018 - 11 S 4.18

    Genehmigung von Windkraftanlagen; Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens; Belange

  • VG Meiningen, 28.07.2010 - 5 K 670/06

    Zur Zulässigkeit von Windkraftanlagen in ausgewiesenen Vorranggebieten;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2008 - 11 S 10.08

    Zurückstellung eines Vorhabens lässt nicht auf Versagung des Einvernehmens der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2011 - 10 N 39.08

    Baugenehmigung für Windkraftanlage; Windfarm; Einvernehmen der Gemeinde;

  • VG Frankfurt/Oder, 15.02.2017 - 5 K 809/14
  • VG Frankfurt/Oder, 18.01.2017 - 5 K 1347/13
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 11 S 24.07

    Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens binnen der Zwei-Monats-Frist trotz

  • VG Potsdam, 16.05.2017 - 4 L 99/17

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2010 - 11 S 58.09

    Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Windkraftanlage;

  • VG Würzburg, 22.01.2009 - W 5 K 08.662

    Maßbach; Vorbescheid; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Erweiterung

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