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| OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2009 - 11 B 1616/09 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. Dezember 2009 - 11 B 1616/09 (https://dejure.org/2009,20126)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Zum öffentlichen Recht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Qualifizierung des Betriebs eines "Partybikes" als erlaubnisbedürftige Sondernutzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 80 Abs. 5
Qualifizierung des Betriebs eines "Partybikes" als erlaubnisbedürftige Sondernutzung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Rechtliche Einordnung eines Bierbikes
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 29.10.2009 - 16 L 1595/09
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2009 - 11 B 1616/09
Papierfundstellen
- NZV 2012, 200
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- VG Düsseldorf, 06.10.2010 - 16 K 6710/09
Benutzung von "Partybikes" und "Bierbikes" bedarf der straßenrechtlichen …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2009 - 11 B 1616/09
Die aufschiebende Wirkung der Klage 16 K 6710/09 des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 28. September 2009 wird wiederhergestellt bzw. angeordnet.
- VG Hamburg, 15.08.2012 - 11 E 1834/12
Zur wegerechtlichen Zulässigkeit sogenannter "BigBikes" bzw. "BierBikes" …
Diese durch den Sofortvollzug ausgelöste Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz wiegt auch deshalb schwer, weil die Antragstellerin neun sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter beschäftigt, die dann nach ihren Angaben vor der Entlassung stünden (im Ergebnis ebenso OVG Münster, Beschl. v. 15.12.2009, 11 B 1616/09, Rn. 5, juris).