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   VGH Bayern, 24.09.2012 - 11 B 12.321   

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https://dejure.org/2012,30858
VGH Bayern, 24.09.2012 - 11 B 12.321 (https://dejure.org/2012,30858)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24.09.2012 - 11 B 12.321 (https://dejure.org/2012,30858)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24. September 2012 - 11 B 12.321 (https://dejure.org/2012,30858)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 13 Abs. 2 Nr. 1, § 15 Abs. 1 Satz 5, § 40 Abs. 2, § 45 Abs. 2 PBefG, § 32 BOKraft, § 43, § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO, Art. 3 Abs. 1, Art. 12, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 49 AEUV
    Personenbeförderungsrecht: Antrag auf Zustimmung für eine weitere Haltestelle | Behördliche Zustimmung für weitere Haltestelle; Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Stadtrundfahrten sind zwar Linienverkehr, dienen aber nicht der Daseinsvorsorge

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    München: Keine Haltestelle für touristisch geprägte Stadtrundfahrten im Bereich des Viktualienmarkts an Werktagen - Behördliche Versagung einer Haltestelle aus Gründen der Verkehrssicherheit gerechtfertigt

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2015 - 3 S 2158/14

    Festlegung einer Mindestwasserführung; Ausgleichsmaßnahme; Fließgewässer;

    Ebenso wenig gehören zum geschützten Recht am Gewerbebetrieb bloße Verdienstmöglichkeiten und in der Zukunft liegende Chancen (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 26.6.2002 - 1 BvR 558/91 - BVerfGE 105, 252; Beschl. v. 10.6.2009 - 1 BvR 198/08 - juris; BayVGH, Urt. v. 24.9.2012 - 11 B 12.321 - juris; Urt. v. 9.7.2013 - 22 B 13.475 - GewArch 2014, 44; Papier, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 14 Rn. 100, 101 m. w. N.; Jarass, in: Jarass/ Pieroth, GG, Art. 14 Rn. 21).
  • BFH, 28.08.2019 - XI R 27/17

    Ermäßigter Steuersatz für genehmigungsfreien Linienverkehr mit Schiffen

    Damit ist auch eine Stadtrundfahrt bei Vorliegen aller Begriffsmerkmale des Linienverkehrs als Linienverkehr anzusehen (OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.05.2007 - 13 B 577/07, NVwZ-RR 2007, 561, Rz 6; BayVGH, Urteil in VRS 121, 150, Rz 52; Sächsisches OVG, Urteil vom 29.06.2011 - 4 A 690/09, Gewerbearchiv --GewArch-- 2011, 481, Rz 36; BayVGH, Urteil vom 24.09.2012 - 11 B 12.321, juris, Rz 82; VG Bayreuth, Urteil vom 24.10.2014 - B 1 K 13.668, juris, Rz 33; Frye in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 12 Abs. 2 Nr. 10 Rz 78; a.A. noch wegen des Ausflugszwecks: Hamburgisches OVG, Beschluss vom 20.09.2004 - 1 Bs 303/04, juris; nicht eindeutig insofern: BVerwG-Beschluss vom 28.06.2007 - 3 B 135/06, juris, Rz 4; Hamburgisches OVG, Urteil vom 22.09.2006 - 1 Bf 162/05, GewArch 2007, 121, Rz 29).
  • BVerwG, 18.07.2016 - 3 AV 1.16

    Fernbus; Buslinienverkehr; Fernbuslinienverkehr; Personenfernverkehr;

    Ob ein solcher Hinderungsgrund besteht, ist nicht nur im Genehmigungsverfahren nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 PBefG, sondern auch in einem nachträglichen Verfahren auf Zustimmung zu einer Fahrplanänderung nach § 40 Abs. 2 und § 45 Abs. 2 PBefG zu prüfen (vgl. u.a. VGH München, Urteil vom 24. September 2012 - 11 B 12.321 - juris Rn. 74).
  • VG Karlsruhe, 02.09.2015 - 3 K 1391/14

    Linienverkehr mit Kraftfahrtzeugen im Personenfernverkehr - Fahrplanänderung

    Eine solche besondere Beziehung bzw. weitgehende Verbindung zwischen dem strittigen Recht zum Betrieb einer Kraftomnibuslinie im Personenfernverkehr im durch den Fahrplan bestimmten Umfang und den zum Betrieb genutzten Haltestellen liegt hier vor, weil sowohl die Genehmigung einer Kraftfahrzeuglinie als auch die Zustimmung zu einem Fahrplan bzw. zu einer Fahrplanänderung gem. § 40 Abs. 1 PBefG jeweils im Hinblick auf eine konkrete Linienführung und konkrete Haltestellen und Fahrzeiten erteilt werden und der Versagungsgrund des § 13 Abs. 2 Nr. 1 PBefG (fehlende Eignung der vorgesehenen Straßen aus Gründen der Verkehrssicherheit oder aufgrund ihres Bauzustandes) nach der gefestigten Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nicht nur im Genehmigungsverfahren nach § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 9ff. PBefG, sondern auch im auf die Fahrplanänderung bezogenen Zustimmungsverfahren zu prüfen wäre (BayVGH, Urt. v. 24.09.2012 - 11 B 12.321 -, juris, Rn. 74; VG Ansbach, Beschl. v. 04.12.2012 - AN 10 S 12.00163 -, juris, Rn. 53; VG Augsburg, Urt. v. 24.06.2008 - Au 3 K 07.1310 -, juris, Rn. 22; Urt. v. 23.06.2009 - Au 3 K 08.1663 -, juris, Rn. 20).
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