Rechtsprechung
   BVerwG, 09.07.1999 - 11 B 12.99   

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https://dejure.org/1999,18224
BVerwG, 09.07.1999 - 11 B 12.99 (https://dejure.org/1999,18224)
BVerwG, Entscheidung vom 09.07.1999 - 11 B 12.99 (https://dejure.org/1999,18224)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Juli 1999 - 11 B 12.99 (https://dejure.org/1999,18224)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    Wertgleichheit der Landabfindung; Zuweisung des Altbesitzes; strittiger Grenzverlauf; gemeinsame Giebelmauer.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 21.12.2000 - 11 C 8.00

    Vereinfachte Flurbereinigung; Dorferneuerungsmaßnahmen in der Ortslage;

    Es ist nicht Aufgabe des Flurbereinigungsverfahrens, strittige Grenzverläufe richtig zu ermitteln (vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. Juli 1999 - BVerwG 11 B 12.99 - Buchholz 424.01 § 13 Nr. 3).

    Es ist indessen nicht Aufgabe des Flurbereinigungsverfahrens, im Einzelnen zu klären, worauf diese Überlassung beruht, ob sie sachenrechtliche Folgen nach sich gezogen hat und wie die sich heute daraus ergebenden zivilrechtlichen Streitigkeiten zu entscheiden sind (vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 1999 - BVerwG 11 B 12.99 - a.a.O.).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2009 - 9 K 28/07

    Zulässige Abfindung mit geringfügig verkleinerter Gebäudefläche im Rahmen eines

    Der Senat lässt daher die Frage offen, wie man hätte nach § 13 Abs. 2 und 3 FlurbG verfahren müssen, wenn es auf den exakten Verlauf der alten Grundstücksgrenze entscheidend angekommen wäre (vgl. dazu BVerwG, 09.07.1999, - BVerwG 11 B 12.99 -, RdL 1999, 237; 28.05.1969 - BVerwG IV B 46.69, RdL 1969, 296; BVerwG, 10.11.1993 - 11 C 21.92 -, RzF - 8 - zu § 13 Abs. 2 FlurbG; BVerwG, 21.12.2000 - 11 C 8.00 -, RdL 2001, 96, 97; 04.12.1970 - BVerwG IV B 15.69 -, RdL 1971, 112; OVG Koblenz, 17.12.1968 - 3 C 43/68 -, RdL 1969, 213).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.08.2012 - 3 L 84/12

    Zur Pflicht zur Gebäudeeinmessung

    Im Übrigen ist es nicht Aufgabe des Bodenordnungsverfahrens, vorhandene Grenzen festzustellen (BVerwG, B. v. 09.07.1999 - 11 B 12.99 - RdL 1999, 237).
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