Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 2.08   

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https://dejure.org/2008,4733
OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 2.08 (https://dejure.org/2008,4733)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20.05.2008 - 11 B 2.08 (https://dejure.org/2008,4733)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20. Mai 2008 - 11 B 2.08 (https://dejure.org/2008,4733)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen; ALG II-Empfänger mit geringen Zuschlägen; besondere Härte; verfassungskonforme Auslegung; teleologische Reduktion; Informationsfreiheit; Gleichheitssatz; Sozialstaatsprinzip; Existenzminimum

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines Rechtsanspruchs auf Befreiung von Rundfunkgebühren durch einen Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Wahrung des Gleichheitssatzes im Hinblick auf die Annahme von Härtefällen bei der Befreiung von Rundfunkgebühren; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rundfunkrecht; Rundfunkgebührenrecht: Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen; ALG II-Empfänger mit geringen Zuschlägen; besondere Härte; verfassungskonforme Auslegung; teleologische Reduktion; Informationsfreiheit; Gleichheitssatz; Sozialstaatsprinzip; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2008, 783 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • VGH Baden-Württemberg, 16.03.2009 - 2 S 1400/08

    Rundfunkgebührenpflicht und ALG II

    Dieses Ergebnis entspricht der inzwischen gefestigten Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 20.05.2008 - 11 B 2.08 - und - 11 B 11.07 - jeweils Juris; Bay. VGH, Urteil vom 12.02.2008 - 7 BV 06.2844 - BayVBl. 2008, 603; Hamburgisches OVG, Urteil vom 23.07.2008 - 4 Bf 141/07 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.11.2007 - 16 E 1358/06 - NWVBl. 2008, 311; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.07.2007 - 2 O 8/07 - Juris; Nieders.

    Da § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV nicht nach der Höhe des Zuschlags differenziert, schließt die Gewährung des Zuschlags eine Befreiung nach dieser Vorschrift auch dann aus, wenn er - wie hier - die Höhe der monatlichen Rundfunkgebühr unterschreitet (OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 20.05.2008, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.11.2007, a.a.O.).

    Beides scheitert daran, dass keine planwidrige, dem mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers entgegenstehende Lücke feststellbar ist (OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 20.05.2008, a.a.O.; Bay. VGH, Urteil vom 12.02.2008, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.11.2007, a.a.O.).

    Da die atypischen Fälle, eben wegen ihrer atypischen Ausgestaltung, nicht mit den abstrakten Merkmalen der Gesetzessprache erfasst werden können, soll neben den Regeltatbestand ein Ausnahmetatbestand treten, der zwar in den einzelnen Merkmalen unbestimmt ist, jedoch bei einer sinngerechten Anwendung ein Ergebnis gestattet, das dem Regelergebnis in seiner grundsätzlichen Zielsetzung gleichwertig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.02.1977 - VI C 135.74 - BVerwGE 52, 84; Bay. VGH, Urteil vom 12.02.2008, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 20.05.2008, a.a.O.).

    Mithin liefe die Anerkennung eines besonderen Härtefalls im Sinne von § 6 Abs. 3 RGebStV für die Fallgruppe der Bezieher von niedrigen - unter der monatlichen Rundfunk- und Fernsehgebühr liegenden - Zuschlägen nach § 24 SGB II auf die unzulässige Korrektur einer bewusst getroffenen Entscheidung des Normgebers hinaus (allgemeine Meinung der Oberverwaltungsgerichte: OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 20.05.2008, a.a.O.; Bay. VGH, Urteil vom 12.02.2008, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.11.2007, a.a.O.; Nieders. OVG, Beschluss vom 23.04.2007, a.a.O.).

    Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass die für Bezieher von Arbeitslosengeld II vorgesehenen Regelleistungen nach § 20 Abs. 2 SGB II zugleich auch die verfassungsrechtlich gebotenen Mindestleistungen markieren und deshalb keinesfalls - auch nicht um wenige Euro - unterschritten werden dürfen (so OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 20.05.2008, a.a.O.; Nieders. OVG, Beschluss vom 23.04.2007, a.a.O.).

  • OVG Sachsen, 09.06.2009 - 1 D 30/09

    Rundfunkgebührenbefreiung; Arbeitslosengeld II; Gleichheitssatz

    Der genannte Zuschlag dient dem Zweck, einen Teil der Einkommenseinbußen abzufedern, die früheren Arbeitslosengeldempfängern beim Übertritt in die neue Leistung entstehen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.5.2008 - 11 B 2.08 - m. w. N., zitiert nach juris; BayVGH, Urt. v. 12.2.2008, BayVBl. 2008, 603, m. w. N.).

