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   VGH Bayern, 05.11.2019 - 11 B 19.703   

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https://dejure.org/2019,37909
VGH Bayern, 05.11.2019 - 11 B 19.703 (https://dejure.org/2019,37909)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05.11.2019 - 11 B 19.703 (https://dejure.org/2019,37909)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05. November 2019 - 11 B 19.703 (https://dejure.org/2019,37909)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    StVO § 12 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 3, 39 Abs. 3 Satz 1; BayVwVfG Art. 35 Satz 2, 44 Abs. 1
    Parkflächenmarkierung und die Verpflichtung zum uneingeschränkten Erlass eines Halteverbots

  • rewis.io

    Parkflächenmarkierung und die Verpflichtung zum uneingeschränkten Erlass eines Halteverbots

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    (Teil-)Anfechtungsklage gegen ein verkehrsrechtliches Zusatzzeichen; Einheitliche Regelung; Enge Straßenstelle; Parken gegenüber Grundstücksein- und -ausfahrten; Anfechtungsklage; Berufung; Zusatzzeichen; Verkehrszeichen; Strassenstelle; Parkverwaltung; Haltverbot; ...

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit einer (Teil-)Anfechtungsklage gegen ein verkehrsrechtliches Zusatzzeichen über eine Parkflächenmarkierung; Teilbarkeit von Allgemeinverfügungen; Parken gegenüber Grundstücksein- und -ausfahrten an engen Straßenstellen; Prüfung eines Anspruchs auf Aufhebung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Bayern, 28.12.2020 - 11 ZB 20.2176

    Erforderlichkeit einer verkehrsrechtlichen Regelung - Beweislast der

    Zwar ist die Teilbarkeit einer Verkehrsregelung durch Verkehrszeichen mit Zusatzzeichen nicht grundsätzlich ausgeschlossen (BayVGH, B.v. 5.11.2019 - 11 B 19.703 - juris Rn. 28; B.v. 23.10.2009 - 11 ZB 07.1580 - juris Rn. 12, jeweils m.w.N.).
  • VGH Bayern, 22.06.2022 - 11 ZB 22.256

    Straßenverkehrsrechtliche Anordnung, Kraftfahrverbot mit Zusatzzeichen "Land- und

    Nach § 39 Abs. 3 Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung vom 6. März 2013 (StVO, BGBl I S. 367), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Juli 2021 (BGBl I S. 3091), sind auch Zusatzzeichen Verkehrszeichen und zwar Teil der Allgemeinverfügung, die aus dem Zusatzzeichen und einem anderen Verkehrszeichen, auf das sich das Zusatzzeichen bezieht (vgl. § 39 Abs. 3 Satz 3 StVO), besteht (vgl. BayVGH, B.v. 5.11.2019 - 11 B 19.703 - juris Rn. 27 m.w.N.).

    Steht - wie hier - der Erlass des Verwaltungsakts im Ermessen der Behörde, ist auch von Bedeutung, ob die Behörde den Verwaltungsakt auch ohne die angegriffene Teilregelung erlassen hätte; durch eine bloße Teilaufhebung darf ihr nicht eine Restregelung aufgezwungen werden, die sie so nicht erlassen hätte (vgl. BVerwG, B.v. 1.7.2020 a.a.O.; BayVGH, B.v. 5.11.2019 a.a.O. Rn. 28).

  • OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2022 - 1 LB 6/21

    Dublin-Verfahren; Bezeichnung des Herkunftsstaates als Staat, in den nicht

    Der verbleibende "Rest" darf nicht zu etwas qualitativ anderem werden (Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 42 Rn. 17; Bay. VGH, Beschluss vom 05.11.2019 - 11 B 19.703 -, Rn. 28, juris).
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