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   OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - 11 B 1459/20   

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https://dejure.org/2020,36650
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - 11 B 1459/20 (https://dejure.org/2020,36650)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.11.2020 - 11 B 1459/20 (https://dejure.org/2020,36650)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. November 2020 - 11 B 1459/20 (https://dejure.org/2020,36650)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Mietfahrräder dürfen in Düsseldorf nicht im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Mietfahrräder dürfen nicht mehr überall abgestellt werden

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Call a Bike-Mietfahrräder

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietfahrräder dürfen in Düsseldorf nicht im öffentlichen Straßenraum abgestellt ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2021, 319
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Berlin, 01.08.2022 - 1 L 193.22

    Carsharing im Land Berlin vorerst keine Sondernutzung

    Soweit vertreten wird, dass es sich bei StVO-konform abgestellten Mietfahrrädern um eine Sondernutzung handele, überzeugt dies einerseits nicht, da die Überlegung, dass sich die Wiederinbetriebnahme eines abgestellten Mietfahrrads dem - verkehrsfremden - Zweck unterordne, zuvor mit Hilfe eben dieses Fahrrads eine Vereinbarung über dessen Anmietung zu treffen (OVG Münster, Beschluss vom 20. November 2020 - 11 B 1459/20, juris Rn. 38), in der dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Stütze findet (so auch Kaufmann, NVwZ 2021, 745, 748; Hellriegel/Heß, NZV 2021, 557, 559; Koschmieder/Huß, NZV 2021, 407, 410; für die Einstufung von Free-Floating-Systemen als Gemeingebrauch auch Linke, NZV 2021, 347).

    Dieser kann überhaupt nur zustande kommen, wenn die entsprechende "Hardware" - das Mietfahrrad mit Radnummer und bedienbarem Display - und die notwendige "Software" - der mittels der App des Anbieters oder fernmündlich per Handy übermittelte Öffnungscode - unmittelbar zur Hand sind (OVG Münster, Beschluss vom 20. November 2020 - 11 B 1459/20, juris Rn. 38).

  • VG Münster, 09.02.2022 - 8 L 785/21

    Stadt Münster muss über Verbot von E-Scootern neu entscheiden

    Angesichts der aktuellen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen, vgl. zur Nutzung des öffentlichen Straßenraums durch abgestellte Mietfahrräder: OVG NRW, Beschluss vom 20. November 2020 - 11 B 1459/20 -, juris Rn. 35 ff., bestehen jedenfalls keine durchgreifenden Zweifel an dieser Einschätzung, wobei eine endgültige Klärung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten zu bleiben hat.

    Angesichts des Umstandes, dass allein das Fehlen der für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsfläche erforderlichen Sondernutzungserlaubnis (formelle Illegalität) zum Erlass von Beseitigungsverfügungen berechtigt, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. November 2020 - 11 B 1459/20 -, juris Rn. 56 und 68, ist der pauschale Verweis auf die vorliegenden Selbstverpflichtungserklärungen nicht ausreichend.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2021 - 11 A 114/20
    vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 20. November 2020 - 11 B 1459/20 -, NJW 2020, 3797 (3799) = juris, Rn. 39 f., m. w. N.

    vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 20. November 2020 - 11 B 1459/20 -, NJW 2020, 3797 (3799 f.) = juris, Rn. 47 f., m. w. N.

  • VG Aachen, 17.02.2021 - 10 K 5218/17

    Straße; Gehweg; Baum; Wurzeln; Schäden; Unebenheiten; Sondernutzung;

    vgl. OVG NRW, u. a. Beschluss vom 20. November 2020 - 11 B 1459/20 , juris, Rn. 56 f.
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