    Der - der Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags zustimmende - Landesgesetzgeber durfte deshalb bei typisierender und pauschalierender Betrachtung davon ausgehen, dass sich ALG II-Empfänger, die einen Zuschlag nach § 24 SGB II erhalten, in einer Übergangsphase zwischen Arbeitslosengeld und ALG II befinden und sich deshalb ihrem Typus nach von ALG II-Empfängern ohne Zuschlag unterscheiden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.5.2008, a. a. O.).

  • OVG Sachsen, 26.01.2010 - 1 D 14/10

    Rundfunkgebührenbefreiung, Prozesskostenhilfe, Härtefall

    Der genannte Zuschlag dient dem Zweck einen Teil der Einkommenseinbußen abzufedern, die früheren Arbeitslosengeldempfängern beim Übertritt in die neue Leistung entstehen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.5.2008 - 11 B 2.08 - m. w. N, zitiert nach juris; BayVGH, Urt. v. 12.2.2008, BayVBl. 2008, 603, m. w. N.).

    Der - der Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags zustimmende - Landesgesetzgeber durfte deshalb bei typisierender und pauschalierender Betrachtung davon ausgehen, dass sich ALG II-Empfänger, die einen Zuschlag nach § 24 SGB II erhalten, in einer Übergangsphase zwischen Arbeitslosengeld und ALG II befinden und sich deshalb ihrem Typus nach von ALG II- Empfängern ohne Zuschlag unterscheiden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.5.2008, a. a. O.).".

  • OVG Sachsen, 08.01.2010 - 1 D 224/09

    Rundfunkgebührenbefreiung; Zuschlag; Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und

    Der genannte Zuschlag dient dem Zweck, einen Teil der Einkommenseinbußen abzufedern, die früheren Arbeitslosengeldempfängern beim Übertritt in die neue Leistung entstehen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.5.2008 - 11 B 2.08 - m. w. N., zitiert nach juris; BayVGH, Urt. v. 12.2.2008, BayVBl. 2008, 603, m. w. N.).

    Der - der Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags zustimmende - Landesgesetzgeber durfte deshalb bei typisierender und pauschalierender Betrachtung davon ausgehen, dass sich ALG II-Empfänger, die einen Zuschlag nach § 24 SGB II erhalten, in einer Übergangsphase zwischen Arbeitslosengeld und ALG II befinden und sich deshalb ihrem Typus nach von ALG II- Empfängern ohne Zuschlag unterscheiden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.5.2008, a. a. O.).

  • VG Hamburg, 02.09.2008 - 10 K 2919/07

    Rundfunkgebührenpflicht und geringes Einkommen - besonderer Härtefall

    Eine solche Regelung hat der Gesetzgeber aber in zulässiger Weise gerade nicht getroffen (vgl. OVG Hamburg, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.05.2008, 11 B 2.08, juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2008 - 11 B 20.08

    Rundfunkgebühr: Befreiung eines Arbeitslosengeldempfängers mit einem monatlichen

    Dieses Ergebnis entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 20. Mai 2008, u.a. - OVG 11 B 2.08 -, OVG 11 B 11.08, jeweils bei Juris) und der inzwischen gefestigten Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayVGH, Urteil vom 12. Februar 2008 - 7 BY 06.2844 - OVG Münster, Beschluss vom 28. November 2007 - 16 E 1358/06 - OVG Schleswig, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 2 O 8/07 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007 - 4 PA 101/07 -, sämtlich bei Juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2010 - 7 A 10535/10

    Rundfunkgebührenrecht; Zuschlag nach § 24 SGB 2 bei Empfängern von ALG II

    Dies entspricht der einhelligen Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 8. Januar 2010 - 1 D 224/09 - VGH BW, Urteil vom 16. März 2009 - 2 S 1400/08 - OVG Berlin-Bbg, Urteil vom 20. Mai 2008 - 11 B 2/08 - BayVGH, Urteil vom 12. Februar 2008 - 7 BV 06.2844 - OVG NRW, Beschluss vom 28. November 2007 - 16 E 1358/06 - NdsOVG, Beschluss vom 23. April 2007 - 4 PA 101/07 - OVG SH, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 2 O 8/07 - alle in juris).
  • VGH Bayern, 27.04.2010 - 7 ZB 09.1958

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

    Die Rechtsprechung ist einhellig der Auffassung, dass allein ein geringes Einkommen oder Vermögen ohne Hinzutreten besonderer Umstände im Gegensatz zum früheren Recht auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG), des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1 GG) und des Grundrechts auf Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) für eine Gebührenbefreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV nicht mehr ausreicht (z.B. BVerwG vom 18.6.2008 NVwZ-RR 2008, 704; BayVGH vom 12.2.2008 BayVBl 2008, 603; ThürOVG vom 15.4.2009 Az. 1 ZO 165/09 ; VGH BW vom 16.3.2009 Az. 2 S 1400/08 ; SächsOVG vom 20.8.2008 Az. 1 B 429/07 ; OVG Bbg vom 20.5.2008 Az. 11 B 2.08 ; OVG RhPf vom 1.2.2008 NVwZ-RR 2008, 597; OVG SH vom 23.7.2007 Az. 2 O 8/07 ; OVG NRW vom 3.7.2007 Az. 16 E 294/07 ; OVG Saarl vom 14.8.2007 Az. 3 D 220/07 ; NdsOVG vom 12.5.2009 Az. 4 LB 188/08 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2013 - 16 A 2707/10

    Anforderungen an die Darlegung ernstlicher Zweifel am angefochtenen Urteil oder

    vgl. zum Ganzen BVerfG, Beschluss vom 6. September 1999 - 1 BvR 1013/99 -, NJW 2000, 649 = DVBl. 2000, 39 = juris, Rn. 11; OVG NRW, Beschluss vom 5. Juni 2009 - 16 E 839/08 - OVG Berlin-Bbg., Urteile vom 20. Mai 2008 - 11 B 2.08 -, juris, Rn. 19 ff., und vom 11. August 2008 - 11 B 16.08 -, juris, Rn. 18; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16. März 2009 - 2 S 1400/08 -, juris, Rn. 38.
  • VGH Bayern, 14.07.2009 - 7 ZB 08.2122

    Rundfunkgebührenbefreiung; Erweberbsunfähigkeitsrente; besondere Härte (verneint)

    Mit dieser Intention wäre es nicht zu vereinbaren, wenn die Rundfunkanstalten oder die für sie handelnde Gebühreneinzugszentrale (GEZ) das Vorliegen eines Härtefalls nach § 6 Abs. 3 RGebStV auch dann unter Berücksichtigung der jeweiligen Einkommens- und Vermögenssituation im Einzelfall zu prüfen hätten, wenn keine atypische, vom Normgeber versehentlich nicht berücksichtigte Situation vorliegt, die er nach seinem Regelungskonzept konsequenterweise in den Katalog der Befreiungsgrund hätte aufnehmen müssen, sondern eine Bedarfslage, für die er keine Befreiung nach § 6 Abs. 1 RGebStV gewähren wollte.Die Rechtsprechung ist deshalb einhellig der Auffassung, dass allein ein geringes Einkommen ohne Hinzutreten besonderer Umstände im Gegensatz zum früheren Recht auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG), des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1 GG) und des Grundrechts auf Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) für eine Gebührenbefreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV nicht mehr ausreicht (neben dem BVerwG a.a.O. z.B. BayVGH vom 12.2.2008 BayVBl 2008, 603; ThürOVG vom 15.4.2009 Az. 1 ZO 165/09 ; VGH BW vom 16.3.2009 Az. 2 S 1400/08 ; SächsOVG vom 20.8.2008 Az. 1 B 429/07 ; OVG Bbg vom 20.5.2008 Az. 11 B 2.08 ; OVG RhPf vom 1.2.2008 NVwZ-RR 2008, 597; OVG SH vom 23.7.2007 Az. 2 O 8/07 ; OVG NRW vom 3.7.2007 Az. 16 E 294/07 ; OVG Saarl vom 14.8.2007 Az. 3 D 220/07 ).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.01.2009 - 11 M 72.08

    Vorliegen eines rundfunkgebührenrechtlichen Härtefalles bei Nicht-Erfüllung

  • VGH Bayern, 16.07.2009 - 7 ZB 09.1542

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge

  • VG Halle, 29.04.2008 - 11 A 3/08

    Mitbestimmung des Personalrats bei der Stufenzuordnung im Rahmen der

  • VG Augsburg, 26.04.2010 - Au 7 K 09.1755

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Keine planwidrige Lücke im Katalog des

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